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Untersuchung der Morde im philippinischen »Anti-Drogen-Krieg« gefordert

Mitte Juni stellte die scheidende Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Fatou Bensouda, einen Antrag zur Genehmigung einer umfassenden Untersuchung der Verbrechen im anhaltenden »Anti-Drogen-Krieg« des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, bei dem Tausende von Menschen getötet wurden und werden.

Dabei können allerdings nur solche Verbrechen untersucht werden, welche zwischen November 2011 und März 2019 begangen wurden; dem Zeitraum, in dem die Philippinen Mitglied des Strafgerichtshofs waren.

Duterte startete seinen tödlichen Feldzug gegen den Drogenhandel kurz nach den gewonnenen Präsidentschaftswahlen im Mai 2016. Schon während seines Wahlkampfs und später als Präsident forderte er die Polizei wiederholt auf, Drogenverdächtige zu töten. Nach Angaben der philippinischen Nationalpolizei wurden zwischen dem 01. Juli 2016 und dem 30. April 2021 über 6100 Personen bei »Anti-Drogen-Einsätzen« der Polizei getötet. Laut Aussagen des Büros des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) seien diese Angaben konservativ geschätzt. Basierend auf Regierungsdaten könnte die Zahl der Getöteten dreimal so hoch sein.

An der möglichen Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshof möchte sich die Regierung von Duterte nicht beteiligen, da das Land kein Mitglied des IStGH mehr sei, kündigte der Regierungssprecher Harry Roque an. »Wir brauchen keine Ausländer, um die Morde im Drogenkrieg zu untersuchen, denn die Systeme auf den Philippinen funktionieren«, behauptete Roque.