Kamala Harris in den Philippinen, Marcos Jr. in Brüssel | Fisch und Vogel

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Kamala Harris in den Philippinen, Marcos Jr. in Brüssel

Mit dem zweitägigen Besuch der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris vom 21. bis 22. November verdeutlichte die USA ihre Haltung im Konflikt um das Südchinesische Meer, sicherte den Philippinen ihre Unterstützung zu und sendete ein deutliches Zeichen Richtung China. Besonders symbolträchtig war Harris’ Besuch auf der Insel Palawan im Südwesten der Philippinen, angrenzend an das Südchinesische Meer, dessen Großteil China für sich beansprucht. Die Lage ist weiter angespannt. Kurz vor Harris Besuch hatte es einen Zwischenfall zwischen der philippinischen und chinesischen Marine gegeben. Die Philippinen sendeten daraufhin eine Verbalnote an China. Allein dieses Jahr verzeichneten die Philippinen 189 diplomatische Proteste gegenüber China, 61 davon wurden unter der Marcos-Regierung kommuniziert.

Neben der militärischen und finanziellen Unterstützung, die Harris den Philippinen zusagte, versprach sie Hilfen für die betroffenen Küstenregionen, die Unterstützung von maritimen Lebensräumen und der Vermeidung der illegalen Fischerei. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde thematisiert, dabei sollen eine Kooperation im Bereich der zivilen Nutzung von Atomenergie sowie im Bergbausektor angestrebt werden. Insgesamt brachte Harris über 20 Initiativen mit, die vom Thema Gesundheit bis zum Energiesektor reichen. Nicht alle begrüßten Harris’ Besuch. Protest regte sich unter anderem gegen die befürchtete politische Instrumentalisierung von Fischer_innen und eine Eskalation des Konflikts um das Westphilippinische Meer.

Im Dezember fand erstmalig ein Gipfel zwischen den Repräsentant_innen der ASEAN-Staaten und der EU in Brüssel statt. Zwar soll die wirtschaftliche Kooperation zwischen den beiden Staatengruppen intensiviert werden, ein Freihandelsabkommen zwischen ASEAN und der EU wurde zur Enttäuschung der ASEAN Vertretenden jedoch nicht konkretisiert. Die EU hätte sich ihrerseits eine schärfere Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg und zu Taiwan gewünscht. Präsident Marcos betonte jedoch, dass sich die Region nicht auf die Seite einer der rivalisierenden Weltmächte schlagen würde. Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten die EU aufgefordert, auch menschenrechtliche Themen wie freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit gegenüber Marcos zu thematisieren.

Als nächste Auslandslandreise ist ein Staatsbesuch von Präsident Marcos Jr. in China im Januar vorgesehen. Die Opposition wirft Marcos vor, mit seinen zahlreichen Auslandsreisen vor allem den Ruf der Marcoses polieren zu wollen.

philippinenbüro

Das philippinenbüro ist ein unabhängiges, soziopolitisches Informationszentrum, dessen Aufgabe es ist, aktuelle gesellschafts- und entwicklungspolitische Hintergründe und Zusammenhänge zu den Philippinen aufzuzeigen und zu dokumentieren, sowie Kontakte in die Philippinen zu vermitteln. Der 1987 gegründete Verein hat zurzeit ca. 180 Mitglieder.