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Antikommunistischer Rausch

Nach erneutem Massaker an Sozialaktivisten wird internationale Kritik lauter.

Auf den Philippinen wird das, was am 7. März geschah, mittlerweile als »Blutsonntag« bezeichnet. An dem Tag stürmten Polizist_innen und Soldat_innen in mehreren koordinierten Aktionen Büros und Privathäuser in vier unmittelbar an die Metropole Manila angrenzenden Provinzen. Sie erschossen neun Personen — darunter ein Ehepaar — und verhafteten sechs weitere. Die Opfer waren allesamt linke Sozialaktivist_innen, die sich seit Jahren für die Belange von Arbeiter_innen, Gewerkschafter_innen, Bäuer_innen und Fischer_innen eingesetzt hatten.

Spätestens seit Inkrafttreten des sogenannten Antiterrorgesetzes im Sommer vergangenen Jahres befindet sich die Regierung von Staatschef Rodrigo Duterte in einem antikommunistischen Rausch. »red tagging«, das Brandmarken von Dissens, Protest und Widerstand als »rot und subversiv«, ist zum Hauptbetätigungsfeld der staatlichen »Sicherheitskräfte« geworden. Es spielt keine Rolle mehr für sie, ob es sich bei ihren Opfern um unbewaffnete Aktivist_innen aus dem fortschrittlichen oder linken Spektrum oder um Kombattanten der Neuen Volksarmee (NPA), der Guerillaorganisation der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), handelt.

Die Behörden behaupteten auch diesmal, bei den Razzien am 7. März seien Waffen und Granaten gefunden und die Aktivist_innen getötet worden, weil sie Widerstand geleistet hätten. Eine Standardfloskel, die von der gängigen Praxis ablenken soll, »Beweismaterial« zu platzieren und im Nachhinein den Opfern unterzuschieben. Sehr zum Verdruss Dutertes sprach Vizepräsidentin Maria Leonor Gerona Robredo, die einer anderen Partei als der Präsident angehört, bereits einen Tag später, am internationalen Frauenkampftag, von einem »Massaker«.

Die Razzien fanden zwei Tage nach einer Rede Dutertes vor Polizei- und Militäroffizieren in der südphilippinischen Stadt Cagayan de Oro anlässlich eines Treffens des obersten »Aufstandsbekämpfungsrates« statt. Offiziell trägt dieser den Namen Nationale Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (NTF-ELCAC)Ihm obliegt die Aufgabe, bis zum Ende der Amtszeit Dutertes im Sommer kommenden Jahres den seit 53 Jahren währenden »kommunistischen Aufruhr« im Lande mit allen Mitteln zu beenden. Bei der Gelegenheit schwor der Präsident nochmals öffentlich die »Sicherheitskräfte« auf einen unerbittlichen Kampf ein. »Wenn ihr auf Kommunisten trefft«, so Duterte, »und ihr sie bewaffnet seht, macht sie fertig, ohne Rücksicht auf die Menschenrechte«. Er fügte hinzu: »Tötet sie, tötet sie, tötet sie. Ich werde notfalls derjenige sein, der ins Gefängnis geht.«

Wer wiederholt — überdies öffentlich — zu Mord und Totschlag aufruft, macht sich normalerweise strafbar. Duterte, von Haus aus Jurist und ehemaliger Staatsanwalt, reklamiert für sich andere Maßstäbe. Die Angehörigen der Philippinischen Nationalpolizei und der Streitkräfte nennt er »meine Polizist_innen« und »meine Soldat_innen«. So, wie er es während seiner über 20-jährigen Amtszeit als Bürgermeister von Davao City, der größten Stadt im Süden des Landes, gewohnt war. Dutertes Pressesprecher Herminio Roque erklärte einen Tag nach dem Massaker: »Weil es einen Krieg mit der CPP und NPA gibt, ist das Töten nicht verboten. Nach internationalem humanitären Recht ist der Befehl des Präsidenten ›töten, töten, töten‹ korrekt.«

In Genf sagte am 8. März die Sprecherin des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, das Gremium sei »entsetzt über die offensichtlich willkürliche Tötung von neun Aktivist_innen«. Die laufenden Menschenrechtsverhandlungen in Genf will vor allem das zu Beginn dieses Jahres auf Initiative der Internationalen Koalition für Menschenrechte in den Philippinen (ICHRP) gegründete globale Netzwerk »Investigate PH« nutzen, um gegen Duterte ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu erwirken.

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