Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Internationaler Strafgerichtshof setzt Ermittlungen gegen die Philippinen aus

Noch im September diesen Jahres hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) das offizielle Ermittlungsverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im sogenannten Drogenkrieg des amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte eingeleitet. Allerdings stellten die Philippinen durch ihren Botschafter in den Niederlanden, Eduardo Malaya, am 10. November einen Antrag auf die Vertagung des Verfahrens. Daraufhin verkündete IStGH-Ankläger Karim Khan, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsaktivitäten während der Prüfung des Vertagungsantrags vorübergehend aussetze. Im Schreiben des philippinischen Botschafters bat er den IStGH um einen Aufschub mit der Begründung, dass die Philippinen sehr daran interessiert seien, die Verfolgung der Fälle gegen »fehlbare Mitglieder der philippinischen Nationalpolizei und anderen Personen« eigens sicherzustellen. Malaya zitierte dabei eine laufende inländische Überprüfung von 52 Drogenrazzien, die zwischen 2016 und 2021 durchgeführt wurden. Dies signalisiere »den Beginn der Überprüfung der über 6.000 administrativen Fälle« durch das Justizministerium, das noch auf eine interne polizeiliche Untersuchung warte. Jüngsten Daten der philippinischen Regierung zufolge wurden bis April 2021 mindestens 6.117 mutmaßliche Drogenhändler_innen bei »Zusammenstößen« mit der Polizei getötet. Menschenrechtsgruppen und Aktivist_innen gehen aber davon aus, dass die Dunkelziffer bis zu 30.000 Opfer betragen könnte.

Für die Familien und Hinterbliebenen der Opfer ist die Unterbrechung der Ermittlungen ein Rückschlag, denn sie hatten große Hoffnungen in den IStGH gesetzt. Die juristische Gruppierung »Center for International Law« kritisiert die Grundlage, mit der der Antrag auf Verschiebung der Untersuchungen begründet wurde, weil dieser ihrer Meinung nach »weit von der Wahrheit entfernt« sei. Die Tatsache, dass nur 52 von geschätzten 30.000 Fällen überprüft wurden, zeige, dass die Einhaltung der internationalen Rechtsprechung durch die Regierung nur vorgetäuscht sei.

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Webseite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden.