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Klagen gegen Anti-Terrorismus-Gesetz

Am 3. Juli 2020 unterzeichnete Präsident Rodrigo Duterte die Gesetzesentwürfe zum Anti-Terrorismus Gesetz. Das Gesetz beinhaltet eine Terrorismusdefinition, die von Anwält_innen und Menschenrechtsorganisationen als zu weit gefasst und vage kritisiert wird. Bis dato sind 37 Klagen, welche die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anfechten, beim Obersten Gerichtshof der Philippinen eingegangen. Erst über ein halbes Jahr später begannen im Februar die Anhörungen der Petitionen gegen das Anti-Terror-Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof. Am Dienstag, den 2. Februar 2021 wurde die erste Sitzung mit sieben Eröffnungsstatements durch Vertreter_innen Gruppe der Kläger_innen abgehalten.

Am selben Tag reichten außerdem zwei Folteropfer, die Aetas Japer Gurung and Junior Ramos, ein Gesuch ein, sich der Gruppe der 37 Klagen anzuschließen. Die beiden gelten als die ersten Angeklagten, denen ein Verstoß gegen das Anti-Terror Gesetz von 2020 vorgeworfen wird. Der Oberste Gerichtshof wies diesen Antrag wenig später ab. Diosdado Peralta, einer der involvierten Obersten Richter, begründete die Ablehnung durch die Behauptung, dass die Aetas eine eidesstattliche Erklärung des Verzichts abgegeben hätten. Einen Tag später wurde Tech Torres-Tupa, Journalistin des Inquirer und Mitglied der Justice and Court Reporters Association (JUCRA), aufgrund ihrer Berichterstattung zu den Fällen von Japer Gurung und Junior Ramos im Kontext der Klagen gegen das Anti-Terror Gesetz durch Lt. Gen. Antonio Parlade Jr. auf Social Media-Kanälen der Regierung bezichtigt, »Propaganda zu betreiben« und »Terroristen zu unterstützen«.

Am zweiten Sitzungstag, den 10. Februar 2021, wurde die Sicherheitsvorkehrung im Anti-Terror-Gesetz Gegenstand der Anhörung. Die Kläger_innen argumentieren, dass die Wirksamkeit der Habeas-Corpus-Klage, welche ein Rechtsmittel gegen illegale Inhaftierungen darstellt, mit dem Anti-Terror-Gesetz aufgehoben wird, da Abschnitt 29 des Gesetzes es erlauben würde, Verdächtige ohne richterlichen Beschluss zu verhaften und sie bis zu 24 Tage festhalten zu dürfen.
Am 16. Februar 2021 fand der dritte Anhörungstag statt. Inhaltlich lag der Fokus immer noch auf der Debatte über die vage und zu weit gefasste Definition von Terrorismus. Zusätzlich ging es noch um die Frage nach der Abwägung zwischen den persönlichen Rechten einer des Terrors verdächtigten Person und die der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Fortsetzung der Sitzungen ist für Anfang März geplant.

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