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Fahrverbot für Ungeimpfte

Um die jüngste Welle von COVID-Infektionen einzudämmen, trat Anfang des Jahres ein umstrittenes Verbot in Kraft, dass es allen ungeimpften Personen verbietet die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt Manila zu benutzen. Mit Inkrafttreten der Regelung »Keine Impfung, keine Fahrt« müssen nun alle Fahrgäste einen Impfnachweis vorlegen. Weniger als die Hälfte der Filipin@s ist vollständig geimpft, obwohl die Impfquote in der Hauptstadt mit mehr als 90 Prozent der impffähigen Bevölkerung deutlich höher ist.

Menschenrechtsgruppen, darunter die philippinische Menschenrechtskommission und Amnesty International kritisieren das Fahrverbot und beschreiben es als armutsfeindlich. Sie warnen davor, dass es die Ärmsten benachteilige, die seltener die Möglichkeit hätten, von zuhause aus zu arbeiten oder sich per PKW zu bewegen. Die Menschenrechtskommission forderte, dass die Regierung weniger strafende Wege finden solle, um die Impfung zu fördern.

Zuvor wurden ungeimpfte Menschen in Manila und mehreren anderen Provinzen und Städten aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Präsident Rodrigo Duterte ordnete die Verhaftung von Ungeimpften an, die gegen die geltende Ausgangssperre verstoßen. Laut der Vorschriften dürfen ungeimpfte Einwohner_innen ihr Haus nur aus wichtigen Gründen verlassen, etwa um zu arbeiten, lebenswichtige Dinge zu kaufen oder medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. Da es sich bei der Corona-Pandemie um einen »nationalen Notstand« handele, sein ein derartiges Vorgehen gerechtfertigt, so Duterte.

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