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Grünes Licht für Verfahren gegen Duterte

Seit seinem Amtsantritt führt Präsident Rodrigo Duterte einen blutigen Kampf gegen die Drogen, bei dem tausende Menschen ums Leben kamen. Nach Ansicht vieler Beobachter_innen ging Dutertes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität weit über die staatlichen Berechtigungen hinaus. Diese Meinung teilt auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und will nun ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Philippinen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten.

Nach Angaben der Regierung fielen dem sogenannten »Anti-Drogen-Krieg« Dutertes mehr als 6.000 zumeist Drogenverdächtige zum Opfer. Allerdings gehen Menschenrechtsgruppen davon aus, dass die Zahl der Getöteten wesentlich höher liegt. Duterte hatte des Öfteren Verdächtigen offen mit dem Tod gedroht und der Polizei befohlen, Verdächtige zu erschießen, die sich der Verhaftung massiv widersetzen.

Eine erste Reaktion der philippinischen Regierung kam unmittelbar nach der Ankündigung des Verfahrens. Demnach lehnen die Philippinen die Kooperation mit dem IStGH ab und verweigern den Ermittler_innen des Den Haager Gerichts die Einreise in das Land. Die philippinische Regierung begründete die Reaktion damit, dass der IStGH für den Präsidenten und den »Drogenkrieg« nicht zuständig sei, da das Land kein Mitglied des IStGH mehr sei. Das Den Haager Gericht hingegen erklärte, dass dieser nach wie vor für mutmaßliche Verbrechen zuständig sei, die auf dem Hoheitsgebiet der Philippinen begangen wurden, als diese noch Vertragspartei waren.

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, begrüßte die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens und erklärte, dass dies »eine klare Botschaft an die Täter_innen und Verantwortlichen dieser Verbrechen sendet, dass sie der Rechenschaftspflicht nicht entgehen werden«. Wann erste Haftbefehle ausgestellt werden und dann ein Prozess eröffnet werden kann, ist noch unklar.

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