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Europäisches Parlament verabschiedet Dringlichkeitsresolution

Mit 627 Ja-Stimmen, 26 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen verabschiedete das Europäische Parlament am 17. Februar 2022 eine weitere Dringlichkeitsresolution bezüglich der jüngsten Entwicklungen in Sachen Menschenrechte auf den Philippinen. Dies ist bereits die fünfte Resolution in der sechsjährigen Amtszeit von Präsident Rodrigo Duterte. Das Parlament verurteilte die Tausenden von außergerichtlichen Hinrichtungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem »Krieg gegen die Drogen« aufs Schärfste. Es verurteilt weiter alle Einschüchterungen und Gewalt gegen Menschenrechtsaktivist_innen, Medienleute und Kritiker_innen, die Versuche unternehmen solche Verstöße im Land aufzudecken. Insbesondere fordern die Abgeordneten die philippinischen Behörden auf das »red tagging« von Organisationen und Einzelpersonen zu beenden. Die Regierung markiert unliebsame Organisationen und Personen als kommunistisch und terroristisch, was zu Morden, Drohungen, Verhaftungen ohne Haftbefehl und Schikanen gegen oppositionelle Stimmen führt.

Das Parlament fordert außerdem die gründliche Untersuchung aller außergerichtlichen Tötungen und appelliert an die philippinischen Behörden, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und sicherzustellen, dass Journalist_innen ihre Arbeit ohne Angst verrichten können.

Das Europäische Parlament wählt klare und starke Worte hinsichtlich der Handelspräferenzen für die Philippinen im Rahmen des EU-GSP+, die an die Einhaltung von Menschenrechten gebunden sind und im Fall eines Verstoßes Konsequenzen vorsehen.

Die philippinische Regierung reagiert darauf mit Unverständnis. Der Regierungssprecher Karlo Nograles verkündete, dass die Regierung bereits Schritte unternommen habe, um auf die vom Europäische Parlament aufgeworfenen Bedenken zu reagieren. Diese Themen würden von den Kritiker_innen der Duterte-Regierung benutzt werden, um die philippinischen Wähler:innen zu manipulieren. Auch das Außenministerium (EDA) nennt die EU-Resolution einen »fehlgeleiteten Versuch« sich in den Wahlprozess einzumischen.

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