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Forderung nach Freilassung von Leila de Lima

Die ehemalige Senatorin Leila De Lima befindet sich seit Februar 2017 in Polizeigewahrsam. Sie wird beschuldigt, während ihrer Amtszeit als Justizministerin Geld von Drogenbaronen erhalten zu haben. De Lima weist diese Vorwürfe entschieden zurück und behauptet, dass es sich dabei um einen Rachefeldzug der Duterte-Regierung handele. De Lima hatte bereits als Leiterin der philippinischen Menschenrechtskommission außergerichtliche Tötungen unter dem damaligen Bürgermeister von Davao, Rodrigo Duterte, untersucht. Nach fünf Jahren Untersuchungshaft aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen zogen nun zwei wichtige Zeugen ihre Aussagen zurück. Der inhaftierte mutmaßliche Drogenboss Kerwin Espinosa nahm seine Anschuldigungen gegen die oppositionelle Senatorin zurück und gab in einer eidesstattlichen Erklärung bekannt, dass er »genötigt, unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und ernsthaft bedroht« wurde, um alle seine früheren Aussagen zu tätigen.

Daraufhin wurden erneut Forderungen nach der sofortigen Freilassung De Limas laut. Der Bereichsleiter von Amnesty International Philippinen, Butch Olano, hält die Rücknahme der Zeugenaussagen für einen »wahren Beweis« dafür, dass De Lima »ein Opfer politischer Verfolgung ist, das von der Duterte-Regierung wegen ihrer legitimen Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin und ordnungsgemäß gewählten Volksvertreterin ins Visier genommen und herausgegriffen wurde«. De Limas Rechtsbeistand äußerte die Hoffnung, dass auch andere Zeug_innen Falschaussagen gestehen werden.

Espinosas Rücknahme der Anschuldigungen hätten jedoch keine Auswirkungen auf das Verfahren, so der amtierende Präsidentensprecher Martin Andanar.

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