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Diktatorensohn gegen Frieden

Designierter Präsident will keine Gespräche mit linkem Untergrundbündnis.

Es war immerhin ein Zeichen des guten Willens: Seit dem Sturz des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos 1986 hat sich bisher jede neue Regierung in Manila zu Friedensgesprächen mit dem linken Untergrundbündnis Nationale Demokratische Front der Philippinen (NDFP) bereit erklärt. Der designierte Staatschef Ferdinand Marcos Jr., Sohn des gestürzten Diktators, will damit offenbar Schluss machen. Noch bevor er kommenden Donnerstag als 17. Präsident des Landes seinen Amtseid leisten soll, wies er die von ihm zur neuen Nationalen Sicherheitsberaterin ernannte Politologin Clarita Carlos an, im Namen der neuen Regierung keine Verhandlungen mit der NDFP zu führen. Die Regierung sei »mit den Friedensgesprächen fertig«, erklärte Carlos laut Bericht des Onlineportals ABC-SBN News am 10. Juni.

Damit ignoriert die neue Regierung sämtliche Friedensabkommen, die zwischen Manila und der NDFP seit 1992 unterzeichnet worden waren. Im September 1992 hatten beide Parteien die »Gemeinsame Erklärung von Den Haag« unterzeichnet — ein formelles Abkommen, das eine Lösung des seit Ende der 1960er Jahre durch kommunistische Gruppen geführten bewaffneten Konflikts in dem Inselstaat durch Verhandlungen ebnen sollte. Drei Jahre später folgte das »Gemeinsame Abkommen über Sicherheit- und Immunitätsgarantien« und 1998 das »Umfassende Abkommen über die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts«.

Im Juni 2018 unterzeichneten Vertreter_innen der NDFP und der Regierung des Ende des Monats aus dem Amt scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte das sogenannte Stand-Down-Abkommen. Es sah eine vorübergehende Einstellung der Feindseligkeiten vor, um ein Treffen zwischen Duterte und dem politischen Chefberater der NDFP, José María Sison, in Norwegen vorzubereiten. Die Friedensgespräche der vergangenen Jahre standen unter politisch-diplomatischer Schirmherrschaft Norwegens. Das Abkommen sah zudem eine Amnestieerklärung sowie die Freilassung politischer Gefangener vor.

Nun ist zu befürchten, dass all diese Vertragswerke Makulatur werden. Schlimmer noch: Sicherheitsberaterin Carlos erklärte nicht nur das Ende der Friedensgespräche mit der NDFP, sondern auch ihre Absicht, die Dienste der »Nationalen Einsatzgruppe zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte« (NTF-ELCAC) beizubehalten. Diese Taskforce war im Dezember 2018 qua präsidialer Durchführungsverordnung gebildet worden, um einen »gesamtnationalen« Ansatz bei der Bekämpfung der Aufstände unter Führung der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihrer Guerillaorganisation Neue Volksarmee (NPA) zu institutionalisieren. Die CPP und NPA bilden zusammen mit 16 weiteren Organisationen die NDFP, die seit Februar dieses Jahres von der Regierung vollständig als »terroristisch« eingestuft wurde.

Seit dem 15. Juni gilt auch Luis Jalandoni offiziell als »Terrorist«. Der im Exil lebende 87-Jährige ist hochrangiger Berater der NDFP und war Chefdelegierter der Gespräche mit der Regierung. Neben Jalandoni landeten fünf weitere Personen, die als »mutmaßliche Mitglieder« der Kommunistischen Partei und der Volksarmee bezeichnet werden, auf der Terrorliste. »Es gibt keine andere Wahl für die Neue Volksarmee«, erklärte Sison. Wenn die Regierung keine Friedensverhandlungen wolle, »wird die NPA weiterkämpfen und ihre revolutionäre Pflicht erfüllen«. Man müsse mit einer Eskalation des Staatsterrorismus rechnen, so Sison.

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