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Bei den Wahlen im Mai 2022 sind neue Wege zu beschreiten

Filipin@s verdienen es, dass die Präsidentschaftswahlen im Mai 2022 anders ablaufen als die bisherigen. Wer von den Anwärtern ist schon bereit, sich mit dauerhaften Themen zu befassen, die viel komplexer und herausfordernder geworden sind?

In den vergangenen fünf Jahren der Präsidentschaft Dutertes herrschte ein Klima der Angst: mutwillige Tötungen als Folge des Drogenkriegs und des sozialen Aktivismus, ein Anti-Terror-Gesetz, das politischen Dissens bedroht, eine Wirtschaft im Sinkflug sowie ein öffentliches Gesundheitssystem, dessen fundamentale Mängel die Pandemie schonungslos offenlegte.

In diesem Zusammenhang ist von der aktuellen Riege der Möchtegern-Präsidentschaftskandidat_innen bisher nichts zu vernehmen; sie alle hüllen sich da in Schweigen. Was uns leider zeigt, dass auch dieser Wahlkampf substanzlos verläuft und leere Versprechungen an der Tagesordnung sein werden.

Zu den Namen, die für die Präsidentschaft gehandelt werden, gehören die Bürgermeisterin von Davao City, Sara Duterte, die Vizepräsidentin Leni Robredo, Senator Panfilo Lacson, Senator Manny Pacquiao, der ehemalige Senator Bongbong Marcos, Senator Richard Gordon und der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Alan Peter Cayetano. Bis auf einen kommen alle Anwärter_innen aus alten oder aufstrebenden politischen Clans. Die Gründe für ihre Kandidaturen reichen von der Fortsetzung des Erbes von Duterte über die Wiederherstellung von »Anstand« in der Regierung bis hin zur einfachen Ablösung des Amtsinhabers. Aber alle scheinen von traditioneller Politik getrieben zu sein, mit kosmetischen Reformen, die für Probleme angeboten werden, deren Wurzeln tief liegen.

Der derzeitige Chef im Präsidentenpalast Malacañang hat zugegeben, dass er bei der Bekämpfung illegaler Drogen und der Eindämmung der Korruption versagt hat. Das Land erlitt infolge von COVID-19 das niedrigste Bruttoinlandsprodukt in Südostasien. Die wirtschaftliche Kontraktion hat die Landwirtschaft und den Handel getroffen, während sich die Beschäftigungslage dramatisch verschlechtere—wobei mehr informelle und Teilzeitarbeit das Familieneinkommen reduziert und immer mehr Menschen Hunger leiden. Fälschlicherweise mit einer starken Führung gleichgesetzt, wurde Autoritarismus zum Mantra der Regierung, wobei eine Kultur der Straflosigkeit aufrechterhalten wurde, die bis in die Jahre des Marcos-Faschismus zurückreicht.

Die Clan-Politik, die unter der Duterte-Regierung fortgesetzt wurde, ist nicht in der Lage, allseitige Reformen als Antwort auf die systemischen Probleme des Landes einzuleiten: Armut, soziale Ungleichheit, mangelnder Zugang der Bürger_innen zu politischen Entscheidungen und vieles mehr. Wenn man sich die vergangenen Präsidentschaften anschaut, ist es unwahrscheinlich, dass wirklich armutsbekämpfende Reformen eingeleitet werden. Die Landreform hat sich als Schwindel entpuppt oder wurde in ein Aktienverteilungsprogramm umgewandelt, was zu einer Konzentration von Großgrundbesitz in wenigen Familien führte. Der Schrei der Arbeiterschaft nach einem anständigen Mindestlohn ist seit Ewigkeiten ungesetzlich geblieben. Ein weiterer monumentaler Beweis dafür, dass es keine sozialen und wirtschaftlichen Reformen geben kann, ist die Weigerung der Regierung, mit der bewaffneten Linken über einen dauerhaften Frieden zu verhandeln — außer mit Gewalt.

Die Lektion über die Verwerflich- und Ungerechtigkeit der Clan-Politik, die das politische System des Landes dominiert, sollte inzwischen eigentlich verstanden worden sein. Es ist erwiesen, dass Kandidat_innen politischer Familien eine 80-prozentig höhere Chance haben, gegenüber nicht-dynastischen Anwärter_innen zu gewinnen und so die Macht ihrer Familien zu zementieren. Angetrieben von Gier, Macht und dynastischer Kontinuität wechseln sich jeweils Präsident_innen im Amt ab, wobei die kurzfristigen Ziele jeder Regierung lediglich durch das nachrückende Regime ersetzt werden. Systemische Missstände werden so aufrechterhalten, und Institutionen wie der Kongress verheddern sich in einer Machtpolitik, in deren Poker nationale Interessen nur geringste Priorität genießen.

Die Wahlen 2022 sollten daher mit einem neuen Ansatz bestritten werden. Kurzfristig sollten Wahlbeobachtende volle Einsicht in die Unterlagen und Leistungen sämtlicher Kandidat_innen fordern und gewährleisten, dass diese sich einer öffentlichen Prüfung unterziehen. Alle Anwärter_innen auf ein öffentliches Amt sollten aufgefordert werden, konkrete Ziele zu benennen und Indikatoren für ihr Wahlprogramm vorzulegen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Leistung zu überwachen, sobald die Kandidat_innen gewählt sind.

Mit Blick auf die Zeit nach 2022 sollte das System der politischen Parteien umgekrempelt werden, um sicherzustellen, dass echte, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtete Parteien von der Basis aus aufgebaut werden. Der Aufbau neuer politischer Parteien sollte von der neuerlichen Einreichung von Anti-Dynastie-Gesetzen begleitet werden. Die derzeitige Wahlkommission sollte entweder abgeschafft oder ein neues Gesetz verabschiedet werden, das ihre Unabhängigkeit garantiert. In diesem Zusammenhang sollte es dem Chef der Exekutive untersagt sein, die Mitglieder der Wahlbehörde zu ernennen.

Durch konzertierte Aktionen des Volkes kann der Clan-Politik ein Ende gesetzt werden, einer Politik, die seit Jahrhunderten das politische System des Landes bis ins Mark verrottet hat.

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