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ICC nimmt erneut Untersuchungen auf

Am 26. Januar entschied der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag die Untersuchungen gegen die Philippinen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wieder aufzunehmen. Der ICC kam zu dem Entschluss, dass die Philippinen in ihren eigenen nationalen Initiativen und Untersuchungsprozessen keine Fortschritte vorweisen konnten und eine nachhaltige Aufarbeitung der Verbrechen bis heute nicht stattgefunden hat. Den Untersuchungsgegenstand bilden dabei eine Vielzahl von außergerichtlichen Tötungen zwischen November 2011 und Juni 2016, welche in Davao City während der Regierungszeit Rodrigo Dutertes dokumentiert wurden. Hinzu kommen landesweite außergerichtliche Tötungen bis März 2019, die im Zusammenhang mit dem »Anti-Drogen-Krieg« der früheren Regierung stehen.

Im Januar beantragte die philippinische Regierung erneut eine Suspendierung der Ermittlungen. Der vorgelegte Berufungsbescheid verdeutlicht die Ablehnung und Missbilligung der Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den ICC. Für Menschenrechtsorganisation und die Angehörigen der Getöteten ist die Wiederaufnahme der Untersuchungen ein Erfolg und lässt sie auf Gerechtigkeit hoffen. Unterstützt wurden sie zuletzt auch von einer Delegation des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, die die Philippinen vom 22. bis 24. Februar besuchte.

philippinenbüro

Das philippinenbüro ist ein unabhängiges, soziopolitisches Informationszentrum, dessen Aufgabe es ist, aktuelle gesellschafts- und entwicklungspolitische Hintergründe und Zusammenhänge zu den Philippinen aufzuzeigen und zu dokumentieren, sowie Kontakte in die Philippinen zu vermitteln. Der 1987 gegründete Verein hat zurzeit ca. 180 Mitglieder.