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Warten auf das ersehnte Zeichen aus Genf und Den Haag

Wegen Menschenrechtsverbrechen soll Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.

Der »Anti-Drogen-Krieg« und antikommunistischer Feldzug des philippinischen Präsidenten Rodrigo R. Duterte kosteten mindestens 25.000 Menschen das Leben, darunter über 260 Menschenrechtler_innen, Anwält_innen und Medienschaffenden. Die Philippinen rangieren für Sozialaktivist_innen und Umweltschützer_innen hinter Kolumbien und Brasilien auf Platz drei der weltweit gefährlichsten Länder. Gleichzeitig weist das Land in der gesamten Region Asien-Pazifik trotz härtestem und längstem Lockdown die schlechteste Performance bei der COVID-19-Pandemiebekämpfung aus.

Was die desolate Menschenrechtssituation betrifft, so traf im Oktober 2020 die Internationale Koalition für Menschenrechte in den Philippinen (ICHRP) die Entscheidung, eine unabhängige internationale Untersuchung der Menschenrechtslage im Land zu organisieren: Investigate PH. Dies geschah als Reaktion auf die für die Zivilgesellschaft äußerst enttäuschende und schwache Resolution des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) in Genf, der den Empfehlungen eines kritischen Berichts der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom Juni 2020 nicht nachkam. Der Bericht hatte unter anderem eine unabhängige internationale Untersuchung der dramatischen Menschenrechtssituation unter der Duterte-Regierung verlangt.

Die Arbeit der Untersuchungskommission wird von 17 international renommierten Persönlichkeiten unterstützt, unter anderem Jurist_innen und Mitglieder verschiedener Kirchengemeinschaften, die als unparteiische Verfechter_innen der Menschenrechte anerkannt sind. Anhand von Interviews mit den Opfern und Zeugen der Menschenrechtsverletzungen werden sie in den kommenden Monaten drei Berichte erarbeiten, von denen der erste bereits am 16. März vorgestellt wurde, die jeweils ein aktuelles Bild der Situation in den Philippinen vermitteln. Der letzte Bericht soll dem UNHRC zu seiner Sitzung im September vorgelegt werden, in der die Umsetzung der Resolution von September 2020 durch die philippinische Regierung überprüft wird. Mit dieser Kampagne will Investigate PH Druck auf die zuständigen UN-Gremien und andere internationale Organisationen ausüben, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ende 2020 hatte der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag erklärt, es gäbe eine vernünftige Grundlage für die Annahme, dass im »Anti-Drogen-Krieg« Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Investigate PH ist zuversichtlich, dass der ICC, der die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen seit 2018 untersucht, seine vorläufigen Ermittlungen vor Ende Juni 2021 abschließen und entscheiden wird, ob und wann ein Strafverfahren gegen Präsident Duterte eingeleitet wird.

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