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Freispruch für Maria Ressa

Die Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa wurde am 18. Januar von vier Anklagen wegen Steuerhinterziehung freigesprochen. Den Untersuchungsgegenstand des Prozesses bildeten vermeintlich fehlende Steuerzahlungen im Zusammenhang mit Investitionen ausländischer Geldgeber_innen in das von Ressa geführte Medienunternehmen »Rappler«. Mit dem Freispruch verringern sich die Anklagen auf drei verbleibende Fälle. Die damalige Regierung unter Rodrigo Duterte hatte die Vorwürfe erstmals im Jahr 2018 erhoben. Mit insgesamt zehn Anklagen versuchte der ehemalige Präsident die kritische Berichterstattung von Ressa und ihren Kolleg_innen bei Rappler zu unterbinden — ohne Erfolg. Mit dem Freispruch entgeht Ressa zwar einer Freiheitsstrafe von mindestens 34 Jahren, allerdings bleiben weitere Anklagen bestehen. Gegen die Verurteilung aus dem Jahr 2020 aufgrund der Veröffentlichung eines vermeintlich diffamierenden Artikels, hat Ressa Berufung eingelegt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht noch aus.

Nationale und internationale Akteure fordern ein Ende der Kriminalisierung, die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und den entschiedenen Schutz von Journalist_innen durch die philippinische Regierung. Die Delegation von Mitgliedern des europäischen Parlaments, die sich vom 22. bis 24. Februar in den Philippinen aufhielt, unterstrich ihre Forderung mit einem Besuch bei Rappler.

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Das philippinenbüro ist ein unabhängiges, soziopolitisches Informationszentrum, dessen Aufgabe es ist, aktuelle gesellschafts- und entwicklungspolitische Hintergründe und Zusammenhänge zu den Philippinen aufzuzeigen und zu dokumentieren, sowie Kontakte in die Philippinen zu vermitteln. Der 1987 gegründete Verein hat zurzeit ca. 180 Mitglieder.