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Machtpoker in Manila

Einflussreiche Politikerfamilien konkurrieren um freiwerdende Regierungsämter.

Seit Montag steht fest, welche Kandidat_innen bei den nächsten Präsidentschafts-, Kongress- und Gouverneurswahlen in den Philippinen im Mai 2022 antreten werden. Die potentiellen Aspirant_innen für die jeweiligen Ämter hatten von der ersten Oktoberwoche bis zum 15. November Zeit, sich registrieren lassen. Deshalb finden in der sich weiter zuspitzenden Pandemielage wieder reichlich Wahlkampfveranstaltung statt. Dabei ist die Situation im Land verheerend: Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg führte die Philippinen in ihrer Corona-Resilienz-Rangliste am 27. Oktober als weltweit »schlimmsten Ort«. Bereits im Vormonat belegte die Inselrepublik den letzten Platz. Die Rangliste basiert auf zwölf Indikatoren, die sich auf die Eindämmung des Virus, die Qualität der Gesundheitsversorgung, den Impfschutz, die Gesamtsterblichkeit und die Fortschritte bei der Öffnung der Grenzen beziehen.

In den Philippinen wird jedoch derzeit über ein anderes Thema diskutiert. In den Medien war zuletzt hauptsächlich vom Machtpoker zahlreicher Politiker_innen die Rede. Vor allem geht es um die politischen Aspirationen dreier Präsidentenfamilien: die des regierenden Präsidenten Rodrigo R. Duterte, der Expräsidentin Gloria Macapagal-Arroyo und des Marcos-Clans. Ferdinand E. Marcos war von 1965 bis zu seinem Sturz im Februar 1986 Präsident des Landes. Von 1972 bis 1981 regierte er qua Kriegsrecht und hinterließ nach seinem erzwungenen Abgang ein zerrüttetes und finanziell ausgeblutetes Land.

Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen 2016 war Marcos’ Sohn, Ferdinand Jr., im Rennen um das Amt des Vizepräsidenten der jetzt auch als Kandidatin für das höchste Amt im Staat antretenden Maria Leonor Gerona Robredo unterlegen. Eine Niederlage, die er bis vor kurzem — letztlich erfolglos — gerichtlich anfocht. Mit 64 Jahren sieht Marcos in den kommenden Wahlen seine letzte Chance, doch noch den Sprung in den Präsidentenpalast Malacañang in Manila zu schaffen. Eine schlimme Vorstellung für alle, die unter der Marcos-Diktatur gelitten haben. Ferdinand Jr. wird jedoch nicht müde zu betonen, dass dies eine »goldene Ära« für die Philippinen gewesen sei.

Zu Marcos’ Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin ist diese Woche quasi über Nacht Sara Duterte-Carpio avanciert, die noch amtierende Bürgermeisterin von Davao City im Süden des Landes und Tochter des derzeitigen Präsidenten. Der kann laut Verfassung nicht wiedergewählt werden. Deshalb hatte er zunächst erwogen, im nächsten Jahr für das Amt des Vizepräsidenten zu kandidieren, kündigte jedoch kurz darauf seinen Rückzug aus der Politik an. Es hieß, er wolle die Zeit nutzen, um sich auf eine eventuelle Strafverfolgung seitens des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag wegen der hohen Opferzahl seines »Antidrogenkriegs« vorzubereiten. Nun der erneute Schwenk: Im nächsten Jahr bewirbt sich Duterte für einen Sitz im Senat, wohl nicht zuletzt, um weiter Immunität zu genießen.

Auch Duterte-Carpio hatte mehrmals erklärt, unbedingt Bürgermeisterin in Davao bleiben zu wollen und kein hohes Staatsamt anzustreben, nur um sich daraufhin aus dem Rennen um das Bürgermeisteramt zurückzuziehen. Vor einer Woche trat sie auch aus der von ihr einst mitgegründeten Regionalpartei Hugpong ng Pagbabago aus und legte auf Drängen von Expräsidentin Macapagal-Arroyo als Neumitglied ihren Eid auf die landesweit verankerte Partei Lakas-Christian Muslim Democrats ab. Am Freitag trat sie jedoch erneut der Hugpong ng Pagbabago bei und ist nun Vorsitzende beider Parteien.

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