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Kontroversen im Westphilippinischen Meer

Die außenpolitischen Beziehungen der Philippinen sind seit Anfang 2021 von Kontroversen und Streitigkeiten geprägt. Ein chinesisches Forschungsschiff drang Anfang Februar schon zum zweiten Mal in philippinische Gewässer ein, was für viele Diskussionen sorgte. Denn die Frage, ob dies mit oder ohne Erlaubnis seitens des Außenministeriums geschah, ist umstritten. So bestritt Außenminister Teodoro Locsin Jr. das unerlaubte Eindringen des chinesischen Forschungsschiffs und erklärte, dass es erst in philippinisches Territorium eingefahren sei, nachdem China um Erlaubnis zur Zuflucht gebeten hatte. Die Glaubwürdigkeit dieser Geschichte wird von vielen angezweifelt. Der ehemalige Senator Antonio Trillanes, der als Sondervermittler mit China agierte, verurteilte die Untätigkeit der philippinischen Küstenwache und nannte dies »eine weitere Manifestation von Dutertes Politik der Unterwürfigkeit gegenüber Peking«. Auch in Teilen der philippinischen Gesellschaft regt sich Ärger über die Zurückhaltung des Präsidenten gegenüber China. Sie sehen in der Einfahrt der chinesischen Schiffe in philippinisches Territorium die Souveränität des Landes verletzt.

Als Antwort auf das kürzlich verabschiedete chinesische Gesetz, dass es der chinesischen Küstenwache erlaubt mit allen Mitteln, einschließlich des Waffengebrauchs, gegen ausländische Schiffe vorzugehen, die es als Eindringlinge in sein Territorium betrachtet, verkündete das philippinische Militär die Entsendung von mehr Schiffen in das Westphilippinische Meer. Dies solle ausschließlich der Sicherheit der philippinischen Fischer_innen dienen.

Mit den USA befinden sich die Philippinen in Verhandlungen über das 1998 unterzeichnete »Visiting Forces« Abkommen (VFA), dass es amerikanischen Truppen erlaubt, für gemeinsame Militärübungen und humanitäre Einsätze in das Territorium der Philippinen zu kommen. Präsident Rodrigo Duterte hatte die Aufhebung des Abkommens im vergangenen Jahr angeordnet, dies aber aufgrund der Corona-Pandemie und dem erhöhten Spannungsverhältnis der Supermächte ausgesetzt. Nun forderte die philippinische Regierung US-Militärhilfen im Umfang von 16 Milliarden Dollar als Gegenleistung für den Erhalt des Militärabkommens. Beamt_innen des Verteidigungs- und Außenministeriums warnten vor der Aufkündigung des Abkommens, denn so würde das Land Unterstützung in Milliardenhöhe verlieren und könnte zusätzlich die Untergrabung der philippinischen Verteidigungs- und Sicherheitsvorkehrungen zur Folge haben. Denn die US-Militärpräsenz in der Region wird als entscheidendes Gegengewicht zu China gesehen, welches, trotz eines internationalen Schiedsgerichtsurteils gegen die historische Grundlage seiner Ansprüche im Südchinesischen Meer, weiterhin seine Gebietsansprüche geltend macht. Kritiker_innen des VFA wiesen auf die der US-Regierung eingeräumte Befugnis hin, die es den USA erlaubt, die Gerichtsbarkeit über ihre Soldat_innen zu behalten, falls diese jemals auf philippinischem Territorium Verbrechen begehen.
Die USA reagierten auf Dutertes Forderung indem sie einen Teil der Kosten für neu erworbene philippinische Militärflugzeuge übernahmen.