Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Südostasiens ältester Konfliktherd: Bald nurmehr Geschichte?

Im Süden der Philippinen (vorrangig auf den Inseln Mindanao, Basilan und Jolo) widersetzte sich die vormals überwiegend muslimische Bevölkerung seit Mitte des 16. Jahrhunderts sämtlichen militärischen Attacken und politischer Bevormundung seitens auswärtiger (kolonialer) Mächte — ob es sich nun um spanische Konquistadoren, US-amerikanische Imperialist_innen oder diverse philippinische Regierungen im fernen Manila handelte. Es war ein ebenso windungsreicher wie komplexer Kampf, der auch intern zu Spaltungen und Zerwürfnissen führte. Vor drei Jahren, am 21. Januar und 6. Februar 2019, fanden in der Region zwei Referenden statt, in denen sich die Bevölkerung mehrheitlich für eine Teilautonomie entschied.

Geschichtliche Wurzeln des Konflikts

Der Kernkonflikt im islamischen Süden der (von der späteren Kolonialmacht Spanien so getauften) Philippinen hat seine Wurzeln in externem Kolonialismus und interner Kolonisierung. Seit etwa 1380 unserer Zeitrechnung setzte eine relativ friedliche Islamisierung des Gebietes der heutigen Südphilippinen ein. In deren Folge entstanden lange vor dem Advent des spanischen Kolonialismus im 16. Jahrhundert muslimische Gesellschaften mit ausgeprägt hierarchischen Strukturen — einschließlich Sultanaten. Gesellschaftlich ganz oben rangierte die dominante Klasse der Aristokratie (Sultan, Rajah und/oder Datu), der Beamt_innen sowie der Geistlichen und Gelehrten. Die Mahardika oder Maharlika nahmen als Freie eine Mittelstellung ein, während sich auf der untersten sozialen Stufenleiter die in militärischen Beutezügen eingefangenen Sklav_innen befanden, denen eigener Besitz verwehrt blieb. Bis in moderne Zeiten bildete deren Arbeit — eine Verschränkung von Elementen der Sklaverei, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft — den Eckpfeiler des Moro-Militärapparates [1]. Diese feudalen Gesellschaften befanden sich im Prozess der Ausweitung des Handels mit angrenzenden Regionen im indonesisch-malaiischen Archipel, der Schifffahrt und exportorientierter Produktion, was als Basis für eine engere Verzahnung von Landbesitz mit erhöhtem Handelskapital hätte führen können [2].

Der spanische Kolonialismus intervenierte, bevor tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungen einsetzten. Es lässt sich nur darüber spekulieren, was geschehen wäre, hätten sich die Moro-Gesellschaften im Rahmen ihres präkolonialen Systems auswärtiger Handelsbeziehungen autonom weiterzuentwickeln vermocht. Stattdessen kam es zu einem Abblocken ohne Eroberung: Durch kolonialen Druck in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt, fiel das Handelskapital auf eine bedeutungslose, lokale Stufe zurück. Schiffsbauer_innen und Navigator_innen wurden zu »Piraten«, ständige Kriegshandlungen ließen die landwirtschaftliche Produktion sinken, was zu weiterer Militarisierung beitrug. Größere Bevölkerungsgruppen aus den Ebenen und fruchtbaren Tälern wanderten in abgelegenes, gebirgiges, unwirtliches Terrain ab. Die unmittelbaren Produzent_innen wurden durch sprunghaft gestiegene Tributzahlungen zum Unterhalt der Militärapparates geschröpft und ruiniert, während die herrschenden Klassen ihre soziale Stellung durch die neugewonnene Führungsrolle im antikolonialen Kampf zu festigen trachteten. National(istisch)e Ideologie entfaltete sich in religiösem Gewand.

Die Errichtung des spanischen Kolonialregimes glückte dort, wo es den durch politische Zersplitterung und geographische Streuung charakterisierten, wesentlich eigenbedarfsorientierten Barangays an sozialer Kohäsion mangelte, was unter anderem ihr Unvermögen eines erfolgreichen Widerstandes begründete. Letzterer war wirksam und lebendig dort, wo entwickelte politische Machtverhältnisse als Ausdruck fortgeschrittener, gewinnbringender Produktionsweisen und -verhältnisse existierten, für deren ideologische Legitimation und funktionale Herrschaftsstabilisierung ein relativ einheitliches kulturell-religiöses Scharnier — der Islam — dienstbar gemacht werden konnte. In diesem Sinne erwiesen sich die Moros als weitaus »resistenter« als die anderen Bevölkerungsgruppen in den zentralen und nördlichen Teilen der Philippinen.

»Wohlwollende Assimilierung« und Counterinsurgency

Zwar konnten die spanischen Kolonialtruppen den Einfluss auch der Moros eindämmen, aber sie vermochten es nicht, sie zu unterwerfen und dauerhaft unter ihr Kolonialjoch zu pressen. Das gelang erst den waffentechnologisch hoch überlegenen Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Spanien 1898 besiegten. Bis 1902 vermochten die USA die »Aufrührer« im Norden der Philippinen in die Knie zu zwingen. Die Moros indes widersetzten sich den auf »Entwicklung« bedachten neuen »Zivilisatoren« bis 1913 — immer wieder begleitet von Massakern unter der Zivilbevölkerung auf den Inseln Mindanao, Basilan und Jolo [3].

Was die neuen Kolonialherr_innen unter Entwicklung verstanden, verdeutlichten US-Truppenkommandeure auf Mindanao und Sulu im Jahre 1903:

»Es wird notwendig sein, nahezu sämtliche Bräuche auszumerzen, welche bislang das Leben (der Moros) auszeichneten. Sie sind ein grundlegend verschiedenes Volk; von uns unterscheiden sie sich in Gedanken, Worten und Taten, und ihre Religion wird eine ernste Hürde bei unseren Bestrebungen darstellen, sie im Sinne des Christentums zu zivilisieren. Solange der Mohammedanismus vorherrscht, kann der angelsächsischen Zivilisation nur mühsam der Weg geebnet werden.« [4]

Übersetzung d. Autors

Als US-Präsident Theodore Roosevelt den »Aufstand« offiziell am 4. Juli 1902 für beendet erklärte, hatte buchstäblich ein Zehntel der damals etwa sechs Millionen Einwohner_innen zählenden philippinischen Bevölkerung gewaltsam den Tod gefunden. Diese erste militärische US-Intervention in Asien und eines der bis dahin größten dokumentierten Kolonialmassaker in der Geschichte — in Washington euphemistisch mal »benevolent assimilation«, mal »pacification« genannt — sah laut damaligen Untersuchungen des amerikanischen Kongresses knapp 127.000 US-Soldaten im Fronteinsatz, von denen 4.234 Mann fielen.

Die um die vorletzte Jahrhundertwende praktizierten »Befriedungs«-Methoden nahmen vorweg, was später in Malaya unter den Briten, Korea und Indochina technisch ausgeklügelter zur Anwendung kommen sollte — sogenannte »strategische Wehrdörfer«, Freifeuerzonen, systematische Such-und-Zerstör-Aktionen und Nahrungsmittelblockaden. Flankiert wurde all das von gesetzlichen Auflagen: das Sedition Law ahndete jedes Eintreten für die Unabhängigkeit mit langjährigen Haftstrafen oder Tod; der Brigandage Act stufte Widerstandskämpfer_innen als Dieb_innen und Bandit_innen ein, worauf die Todesstrafe und für Helfershelfer_inner eine zehnjährige Haftstrafe stand. Der Reconcentration Act rechtfertigte »strategic hamletting«. Dadurch sollten die Außenkontakte von Menschen in bestimmten Regionen genau überwacht beziehungsweise verhindert werden. Zu diesem Zweck wurden entsprechende Gebiete hermetisch abgeriegelt, streng patrouilliert, mit Stacheldraht umzäunt und die Bevölkerung angewiesen, eine Seitenwand ihrer — meist aus Bambus oder Nipa gefertigten — Häuser zu entfernen, um diese »durchsichtig« zu machen. Ziel war es, die Zivilbevölkerung von potenziellen »Aufrührer_innen« zu trennen. Später nannte man dies: »der Guerilla das Wasser abgraben«. Das Flag Law verbot das Hissen der philippinischen Flagge, während das Singen des Jahrzehnte später, in der Endphase der Präsidentschaft von Ferdinand E. Marcos, wieder populären antikolonialen Liedes »Ang Bayan Ko« (Mein geliebtes Heimatland) unter Strafe gestellt wurde.

Scharfe Proteste gegen den Krieg in den Philippinen hagelte es seitens der in den USA rührigen Antiimperialistischen Liga. Deren Vizepräsident war von 1901 bis zu seinem Tode 1910 der mittlerweile berühmte Schriftsteller Samuel Langhorne Clemens alias Mark Twain. Wiederholt begründete er seine Haltung auf öffentlichen Veranstaltungen mit den Worten:

»Noch vor einem Jahr war ich kein Antiimperialist. Ich dachte, es sei eine großartige Sache, den Filipin@s ein großes Stück an Freiheit zu geben. Heute allerdings glaube ich, es ist besser, dass die Filipin@s sich selbst darum kümmern.« [5]

Stets betonte Mark Twain, er sei dagegen, dass der amerikanische Adler seine Krallen auf fremdes Territorium setzt. Anfangs hatte er den Spanisch-Amerikanischen Krieg noch ausdrücklich begrüßt; von ihm versprach er sich Hilfe für die kubanischen Revolutionäre in ihrem Kampf gegen die verhassten Spanier_innen. Später aber fand die US-amerikanische Kriegführung in den Philippinen in Twain einen unerbittlichen Gegner. Mit ätzender Kritik attackierte er diesen Waffengang, der außerhalb der USA jene Werte zerstörte, die in den Staaten selbst als sakrosankt galten. Dass der Autor des »Huckleberry Finn« so vehement gegen die politische Führung seines Landes opponierte, war seinen letztlich mächtigeren Gegner_innen ein Dorn im Auge. Diese setzten nach dem Tod des streitbaren Schriftstellers und Publizisten alles daran, das letzte Jahrzehnt seines Schaffens im Gedächtnis seiner breiten Leserschaft und Bewunderer zu tilgen. Die meisten Biographien über Mark Twain blenden seine aktive Zeit in der Liga einfach aus, wie sich dies denn auch in Berichten anlässlich seines 100. Todestages am 21. April 2010 spiegelte.

Siedlerkolonialismus und multinationales Agrobusiness

Etliche Jahre blieb die Moro-Provinz unter direkter Verwaltung der US-Armee. Ab 1920 setzte Washington dann gezielt Mitglieder der nordphilippinischen Elite als Beamte im Süden ein. Die von amerikanischen Militärs trainierten Philippine Scouts sowie die Constabulary übernahmen ab den 1930er Jahren verstärkt »Ordnungsfunktionen« im Süden. Das Pensionado-Programm tat ein Übriges, um Teile der südlichen Herrschaftseliten, Datus und Rajahs, durch finanzierte Aufenthalte im »zivilisierten« Manila und kostenlose Studienreisen in die USA sozial zu domestizieren, politisch zu kooptieren und kulturell aufzuweichen.

Auf dieses amerikanische Erbe besann sich nach der Unabhängigkeit der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 die überwiegend christliche Zentralregierung im fernen Manila. Sie verfolgte eine Doppelstrategie. Zum einen nahm sie zusammen mit dem internationalen Agrobusiness den Süden wegen seiner taifungeschützten Lage und reichen Bodenschätze für die »Entwicklung« ins Visier. Zum anderen wollte sie durch die Umsiedlung nordphilippinischer Landleute sowie desertierter Guerilleros der Hukbalahap, der Antijapanischen Volksarmee, die sozialpolitischen Probleme in Nordluzon abfedern, die sich dort aufgrund erdrückender feudaler Pachtverhältnisse aufgestaut hatten. Unter Präsident Ramon Magsaysay fanden Mitte der 1950er Jahre die ersten größeren systematischen Umsiedlungen nach Mindanao statt. Während der Marcos-Ära verstärkte sich dieser Trend: Fortan flankierten interne Kolonisierungsmaßnahmen die von Manila verfolgte Strategie exportorientierter Entwicklung.

Allein auf der größten südphilippinischen Insel Mindanao werden etwa 50 Prozent der gesamten Mais- und Kokosnussproduktion, 20 Prozent der Reisproduktion, 50 Prozent des Fischfangs und nahezu 100 Prozent der für die Ausfuhr bestimmten Bananen- und Ananasproduktion des Landes gewonnen. 40 Prozent der Viehzucht sind dort lokalisiert, und fast 90 Prozent der Nickel-, Kobalt- und Eisenerz- sowie nahezu 100 Prozent der Bauxitvorkommen werden dort abgebaut. Bis auf Erdöl verfügen Mindanao und der Sulu-Archipel über ein beträchtliches Arsenal an strategischen Ressourcen [6]. Eine Vielzahl natürlicher Häfen und seine Fruchtbarkeit machten Mindanao zum Magneten für ausländisches Kapital. Nach einer verheerenden Kahlschlagpolitik wurden Grund und Boden vom internationalen Agrobusiness unter Beschlag genommen. Dole, Del Monte und weitere Konzerne unterhielten hier ihre weltweit größten Plantagen mit einer Gesamtnutzungsfläche von weit über hunderttausend Hektar Land, die lange Zeit für lediglich umgerechnet 50 US-Cents pro Hektar und Jahr von der regierungseigenen Nationalen Entwicklungsgesellschaft gepachtet worden waren.

Einschneidender demographischer Wandel — Squatters im eigenen Land

Betrug im Süden der muslimische Bevölkerungsanteil 1913 noch 98 Prozent, so war dieser bereits Mitte der 1970er Jahre auf nur 30 Prozent geschrumpft. Vor der Kolonisierung gehörten der muslimischen Bevölkerung und den Lumad (nicht-muslimischen indigenen Völkern) sämtliches Land. Heute besitzen diese weniger als 15 Prozent, vorwiegend in abgelegenen, unfruchtbaren Gebirgsregionen. Rund 80 Prozent der Moslems sind gegenwärtig landlose Pächter. Der Verwaltungsapparat, das Militär sowie der Dienstleistungs- und Handelssektor sind fest in den Händen der aus dem Norden zugewanderten Siedler. Selbst die mächtigsten Vertreter_innen der zahlenmäßig kleinen muslimischen Elite waren ihnen unter Marcos untergeordnet. Zur politischen und wirtschaftlichen Benachteiligung gesellte sich eine von Manila zielstrebig geschürte kulturelle Geringschätzung. In Schulbüchern und Schauspielen figurier(t)en die Moros bestenfalls als Staffage oder bemitleidenswertes Schlusslicht nationaler Entwicklung [7].

Der Landraub vollzog sich keineswegs friedlich. Auf der einen Seite bildeten die Siedler_innen bewaffnete Formationen — staatlich unterstützte oder geduldete Bürgerwehren und paramilitärische (christliche) Sekten. Auf der anderen Seite organisierten sich (muslimische) Selbstschutzkommandos und bewaffnete Gangs. Dies bildete den Hintergrund einer stetig größer werdenden Gewaltkulisse. Kein Wunder, dass Mindanao während der Marcos-Ära zur mit Abstand höchstmilitarisierten Region des Archipels avancierte. Über 60 Prozent der Kampfeinheiten der Philippinischen Streitkräfte (AFP) waren dort ständig stationiert — vorrangig zum Schutz von Siedler_innen und ausländischen Wirtschaftsinteressen vor sich neuformierendem Moro-Widerstand. Ein »Religionskrieg« verhindere die Entwicklung des Südens, hieß es in Manila. Für ein Überleben und die Selbstbestimmung kämpfe man — konterten die Moslems. Dieses »Missverständnis« kostete seit 1970 etwa 150.000 Menschen das Leben. Ganz zu schweigen von den hunderttausenden Entwurzelten und Vertriebenen. Noch immer lebt etwa eine Viertel Million Moros im benachbarten ostmalaysischen Bundesstaat Sabah im Exil.

Neu formierter Widerstand

Jahrzehnte sollten vergehen, bis sich die Moros erneut und vehement gegen die Zentralregierung auflehnten. Niemand hatte sie gefragt, ob sie 1946 Teil der unabhängig gewordenen philippinischen Republik werden wollten. Die in Washington und Manila unterbreiteten Protestresolutionen und Petitionen gegen die Eingliederung des südlichen Teils des Archipels in die neue Republik fanden kein Gehör.

Am 1. Mai 1968 unterzeichnete der frühere Gouverneur von Cotabato, Datu Udtog Matalam, ein Manifest, das die Errichtung eines islamischen Staates vorsah, der Republik von Mindanao und Sulu. Dies signalisierte den Beginn der Muslim Independence Movement, später Mindanao Independence Movement (MIM), die die traditionelle muslimische Elite gründete. Diese präsentierte sich, wollte sie ihren Rückhalt in der Bevölkerung nicht gänzlich verlieren, nach außen hin antikolonial. Allein aus materiellen Erwägungen war ihr jedoch daran gelegen, antiimperiale und antikoloniale Inhalte zu verschleiern oder sie zum späteren Zeitpunkt, in einem neu zu gründenden Staat, aufgehoben zu wissen. Die religiös gewendete Anti-Marcos-Kritik sicherte der MIM-Führung beträchtliche finanzielle Zuwendungen aus dem Nahen und Mittleren Osten. Ob und in welchem Umfang sie auch aus den Anrainerstaaten Malaysia und Indonesien Schützenhilfe bezog, ist ungewiss.

In Abgrenzung zur MIM entstand 1968/69 der Nukleus der Moro National Liberation Front (MNLF) unter der Ägide des südlich von Jolo stammenden Nur Misuari. Misuaris Politisierung erfolgte Mitte der 1960er Jahre in der linken Studierenden- und Jugendbewegung Manilas, wo er Politik studiert und zeitweilig gelehrt hatte. Anfang der 1970er Jahre setzte er sich ins Ausland ab und verbrachte die Jahre bis 1986/87 vorwiegend in Libyen und anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Politisch-diplomatisch unterstützt wurde die MNLF von der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) mit Sekretariatssitz im saudi-arabischen Jeddah. Bis Mitte der 1970er Jahre hielt die MNLF am Konzept der Sezession MINSUPALAs (Mindanaos, des Sulu-Archipels und Palawans) und an der Schaffung einer auf diesem Territorium unabhängigen Bangsa Moro Republik fest.

Vereitelte Autonomie

Eine Zäsur in der Geschichte der MNLF und des jüngeren Moro-Widerstandes bildete das am 23. Dezember 1976 im libyschen Tripolis unterzeichnete Abkommen zwischen Manila und der MNLF. Im Vordergrund standen dabei:

  1. die politische und friedliche Beilegung des Konflikts, der mittlerweile zu einem offenen Bürgerkrieg eskaliert war, sowie
  2. Autonomie für die Moros »innerhalb der nationalen Souveränität und territorialen Integrität der Republik der Philippinen«.

Die MNLF sah sich mithin — nicht zuletzt auf Druck seitens der OIC — zur Rücknahme ihrer ursprünglich maximalistischen Forderung nach staatlicher Eigenständigkeit gezwungen.

Nutznießer des Tripolis-Abkommens war eindeutig die Regierung in Manila, welche eine vereinbarte »Autonome Moslem-Region« nicht verwirklichte, MNLF-Abtrünnige mit finanziellen Zuwendungen zu ködern und sie mit Hilfe zugeschanzter Posten in Ministerien und Behörden politisch zu kooptieren vermochte. Scharenweise kehrten desillusionierte MNLF-Kader ihrer Organisation den Rücken. Zudem blieben etliche Mitglieder des Zentralkomitees der MNLF, darunter auch Nur Misuari, in Libyen und anderen Nahoststaaten, sodass die organisationsinterne Kommunikation nur durch Emissäre erfolgte. Unter solchen Bedingungen brachen auch interethnische Rivalitäten im Moro-Widerstand auf und es kam zu Friktionen zwischen der Auslandsführung und lokalen Kommandeuren ebenso wie unter den vor Ort agierenden Befehlshabern.

Während der Präsidentschaft von Fidel V. Ramos ab 1992 erfolgte eine noch weitergehende Annäherung zwischen MNLF-Führung und der Zentralregierung, die zum Endgültigen Friedensabkommen vom 2. September 1996 führte. Zu den Bestimmungen dieses Abkommens gehörte zwar die Schaffung einer anfänglich aus lediglich vier Provinzen bestehenden Autonomen Region in Moslem Mindanao (ARMM), deren Gouverneur Misuari wurde, und der Südphilippinische Rat für Frieden und Entwicklung (SPCPD). Doch die Machtbefugnisse dieser beiden Instanzen blieben vage und, problematischer noch, deren finanzielle Ausstattung vom Goodwill der Zentralregierung in Manila abhängig. Bereits Anfang Oktober 1996, nur einen Monat nach Unterzeichnung des Friedensabkommens, wurde in einer entsprechenden Exekutivorder aus dem Präsidentenpalast Malacañang verfügt, dass Fragen der Finanzhoheit und Ressourcenzuteilung für ARMM und SPCPD künftig exklusiv der Regierung in Manila oblägen, die MNLF mithin ausgehebelt und ihr Restvertrauen innerhalb des auf genuine Selbstbestimmung bedachten Teils der Moro-Bevölkerung verspielt wurde. Gefolgsleute von einst ziehen Misuari nunmehr der Kapitulation, da er sich darauf eingelassen hatte, dass laut der Vereinbarung vom 2. September 1996 künftige Unstimmigkeiten und Probleme bei der Umsetzung des Friedensabkommens im Rahmen der Verfassung und Rechtsprechung der Republik der Philippinen zu lösen seien [8].

Anstelle der MNLF und Nur Misuari trat fortan die Moro Islamic Liberation Front (MILF) unter ihrem Vorsitzenden Hashim Salamat, der an Kairos altehrwürdiger Al-Azhar-Universität ausgebildet worden war, als Hauptprotagonist der Moro-Anliegen in Erscheinung. Ihr erklärtes Ziel war es, den Moro-Widerstand nach dem »Tripolis-Desaster« zu revitalisieren und am Selbstbestimmungsrecht der Moros festzuhalten. 1978 trat die MILF, die sich nach der Unterzeichnung des Tripolis-Abkommens von der MNLF abgespalten hatte, erstmals öffentlich in Erscheinung und ist gegenwärtig die mit Abstand bedeutsamste und größte Organisation des Moro-Widerstands. Die Regierung bezifferte die Zahl ihrer Kombattanten, der Bangsa Moro Islamic Armed Forces (BIAF), auf zirka 12.500 Personen.

Die MILF konzentriert sich auf den Aufbau beziehungsweise die Stärkung sektoraler Organisationen in der Region und unterhielt bis zum Frühjahr 2000 insgesamt 46 über ganz Mindanao verstreute sogenannte Camps, bei denen es sich allerdings um selbstverwaltete Gemeinwesen handelte. Am 9. Juli 2000 nahm das philippinische Militär nach einer militärischen Großoffensive das Hauptquartier der MILF, Camp Abubakar (Provinz Maguindanao), ein, und im Gegenzug verkündete ihr Vorsitzender Salamat den Jihad [9]. Im Unterschied zur langjährig autokratischen Führung der MNLF praktiziert die MILF einen kollektiven Führungsstil und hielt lange Zeit am strategischen Konzept eines unabhängigen Bangsa-Moro-Staates fest [10]. Aus Sicht der MILF wird sich nichts vorwärtsbewegen, wenn nicht endlich die Rechte der muslimischen Bevölkerung auf Unabhängigkeit anerkannt und ihre früheren Landrechte wie auch jener der Lumad respektiert werden.

MILF, MNLF und Abu Sayyaf

Eine Folge langjähriger Peripherisierung, Pauperisierung und Marginalisierung der muslimischen Bevölkerung einerseits und des politischen Kotaus der MNLF andererseits war aber auch das Entstehen solcher Gruppen wie der Abu Sayyaf (ASG) [11]. Da ihre Gründer in Afghanistan zur Zeit der sowjetischen Okkupation kämpften, werden ihr bis heute Kontakte zur al-Qaida nachgesagt sowie zu Ramsi Jusef, der wegen des Anschlags 1993 auf das World Trade Center in New York verurteilt wurde. Ende der 1980er Jahre nach erfolglosen Friedensverhandlungen Nur Misuaris mit Präsidentin Corazon C. Aquino entstanden, rekrutierte die ASG Mitglieder mit Kampferfahrungen in Afghanistan hauptsächlich auf der Insel Basilan. In den 1990er Jahren machte die Gruppe, die über keine politische Agenda verfügt, durch diverse Terroranschläge gegen öffentliche Einrichtungen wie Kirchen, Passagierschiffe und Kaufhäuser, Zivilisten sowie durch Erpressung und Kidnapping reicher in- wie ausländischer Geschäftsleute auf sich aufmerksam.

International bekannt wurde die ASG im Jahre 2000, als es ihr gelang, von der ostmalaysischen Insel Sipadan aus mehrere westliche Touristen auf die Insel Jolo zu entführen — darunter auch die Göttinger Familie Wallert — und nach deren mehrmonatiger Geiselhaft Lösegelder in Höhe von nahezu einer Milliarde Peso (damals rund 50 Mio. DM) zu erpressen [12]. Seitdem hat die philippinische Regierung die Existenz und das Treiben der ASG wiederholt für ihre politischen Zwecke einzuspannen versucht, was bereits auf dem Höhepunkt der Jolo-Geiselnahme im philippinischen Senat auf Kritik gestoßen war.

Am 8. Mai 2000 hielt Senator Aquilino Pimentel in seinem und im Namen der anderen beiden aus Mindanao stammenden Senatoren, Teofisto F. Guingona und Robert Z. Barbers, eine in dreifacher Hinsicht bemerkenswerte Rede im philippinischen Senat. Erstens handelte es sich um eine parteiübergreifende Stellungnahme. Zweitens attackierte sie scharf den von Präsident Joseph E. Estrada kurz zuvor proklamierten »totalen Krieg« gegen den Moro-Widerstand in Zentralmindanao. Schließlich enthielt sie Pikantes zur Abu Sayyaf. In dieser mit »Stop Hostilities for the People’s Sake« betitelten Stellungnahme hieß es auszugsweise:

»(…) Die MILF und Abu Sayyaf ständig zusammenzuwürfeln, als handele es sich um ein und denselben Hund mit unterschiedlichen Halsbändern, ist unstatthaft. Die MILF hat eine politische Agenda. Die Abu Sayyaf ist eine durch und durch kriminelle Vereinigung. Die MILF kämpft dafür, die eigene Kultur, Religion und Identität zu wahren. Abu Sayyaf kämpft hingegen, um ihre Verbrechen in ein Business zu verwandeln, von dem einzig diese Gruppe profitiert. Abu-Sayyaf-Kämpfer wurden ursprünglich als freiwillige Mujahedeen rekrutiert, um im amerikanischen Stellvertreter-Krieg in Afghanistan in den frühen 1980er Jahren zu dienen. (…) Finanzielle und logistische Unterstützung erhielt Abu Sayyaf von US-Undercover-Agenten — mit eventueller Verbindung zur CIA. Osama bin Laden könnte dabei den Hauptkurier gespielt haben, was entweder die finanzielle Unterstützung oder Waffenlieferung an Abu Sayyaf oder gar beides betrifft.«

Übersetzung d. Autors

Fazit der Senatoren: Widerstandskämpfer werden von einflussreichen politischen Kräften zuerst kreiert und politisch instrumentalisiert, um im Bedarfsfall zu Terroristen abgestempelt und verteufelt zu werden.

Exkurs: Hohe Kriegskosten

Das philippinische Verteidigungsministerium (DoD) schätzte allein die Kriegskosten im Süden des Landes von 1970 bis 1996 auf 73 Mrd. Peso (zirka 1,2 Mrd. Euro). Diese Schätzung wurde im philippinischen Human Development Report 2005 geteilt, der konstatierte, dass der langwierige Konflikt im Süden der Philippinen von 1970 bis zum Jahr 2001 jährlich zwischen fünf und 7,5 Mrd. Peso verschlungen hatte. Die Weltbank gelangte bereits 2002 zu dem Ergebnis, dass sich die Kosten eines nicht endenden Konflikts in der Region auf 30 Mio. Peso täglich oder 10 Mrd. Peso pro Jahr summierten. All das berücksichtigte nicht die zusätzlich anfallenden Kosten bei der Bekämpfung der kommunistischen Guerilla der Neuen Volksarmee (NPA) in Mindanao.

Was die Zahl von Binnenflüchtlingen betrifft, errechnete der genannte Philippine Human Development Report 2005, dass allein im Zeitraum von 2000 (als der damalige Präsident Joseph E. Estrada dem Moro-Widerstand offiziell den »totalen Krieg« erklärt hatte) bis 2004 insgesamt rund 1,1 Mio. Menschen für kürzere oder längere Zeit infolge bewaffneter Feindseligkeiten in Mindanao vertrieben worden und über Nacht obdachlos geworden sind. In all diesen Zahlen sind nicht eingerechnet die der Region vorenthaltenen Investitionen, der Verlust und die Zerstörung von Eigentum und schwere posttraumatische Störungen, von anderen »Kollateralschäden« des Krieges wie Hass, verfestigte Vorurteile, Rache(gefühle) und Diskriminierung abgesehen.

Militärstrategische und regionalpolitische Kalküle im Kontext des Antiterrors

Für Manila bedeuteten das Geiseldrama von 2000 und all die damit zusammenhängenden Aspekte tatsächlich oder vermeintlich bedrohter nationaler Sicherheit eine engere Anbindung an die alte Kolonialmacht USA. Dies zeigte sich auffällig in dem innigen Verhältnis, das Estradas Nachfolgerin, Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo [13], mit dem zeitgleich ins Weiße Haus eingezogenen US-Präsidenten George W. Bush pflegte. Vor allem einte beide der Kampf gegen den Terror — erst recht nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der am 6. März 2007 erfolgten Unterzeichnung des Anti-Terror Bill, der in Manila beschönigend »Human Security Act of 2007« genannt wurde. Bush ließ unmittelbar nach den Anschlägen in New York und Washington die ASG auf die erste Liste von 27 weltweit operierenden Terrororganisationen setzen. Und Frau Arroyos erster Staatsbesuch in den USA im November 2001 führte über die sofortige Bereitstellung von Wirtschafts- und Finanzhilfen sowie militärischer Soforthilfe in Höhe von knapp 100 Mio. US-Dollar hinaus zur verstärkten Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder.

Auf der Basis des bereits seit August 1951 existierenden Gemeinsamen Verteidigungspakts, des am 1. Juni 1999 in Kraft getretenen Visiting Forces Agreement (VFA) und des nach 9/11 in Geheimverhandlungen ausgearbeiteten Mutual Logistics Support Agreement (MLSA) wurden seit Jahresbeginn 2002 zahlreiche US-amerikanisch-philippinische Militäroperationen auf Basilan, Jolo und in Zentralmindanao durchgeführt [14]. Stets wurde offiziell betont, diese Manöver richteten sich gegen die ASG, doch implizit ging es um weiter gesteckte Ziele. Solange die MILF auf ihrer politischen Agenda beharrte, nämlich die Unabhängigkeit eines islamischen Staates im Süden der Philippinen, und ihre (zumindest taktisch begründete) Zusammenarbeit mit der kommunistischen Guerilla der NPA aufrechterhielt, stellten beide Organisationen mit offiziell jeweils geschätzten 12.500 Kombattanten aus Sicht der Regierung eine formidable Bedrohung dar.

Darüber hinaus hatte die Arroyo-Administration in dem von Washington dominierten »antiterroristischen Feldzug« die ideale Chance gesehen, diesen auch und gerade gegen missliebige außerparlamentarische Kritiker_innen und Gegner_innen zu führen. Seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar 2001 bis zum Frühjahr 2010 wurden 1.188 Menschen Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen, während 205 Personen »verschwanden« und ihr Schicksal bis heute ungeklärt ist. Da die Täter_innen stets im Umfeld militärischer und polizeilicher Einrichtungen operierten und es weder zu Festnahmen, geschweige denn zu Gerichtsverfahren und rechtskräftigen Verurteilungen kam, hatten nationale wie internationale Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, Human Rights Watch, Asian Human Rights Commission sowie UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwindenlassen, Professor Philip Alston wiederholt und öffentlich die von Manila tolerierte »Kultur der Straffreiheit« angeprangert [15].

Seit Januar 2002 gaben sich in Manila auch hochrangige US-amerikanische Politiker_innen, Geheimdienststrateg_innen und Militärs buchstäblich die Klinke in die Hand, um ein regionales Krisenmanagement zu koordinieren. Für die Bush-Administration war Südostasien so wörtlich die »neue Zufluchtsstätte für Terrorist_innen«. Und dort sind und bleiben die Philippinen als ehemalige Kolonie auch in postkolonialen Zeiten der verlässlichste Brückenkopf. Aus Afghanistan, erläuterte CIA-Direktor George Tenet dem U.S. Senate Armed Services Committee Ende März 2002, hätten sich etliche al-Qaida-Kämpfer und Gefolgsleute Osama bin Ladens in die Philippinen, nach Malaysia und Indonesien abgesetzt, deren Küstenstreifen nicht ausreichend kontrolliert würden. Um eben diese Kontrolle künftig zu erhöhen und den »Kampf gegen den internationalen Terror« »robust zu führen«, war kurz zuvor FBI-Direktor Robert Mueller in die Hauptstädte Manila, Kuala Lumpur und Jakarta gereist.

Konkret ging es um die Stationierung US-amerikanischer Truppenverbände vor Ort, um sowohl an der »Südflanke« Chinas, dem in der Sicht Washingtons, langfristig betrachtet, größten strategischen Rivalen, als auch nahe der Straße von Malakka zwischen Malaysia, Singapur und Indonesien präsent zu sein. Hierbei handelte und handelt es sich um die strategisch bedeutsamste Seeroute in Südostasien, über die nahezu die komplette Öl- und Gasversorgung aus dem Nahen und Mittleren Osten für die Boom-Ökonomien Ostasiens erfolgt und über die in umgekehrter Richtung der Löwenanteil deren Exporte transportiert wird. Eine Sperrung der Straße von Malakka infolge terroristischer Angriffe auf mit Flüssiggas beladene Frachter oder das Sprengen von Öltankern galt und gilt als Horrorvorstellung — mit desaströsen Folgen für die globale Ökonomie und Ökologie [16]. Am 21. August 2009 kündigte US-Verteidigungsminister Robert Gates an, insgesamt mindestens 600 Soldaten amerikanischer Spezialeinheiten permanent im Süden der Philippinen zu belassen.

Erneut ein schwerer Rückschlag für den Frieden

Zwischenzeitlich war es auf Vermittlung und unter der Ägide der malaysischen Regierung zu Friedensgesprächen zwischen der philippinischen Regierung und der MILF in Kuala Lumpur gekommen, nachdem man sich zuvor über ein Waffenstillstandsabkommen verständigt hatte. Um dieses zu überwachen und als Mediator bei den Friedensverhandlungen zu wirken, hatte sich Malaysia zudem bereit erklärt, in der südphilippinischen Stadt Cotabato den Vorsitz eines dort eingerichteten International Monitoring Team (IMT) zu übernehmen [17]. Nach langwierigen Verhandlungsrunden schien man im Sommer 2008 endlich einen Durchbruch erzielt zu haben. Jedenfalls verkündete die philippinische Präsidentin in ihrer Rede Zur Lage der Nation Ende Juli 2008, eine Friedensvereinbarung mit der MILF sei zum Greifen nahe und noch vor Ablauf ihrer Amtszeit Ende Juni 2010 realisierbar.

Der 5. August 2008 hätte in dieser Hinsicht ein historischer Tag sein können. Bereits am 27. Juli war unter der Schirmherrschaft Malaysias von Vertreter_innen Manilas und der MILF endlich das sogenannte MoA-AD (siehe Exkurs) ausgehandelt worden. An jenem 5. August, so sah es die Etikette vor, sollte es in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet werden. Die Vertragspartner_innen und hohe geladene ausländische Gäste, unter ihnen die in Manila akkreditierten Botschafter_innen der USA, Australiens und Japans sowie der Sonderemissär der Organisation der Islamischen Konferenz, weilten bereits in der malaysischen Metropole Kuala Lumpur, als der Oberste Gerichtshof der Philippinen im letzten Moment qua einstweiliger Verfügung die offizielle Vertragsunterzeichnung vereitelte. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang in der Geschichte internationaler Diplomatie. Das Gericht in Manila begründete seinen Schritt damit, es müsse prüfen, ob kurzfristig eingereichten Petitionen philippinischer Regionalpolitiker und Geschäftsleute, das MoA-AD verstoße gegen geltendes Recht und sei nicht verfassungskonform, stattzugeben sei. Eine Auffassung, die das Gericht letztlich in seinem abschließenden, mit acht zu sieben Stimmen denkbar knappen Urteil vom 14. Oktober 2008 bestätigte.

Die neu-alte Pattsituation lenkte rasch Wasser auf die Mühlen jener Kräfte, denen Verhandlungen eh suspekt waren und die sich bitter enttäuscht darüber zeigten, dass trotzdem keine greifbaren Ergebnisse erzielt wurden. Bereits Mitte August 2008 lieferten sich Einheiten der AFP und der BIAF, der bewaffneten Verbände der MILF, zunächst Scharmützel, dann offene Gefechte. Während in Manila die Nationalpolizei in höchste Alarmbereitschaft versetzt wurde, da man Anschläge der MILF gegen öffentliche Einrichtungen befürchtete, weiteten sich die Kampfhandlungen in Mindanao weiter aus. Am 21. August sprach das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen bereits von über 220.000 Menschen, die angesichts der Kampfhandlungen auf der Flucht waren. Bis zur Jahreswende 2008/09 wurden die Zahlen ständig nach oben, bis auf annähernd 600.000 Personen korrigiert, während die Sicherheitsvorkehrungen für in- wie ausländisches Hilfspersonal laut Stephen Anderson, dem WFP-Repräsentanten im Lande, drastisch erhöht werden mussten.

Wut und tiefe Enttäuschung machten sich unter den Befürwortern des MoA-AD breit. Vor allem die zahlreichen um Ausgleich und Frieden bemühten Nichtregierungsorganisationen auf Mindanao hatten im MoA-AD endlich einen Silberstreif am Horizont ausgemacht, um wenigstens die jahrelangen militärischen Auseinandersetzungen im Interesse der Zivilbevölkerung zu deeskalieren. Der stets um Contenance bemühte Chefunterhändler der MILF, Mohagher Iqbal, hatte große Mühe, nicht aus der Haut zu fahren. Iqbals erster Kommentar gegenüber Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen:

»Die philippinische Regierung muss sich schämen, sich vor Vertretern der internationalen Gemeinschaft dermaßen blamiert zu haben. Selbst der Gastgeber, die Regierung Malaysias, hat dem MoA-AD vollumfänglich zugestimmt.«

Dieses sei schließlich einvernehmlich ausgehandelt und vereinbart worden und deshalb auch bindend. Für Nachbesserungen sähe die MILF-Führung keinen Handlungsbedarf.

Exkurs: Streitpunkt MoA-AD

1997 begannen erste Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Vertreter_innen der philippinischen Regierung und der MILF, die ab 2001 im Sinne bilateraler Friedensverhandlungen aufgewertet wurden. Erst nach mühsamer Verständigung über Sicherheitsaspekte und Fragen von Hilfs- und Rehabilitationsmaßnahmen kam als dritter »Korb« das von beiden Seiten ausgehandelte Memorandum über die Vereinbarung des Landes der Ahnen (Memorandum of Agreement-Ancestral Domain — kurz: MoA-AD) als letzte Vorstufe einer umfassenden friedensvertraglichen Regelung zustande.

Kernpunkte des MoA-AD waren: Der muslimischen Bevölkerung in Mindanao, Sulu und Palawan wurde das Recht zugestanden, als »Bangsa Moro« (Moro-Nation) ihre eigene Identität zu wahren und ihre eigenen Rechte auszuüben, indem sie eine ihren Vorstellungen entsprechende Selbstregierung schafft, die innerhalb ihres Gebietes die dort vorhandenen Ressourcen schützt und nutzt. Diese Selbstregierung sollte den vorläufigen Namen »Bangsa-Moro-Rechtseinheit« (Bangsa Moro Juridical Entity — kurz: BJE) tragenund mit größerer Autonomie und mehr Befugnissen ausgestattet sein und über ein größeres Territorium verfügen als die bislang lediglich aus fünf Provinzen und einer Stadt bestehende Autonome Region in Muslim Mindanao (ARMM). Diese entstand Ende der 1980er Jahre und war wesentlich eine Domäne der MNLF, von der sich die MILF 1977 abgespalten hatte und der sie vorwarf, mit ihrem am 2. September 1996 unterzeichneten Endgültigen Friedensvertrag mit Manila das Selbstbestimmungsrecht der Moros gänzlich preisgegeben zu haben.

Das MoA-AD enthielt in zwei zusätzlichen Anhängen Listen derjenigen Dörfer, die Bestandteil der BJE werden sollen. Außerdem benannte es insgesamt 151 Gemeinden, die außerhalb des avisierten BJE-Territoriums als »Besondere Interventionsgebiete« klassifiziert wurden. Gemeint waren damit konfliktträchtige Gebiete, um deren Anliegen sich die Zentralregierung künftig kümmern sollte. Detaillierte exekutive, legislative und judikative Befugnisse der BJE sowie die Nutzung deren territorialer und maritimer Ressourcen sollten erst nach Unterzeichnung des MoA-AD im Rahmen sich daran unmittelbar anschließender Verhandlungen festgelegt werden. Ein Prozess, an dessen Ende ein ursprünglich für November 2009 vorgesehener, rechtsverbindlicher Friedensvertrag gestanden hätte [18].

Hochzeit der Hardliner

Anders sah das die Regierung in Manila. Hatte Präsidentin Arroyo noch Ende Juli 2008 ihrem Verhandlungsteam in Malaysia grünes Licht gegeben, das MoA-AD zu unterzeichnen, schlug sie nach dem Fiasko in Kuala Lumpur wieder harsche Töne an. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates kündigte sie in ihrer gleichzeitigen Eigenschaft als AFP-Oberkommandierende an, »jeden Zoll philippinischen Territoriums entschlossen zu verteidigen«. Auf einmal agierte man in Manila gemäß der Maxime, mit bewaffneten Gruppierungen lediglich im Kontext ihrer »Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration« (DDR — so das geläufige englische Kürzel) zu verhandeln. Weitere Gespräche mit der MILF fänden nur statt, wenn man das MoA-AD grundlegend überdenke und darüber in neue Verhandlungen träte. Eine Position, die kritische Medienvertreter, Menschenrechtsanwälte und Nichtregierungsorganisationen als inakzeptabel werteten und darauf verwiesen, dass DDR den Schlussakkord eines Friedensprozesses bilden, nicht aber zu dessen Vorbedingung gemacht werden könnten.

So kritisierte beispielsweise der Kolumnist Neal Cruz in der landesweit auflagenstärksten Tageszeitung Philippine Daily Inquirer am 6. August 2008, einen Tag nach der gescheiterten Unterzeichnung des MoA-AD, Manilas Motive als »hinterhältig und niederträchtig«:

»Wenn das MoA-AD nicht implementiert wird, kann die MILF mit gutem Recht sagen, dass die Regierung in schlechter Absicht handelte, und sie kann notfalls sogar die Unabhängigkeit erklären, da sie über sämtliche Elemente verfügt, die einen Staat auszeichnen: Regierung, Volk, Territorium und internationale Anerkennung.«

»Was soll denn das, erst nach einem ausgehandelten Abkommen wolle man Konsultationen abhalten? Solche werden normalerweise vor einem Abkommen durchgeführt. (…) Nach so mühseligen und zähen Verhandlungen konnte es der Arroyo-Administration auf einmal nicht schnell genug gehen, obgleich der Text des MoA-AD bis zum Schluss geheim blieb und nur wenige Eingeweihte ihn kannten.«

Übersetzung d. Autors

»Zurück auf Los!« unter der Präsidentschaft Aquinos

Erst unter der Regierung von Präsident Benigno Aquino III. erfolgten Maßnahmen, aus der festgefahrenen Situation herauszukommen. Während Aquinos Amtszeit wurden zwei Abkommen zwischen der nationalen Regierung und der MILF geschlossen: das Rahmenabkommen über die Bangsamoro (FAB), das am 15. Oktober 2012 unterzeichnet wurde, und das Umfassende Abkommen über die Bangsamoro (CAB) vom 27. März 2014, das Pläne zur Gründung einer neuen autonomen Region enthielt. Im Jahr 2012 nämlich unterbreitete Aquino den Plan, eine neue autonome politische Einheit unter dem Namen »Bangsamoro« zu schaffen, welche die seiner Meinung nach als »gescheitertes Experiment« bezeichnete Autonome Region in Muslim Mindanao (ARMM) ersetzen sollte. Fortan wurde deshalb an dem Entwurf eines Bangsamoro Basic Law (BBL) gefeilt, der als Grundgesetz der neuen »Bangsamoro« dienen sollte.

Doch wie so häufig in der Vergangenheit kam es auch diesmal zu der paradoxen Situation, dass die Zivilbevölkerung buchstäblich immer dann tiefer in Deckung gehen musste, je näher man einem euphorisch gefeierten Friedenschluss kam. Bevor das BBL beide Kammern des philippinischen Kongresses, des Repräsentantenhauses und des Senats, passieren konnte, sorgte eine fatale, letztlich fehlgeschlagene »Antiterror«-Aktion von Eliteeinheiten der Nationalpolizei (PNP), der Special Action Force (SAF), gegen bewaffnete MILF-Verbände Ende Januar 2015 in dem Ort Mamasapano in Zentralmindanao für einen Eklat. Eigentlich hätte eine solche Aktion einer Vorabinformation beziehungsweise Absprache mit der MILF bedurft, wie das in vorausgegangenen Abkommen gegenseitig vereinbart worden war.

Doch unter dem Vorwand, den mit internationalem Haftbefehl gesuchten malaysischen »Terroristen« Zulkifli Abdhir, bekannt unter dem Decknamen »Marwan«, zu ergreifen, eröffneten SAF-Mitglieder ohne Vorwarnung das Feuer auf gegnerische Stellungen. Im Zuge dieser Kampfhandlungen fanden 44 Elitepolizist_innen, über ein Dutzend MILF-Kämpfer und Zivilist_innen den Tod. Politisch und diplomatisch hinterließ diese Aktion einen Scherbenhaufen. Es mehrten sich Berichte, wonach Präsident Aquino selbst für die gescheiterte SAF-Operation verantwortlich gemacht wurde. Demnach sollten er und ein kleiner Kreis ihm loyal ergebener Polizeioffizier_innen darauf spekuliert haben, durch die spektakuläre »Ausschaltung Marwans« ihr internationales Ansehen im weltweiten »Kampf gegen den Terror(ismus)« aufzupolieren.

Stattdessen kochte medial geschürte Islamophobie erneut hoch und die bis dahin gemeinsam zwischen der MILF und Zentralregierung ausgehandelten Abkommen mit dem BBL als Kernstück wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Erst nach »Nachbesserungen« dieser Abkommen und neuerlichen Verhandlungen im Kongress setzte mit dem Aquino-Nachfolger, dem seit Sommer 2016 amtierenden Präsidenten Rodrigo R. Duterte, Manilas neuer starker Mann am 26. Juli 2018 seine Unterschrift unter das zwischenzeitlich in Bangsamoro Organic Law (BOL) [19] umbenannte Grundgesetz [20].

Schließlich stimmten in einem am 21. Januar und 6. Februar 2019 durchgeführten Plebiszit annähernd drei Millionen registrierte Wahlberechtigte mehrheitlich für die Annahme des BOL und damit gleichzeitig auch für die neue Bangsamoro Autonome Region in Muslim Mindanao (BARMM). Deren Territorium umfasst nunmehr die Provinzen Lanao del Sur, Maguindanao, Basilan, Sulu und Tawi-Tawi sowie die Städte Marawi, Lamitan und Cotabato und weitere 63 Dörfer in der Provinz Nordcotabato. Beide Seiten zeigten sich zufrieden über diese Entwicklung, wenngleich eine überschwängliche Stimmung eingedenk zahlreicher Rückschläge im Friedensprozess in der Region nicht aufkommen mochte.

Finaler Aufbruch zu dauerhaftem Frieden?

Mit der Ratifizierung des BOL begann der Prozess der Abschaffung der ARMM und deren Überführung in die BARMM mittels eines Übergangsgremiums in Gestalt einer 80-köpfigen Bangsamoro Transition Authority (BTA). Die Einweihung der BARMM und die Eröffnungssitzung des Bangsamoro-Parlaments fanden am 29. März 2019 statt, die von dem damals 70-jährigen Al-Hajj Murad Ebrahim als interimistischem Chefminister feierlich geleitet wurde. Präsident Duterte bekundete bei der Gelegenheit den Wunsch, dass »wir nun endlich unseren gemeinsamen Traum erfüllen, einen jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt beizulegen und in der Region für Wachstum und Entwicklung zu sorgen«. Murad Ebrahim und Mohagher Iqbal, langjähriger Chefunterhändler der MILF bei den Friedensverhandlungen mit Manila, zeigten sich ebenso zuversichtlich wie zurückhaltend. Beide bekräftigten:

»Wir können keinen Erfolg garantieren, doch wir werden uns dafür in größtmöglicher Art und Weise einsetzen.«

Für Murad Ebrahim bedeutete das neue Amt eines Chefministers den Höhepunkt einer erstaunlichen Karriere. Als langjähriger BIAF-Kommandeur (der bewaffneten Einheiten der MILF) und schließlich MILF-Vorsitzender war er von einem landesweit einst bestgehassten und meistgesuchten Rebellen zum Chefpolitiker einer regionalen Autonomiebehörde mutiert, die sich nunmehr mit der vordringlichen Aufgabe konfrontiert sieht, Kombattanten in den eigenen Reihen vollständig zu demobilisieren und ihnen einen geschmeidigen Übergang ins zivile Leben zu ermöglichen. Ein schwieriges Unterfangen, was dazu führte, dass der ursprünglich dafür vorgesehene Zeitrahmen gesprengt wurde.

Eigentlich sollten die ersten ordentlichen Wahlen zur BARMM-Regierung zeitgleich mit den nächsten allgemeinen Präsidentschafts-, Kongress- und Gouverneurswahlen am 9. Mai dieses Jahres zusammenfallen. Doch zwischenzeitlich bekundete die BTA, diesen Zeitplan nicht einhalten zu können, und plädierte deshalb für einen Aufschub solcher Wahlen um weitere drei Jahre. Präsident Duterte kam diesem Ansinnen seinerseits entgegen und unterzeichnete am 28. Oktober 2021 das Republikgesetz Nr. 11593, mit dem die ersten regulären Parlamentswahlen in BARMM nunmehr auf 2025 verschoben wurden. BARMM-Chefminister Ebrahim, der bei seiner Ernennung durch den Präsidenten gleichzeitig auch das Portfolio für öffentliche Arbeiten und Schnellstraßen (DPWH) übernommen hatte, gab diesen Posten zwischenzeitlich auf und avancierte im eigenen Kabinett stattdessen zum Ressortchef für Finanzen.

Im günstigsten Fall eröffnet das neue Zeitfenster die Chancen, überhaupt erst so etwas wie ein sympathisierendes Milieu einer »Kultur des Friedens« zu schaffen. Dazu bedarf es eines möglichst interdisziplinär zusammengesetzten Gremiums, das sich vorrangig der Aufgabe widmet, entsprechend aufbereitete neue Curricula auszuarbeiten und gezielt im Bildungs- und Ausbildungssektor einzusetzen. Wer beispielsweise noch heute, ob als Filipin@ oder ausländische_r Besucher_in, aus Mindanao — schlimmer noch: aus Jolo — nach Manila kommt, wird dort mit manifesten Ressentiments unterschiedlichster Couleur konfrontiert, die seit Jahrzehnten systematisch in Medien, Schulbüchern sowie in Bereichen von Kunst und Kultur geschürt worden sind. »Moros« werden da als bemitleidenswert »hinterwäldlerisch« karikiert — von islamophoben Auswüchsen ganz zu schweigen.

Da BARMM im Gegensatz zu ARMM eine größere Ressourcenallokation und Akquirierung eigener Finanzmittel garantiert, wären diese Gelder vorrangig für solche Investitionen zu verwenden, welche die allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen in dieser langjährig von bitterer Armut geprägten Region signifikant verbesserten. Trüge allein dies dazu bei, die langjährigen militärisch ausgetragenen Konflikte zu entschärfen und politisch zu lösen, könnte zudem tatkräftig der Aufbau einer vielversprechenden ökonomischen Regionalkooperation forciert werden, die bereits Mitte der 1990er Jahre in Form des BIMP-EAGA (Brunei-Indonesia-Malaysia-Philippines/East Asian Growth Area) konzipiert worden war.

Schlimmstenfalls gerät die neue Übergangsregierung unter Ebrahim, so denn ihre Performance weit hinter hochgesteckten Erwartungen zurückbleiben sollte, ins Räderwerk von »spoilers« (Spielverderbern), die gezielt gegen sie Front machen könnten. Zu solchen »spoilers« würden nicht nur externe Akteure zählen, wie auf Macht und Pfründe bedachte Interessengruppen christlicher Siedler_innen, Grundbesitzer_innen, Geschäftsleute, mächtige Regionalpolitiker_innen, die möglicherweise untereinander in Clanfehden, sogenannten »rido«, verstrickt bleiben, sondern auch interne Rivalen mit eigener Agenda gehören. Das sind Personen und Gruppierungen, die nach wie vor am Konzept eines eigenständigen Moro-Staates festhalten und sowohl die MNLF als auch die MILF des »Kapitulationismus« zeihen. Dazu zählen u.a. die von der MILF abgespaltene Bangsamoro Islamic Freedom Movement (BIFM) samt ihren Kombattanten der Bangsamoro Islamic Freedom Fighters (BIFF), kleinere Verbände, die den Treueeid auf den Islamischen Staat (IS) geschworen haben, oder radikalisierte muslimische Jugendliche, die vor allem während der fünfmonatigen Belagerung und Zerstörung der Islamischen City von Marawi in Zentralmindanao (vom 23. Mai bis zum 23. Oktober 2017) von sich reden machten [21].

Da die Wunden dieser bürgerkriegsähnlichen Zustände bis heute nicht vernarbt sind und sich gar die Anzeichen mehren, dass in dieser einst blühenden und toleranten Stadt gegenseitigen Lehrens und Lernens die Streitkräfte auf Kosten der Zivilbevölkerung die Kontrolle übernehmen, ist nicht auszuschließen, dass Marawi auf Dauer ein Konfliktpotenzial mit explosiver Sprengkraft birgt.

Anmerkungen und Quellen

Die Informationen in diesem Beitrug basieren neben den angegebenen Quellen auf zahlreichen persönlichen Gesprächen und Interviews mit sämtlichen Protagonisten des Konflikts in Mindanao, Basilan und im Sulu-Archipel seit Mitte der 1970er Jahre. Der Autor war unter anderem der letzte ausländische Besucher, den die Führung der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) Mitte März 2000 in ihr Hauptquartier in Camp Abubakar eingeladen hatte, bevor die philippinischen Streitkräfte ihren Belagerungsring um das Camp immer enger zogen und Anfang Juli 2000 schließlich zur militärischen Großoffensive übergingen.

  1. In Anlehnung an die »Mauren«/»Mohren« Nordafrikas bezeichneten die spanischen Kolonialherren in höchst pejorativem Sinne all jene Personen im Süden der Philippinen als »Moros«, die sich zum Islam bekannten. Ende der 1960er Jahre interpretierte der damalige Führungskern der Moro Nationalen Befreiungsfront (MNLF) den Begriff neu, maß ihm fortan eine positive Bedeutung bei und entschloss sich, »Moro« explizit als Teil ihres Organisationsnamens zu verwenden.
  2. Gross, Max L. (2007): A Muslim Archipelago: Islam and Politics in Southeast Asia. Washington, DC: National Defense Intelligence College, pp. 171-232 — hier: S. 177
  3. Bacevich, Andrew J. (2006): What happened at Bud Dajo: A forgotten massacre — and its lessons, in: The Boston Globe. March 12
  4. Zit. nach: George W. Davis (1903) Annual Report of Major General George W. Davis, U.S. Army, Commanding Division of the Philippines, October 1, 1903 to July 28, 1903, p. 261. Manila
  5. Zwick, Jim (ed.) (1992): Mark Twain’s Weapons of Satire: Anti-Imperialist Writings on the Philippine-American War. Syracuse: Syracuse University Press
  6. Werning, Rainer (2009): Bitter Legacies of a long-lasting War, in: Graf, Arndt/Kreuzer, Peter/Werning, Rainer (eds.): Conflict in Moro Land — Prospects for Peace? Penang: Penerbit Universiti Sains Malaysia — hier S.6ff.
  7. Bis heute hat sich daran nichts grundlegend geändert — siehe u.a.: Latiph, Atty. Algamar A. (2007): The Root Cause of Electoral Fraud, Violence and Vote Vending in the Autonomous Region in Muslim Mindanao, in: Bulatlat (online-magazine = bulatlat.org) Vol. VII, No. 18. Quezon City. June 10-16; Asani, Abdurasad (1980): Moros — Not Filipinos, published by A. Asani/Bangsa Moro Research Centre. n.p. & Silva, Rad D. (1979): Two Hills of the Same Land: Truth Behind the Mindanao Problem, n.p., Mindanao-Sulu Critical Studies & Research Group. Sept. 1979 (rev. ed.)
  8. Wörtlich heißt es in der entsprechenden Passage des Abkommens: »Any conflict in the interpretation of this Agreement shall be resolved in the light of the Philippine Constitution and existing laws« — zitiert nach: Kreuzer, Peter/Werning, Rainer (eds.) (2007): Voices from Moro Land — Perspectives from Stakeholders and Observers on the Conflict in the Southern Philippines. Petaling Jaya (Malaysia): SIRD, p. 214. — Siehe ferner: Conde, Carlos H. (2001): The Politics of Betrayal, in: Sunday Inquirer Magazine. Manila, 23.09.
  9. Werning, Rainer (2000): Der erklärte Krieg. Der philippinische Präsident Estrada will die Moros »pulverisieren«, in: Freitag (Berlin), 09. Juni. — Wörtlich hatte der Präsident mit Blick auf den Moro-Widerstand erklärt: »We’ll pulverize them into ashes!«
  10. In einem mehrstündigen Interview (8. März 2000) mit dem Autor sagte der MILF-Vorsitzende Hashim Salamat in seinem Hauptquartier Camp Abubakar: »Unabhängigkeit ist kein Verhandlungsthema. Worüber sich verhandeln lässt, betrifft das Territorium eines eigenständigen Bangsa-Moro-Staates.«
  11. Abu Sayyaf ist eigentlich eine Hybridkonstruktion: Abu Sayaaf heißt »Vater des Scharfrichters«Abu Seyef hingegen »Vater des Schwertes«.
  12. Mühlmann, Sophie (2003): Berlin zahlte eine Million Dollar Lösegeld für Renate Wallert, in: Die Welt, 11. Dezember 2003 & Aventajado, Roberto N. (2004): 140 Days of Terror: In the Clutches of the Abu Sayyaf. Pasig City (Philippines): Anvil Publications
  13. Ihre Amtszeit endete am 30. Juni 2010, nachdem aus den Präsidentschaftswahlen in den Philippinen am 10. Mai 2010 Benigno »Noynoy« Simeon Aquino III. als Sieger und ihr Nachfolger hervorging.
  14. Tatsächlich wurden — zumindest auf der Insel Jolo, wo es der Autor Mitte Juni 2007 persönlich miterlebte — US-Spezialeinheiten (U.S. Joint Special Operations Task Force Philippines, kurz: JSOTFP) unter dem Kommando eines US-Oberst (seinerzeit William Coultrup) im Zusammenwirken mit philippinischen Marinebrigaden, Sondereinsatzkommandos der Nationalpolizei und Rangerverbänden sporadisch direkt in Kampfhandlungen involviert. Das geschah mittels Aufstellung Mobiler Trainingteams (MTT), kleiner beweglicher Einheiten, die in Kooperation mit örtlichen Kräften beim Aufbau bürgernaher Projekte (z.B. Brunnenbau), bei der Durchführung (zahn-)medizinischer Reihenuntersuchungen und psychologischer Kriegführung behilflich waren, um »Herzen und Hirne der Bevölkerung zu gewinnen«. Flankiert wurde all das mit »nicht-traditionellen Elementen«, worunter das Einbinden entwicklungspolitischer Organisationen und konservativer think tanks verstanden wurde. Jolo und Mindanao waren in der Region Hochburgen des Einsatzes solcher Institutionen und Organisationen wie der United States Agency for International Development (USAID), dem U.S. Institute for Peace (USIP), der National Endowment for Democracy und des Peace Corps, die auf je unterschiedliche Weise dafür sorgten, selbst die entlegensten Orte gegen das »Einsickern von Aufständischen und Terroristen« zu feien. — Siehe hierzu u.a.: Bacani, Atty. Benedicto R. (2005): The Mindanao Peace Talks: Another Opportunity to Resolve the Moro Conflict in the Philippines. Washington, D.C.: United States Institute of Peace. USIP-Special Report No. 131. February
  15. Siehe hierzu: Alston, Philip (2007): Press Statement — Professor Philip Alston, Special Rapporteur of the United Nations Human Rights Council on extrajudicial, summary or arbitrary executions, Manila, February 21; Hilao-Enriquez, Marie (2007): Statement to the Hearing of the Subcommittee for East Asian and Pacific Affairs, Senate Foreign Relations Committee of the 110th US Congress (led by Senator Barbara Boxer). Presented by Marie Hilao-Enriquez, Secretary-General, KARAPATAN — Alliance for the Advancement of People’s Rights in the Philippines. Washington, D.C., March 14 & The Criminal Justice System of the Philippines is rotten — Special Report (2007), in: article 2 of the International Covenant on Civil and Political Rights 6.1: 196. Published & edited by the Asian Legal Resource Centre (ALRC) in conjunction with Human Rights SOLIDARITY, Hong Kong, February
  16. Siehe hierzu: Richardson, Michael (2004): A Time Bomb for Global Trade: Maritime Related Terrorism in an Age of Weapons of Mass Destruction. Singapore: Institute of Southeast Asian Studies Publications (ISEAS); Johnson, Derek/Valencia, Mark J. (eds.) (2005): Piracy in Southeast Asia: Status, Issues, and Responses. Singapore: ISEAS; Ong-Webb, Graham Gerard (ed.) (2006): Piracy, Maritime Terrorism, and Securing the Malacca Straits. Singapore: ISEAS & Severino, Rodolfo C./Salazar, Lorraine Carlos (eds.) (2007): Whither the Philippines in the 21st Century? Singapore: ISEAS
  17. Neben Malaysia gehörten dem IMT auch Personal aus Libyen, Brunei und Japan an.
  18. Zu diesem Themenkomplex siehe: forumZFD_Endless Violence in the PhilippinesJovanie Espesor-Peacebuilding Philippines & Majul, Cesar Adib (1973): Muslims in the Philippines. Quezon City: University of the Philippines Press — Bangsa Moro oder Bangsamoro (Letzteres wird in jüngster Zeit häufiger benutzt) kann sowohl »Volk der Moros« als auch »Nation der Moros« bedeuten.
  19. The Bangsamoro Organic Law: Everything you need to know / CNN Philippines & Bangsamoro Organic Law — Wikipedia
  20. Republic Act No. 11054
  21. Rainer Werning: Terror, den sie meinen oder Die Zerstörung der einst blühenden islamischen City of Marawi

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Webseite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden.