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Blutiger Sonntag

Der Monat März startete, wie der Februar endete: blutig. Am 28. Februar 2021 wurde der Tumandok-Anführer Julie Catamin in Tapaz ermordet. Nur wenige Tage später griffen Unbekannte in Iloilo City den Rechtsanwalt der National Union of People’s Lawyers (NUPL), Angelo Karlo Guillen, an. Er erlitt durch den Angriff Stichverletzungen am Kopf und am Rücken. Beide Taten stehen in Verbindung mit dem Tumandok-Massaker. Der Vorsteher der Barangay Roosevelt in Tapaz, Julie Catamin, hatte vor seinem Mord die Polizei beschuldigt, während der Razzia am 30. Dezember 2020 Beweise gegen die verhafteten Tumandok fingiert zu haben. Zudem sollte er auch als Hauptzeuge der Verteidigung für die 16 verhafteten Indigene dienen. Angelo Karlo Guilllen war einer der Anwälte, die auf die illegale Verhaftung und Inhaftierung der Tumandok reagierten. Für seine Unterstützung wurde er als »Verteidiger der Terrorist_innen« abgestempelt. Zudem gehört er zu den Anwält_innen, die das Anti-Terror-Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Die Angriffe senden eine abschreckende Botschaft an alle, die es wagen, als Zeug_innen aufzutreten und Opfern von Menschenrechtsverletzungen beizustehen. Nicht mal eine Woche später ging das Blutvergießen weiter.
Im Rahmen eines Massakers durch staatliche Sicherheitskräfte wurden am Sonntag, den 7. März 2021, neun Aktivist_innen getötet und mindestens sechs weitere verhaftet. Dieser Sonntag wurde als »Bloody Sunday« bekannt. Ausgestattet mit 24 Durchsuchungsbefehlen betraten staatliche Sicherheitskräfte verschiedene Häuser und Büros in der Region Calabarzon. Sie ermordeten und verhafteten dort Aktivist_innen die sich aktiv für die Rechte von Arbeiter_innen, Wohnungslosen, indigenen Bevölkerungsgruppen und im Bereich der Klimagerechtigkeit eingesetzt hatten. Nach Angaben der UNO-Sprecherin Ravina Shamdasani sei die angebliche Zugehörigkeit zum militanten Arm der kommunistischen Partei Grund für die Razzien gewesen. Die meisten gehörten Institutionen an, die bereits zur Zielscheibe von »red tagging«, Verleumdungen und Drohungen geworden waren. Vize-Präsidentin Leni Robredo bezeichnete die Morde als Massaker und forderte saubere und unabhängige Untersuchungen. Die jüngsten Morde haben große Aufmerksamkeit auf die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen gerichtet.

Mehr als 100 Anwält_innen forderten den Obersten Gerichtshof auf, Reformen bei der Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen einzuleiten, da diese zunehmend als Instrument genutzt würden, gegen linksgerichtete Aktivist_innen vorzugehen. Auch die alarmierende Anzahl an gewalttätigen Angriffen auf Mitglieder der juristischen Gemeinschaft und Tötungen von Anwält_innen und Richter_innen sorgt für deutliche Verurteilungen. Der Oberste Gerichtshof veröffentlichte eine scharf formulierte Erklärung, in der er die Morde und Drohungen verurteilte. In der Erklärung heißt es, solche Taten seien gleichbedeutend mit einem »Angriff« auf die Judikative, die das »Fundament ist, auf dem die Rechtsstaatlichkeit steht«. Acht Senator_innen fordern Präsident Rodrigo Duterte auf, »die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit der Mitglieder des juristischen Berufsstandes zu gewährleisten, indem er definitive Lösungen und Maßnahmen gegen die grassierende Gewalt und die Tötungen vorschlägt, einschließlich der sofortigen, unparteiischen und effizienten Untersuchung und Verfolgung der Fälle.«

Die internationale Initiative Investigate PH hat Mitte März ihren ersten Bericht vorgestellt. Der Bericht beklagt die Unfähigkeit der nationalen Institutionen den massiven und stetig eskalierenden Menschenrechtsverletzungen im Lande entgegenzuwirken. Die Initiative fordert insbesondere internationale Institutionen, Staaten und Zivilgesellschaft dazu auf, den Druck auf die philippinische Regierung zu erhöhen und alle möglichen Hebel in Bewegungen zu setzen, um die Menschenrechtssituation in den Philippinen zu verbessern.

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