Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Staatsanwaltschaft blockiert Freilassung von Lady Ann Salem

Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2020 war von einer Verhaftungswelle geprägt. Zu den sieben Verhafteten gehörten unter anderem die Journalistin Lady Ann Salem, Redakteurin bei Manila Today und der Gewerkschafter Rodrigo Esparago. Alle festgenommenen Personen waren zuvor Opfer von sogenanntem »red tagging« und wurden von der Polizei wegen angeblichen Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoff verhaftet.

Am 5. Februar wurden die Durchsuchungsbefehle, die zur Verhaftung von Salem und Esparago führten, wegen einiger Widersprüche vom Gericht in Mandaluyong für ungültig und die Beweise für unzulässig erklärt. Das Urteil begründete die Richterin Monique Quisumbing-Ignacio mit den Ungereimtheiten in eidesstaatlichen Erklärungen und Aussagen von Informant_innen, auf denen der Antrag der Durchsuchungsbefehle beruhte. Ausgestellt wurden diese damals von der Richterin Cecilyn Burgos Villavert aus Quezon City, die für die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen bekannt ist, welche  auf die Verhaftung von Aktivist_innen abzielen.

Trotz des Freispruchs von den Vorwürfen des illegalen Besitzes von Feuerwaffen und Sprengstoff, blockiert die Staatsanwaltschaft nun die Freilassung von Salem und Esparagoer. Grund dafür sei, laut leitendem Staatsanwalt Garcia, dass die Entscheidung von Richterin Ignacio noch keine Endgültigkeit erlangt habe. Denn das Urteil ordnete nicht ausdrücklich die Freilassung von Salem und Esparago an.

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Webseite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden.