Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Blutiger Jahresausklang

Mordende Polizist_innen und Diffamierungen. Antikommunismus scheint wichtiger als Waffenruhe.

Ein besinnlicher, gar fröhlicher Jahresausklang? Nichts dergleichen bot 2020. Anders als in den vorangegangenen Jahren gab es diesmal keine vereinbarte Waffenruhe zwischen den philippinischen Streitkräften (AFP) und den Kämpfer_innen der Neuen Volksarmee (NPA), der Guerillaorganisation der Kommunistischen Partei (CPP). Beide sind ihrerseits Teil des politischen Untergrundbündnisses der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP), der gegenwärtig insgesamt 18 meist sektoral gegliederte Organisationen angehören.

Zu Beginn seiner Amtszeit im Sommer 2016 hatte der neue Präsident Rodrigo R. Duterte vollmundig verkündet, die Verhandlungen mit der NDFP wieder aufzunehmen und mit ihr die Unterzeichnung eines dauerhaften Friedensvertrags anzustreben. Rückblickend erwies sich dieses präsidiale Ansinnen als knallhartes Kalkül, um auch die radikale Linke an sich zu binden und sie politisch zu befrieden. Seit zwei Jahren herrscht offener Krieg zwischen beiden Parteien, seitdem Duterte durch entsprechende Exekutivorder die Friedensverhandlungen mit der NDFP, die zuletzt unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums in Oslo stattfanden, torpedierte und ihre Mitglieder und Sympathisant_innen nunmehr als »kommunistische Terrorist_innen« brandmarkt. Ein Bannfluch, den das Regime zuletzt am ersten Weihnachtstag bekräftigte und gleichzeitig ankündigte, Konten von NDFP-nahen Vereinigungen einzufrieren. Die verfassungsgemäß letzten eineinhalb Jahre seiner Amtszeit will Duterte im Kreis der ihn umgebenden AFP- und Polizeioffiziere zur »Eliminierung des kommunistischen Terrorismus« nutzen.

Mindestens sieben Mordfälle sorgten allein in den vergangenen zehn Tagen vor Weihnachten für Schlagzeilen — darunter der Mord an einer Anwältin sowie an zwei unbewaffneten Personen, die von einem Polizeibeamten in Paniqui (Provinz Tarlac) vor einer laufenden Handykamera buchstäblich exekutiert wurden. Die beiden Opfer, Mutter und Sohn, wurden wegen »Lärmbelästigung« von dem Polizisten niedergestreckt. Dieser war zuvor bereits in zwei Tötungsdelikte verstrickt, doch mangels Beweisen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Immer wieder ziehen sich Beamt_innen bei Tötungen oder Morden nicht nur an Kleinkriminellen, Drogendealer_innen oder -konsument_innen mit dem Hinweis aus der Schlinge, die Opfer hätten extremen Widerstand geleistet oder mit einer Waffe gedroht. Ebenfalls ermordet wurde ein Arztehepaar, das Opfer des sogenannten »red tagging« wurde, dem öffentlichen Diffamieren von Personen als vermeintliche »Kommunist_innen«, »Terrorist_innen« oder beides zusammen.

Mit Baby Maria Concepcion Landero-Ole ist mittlerweile die 54. Person aus der Anwaltszunft als Opfer einer außergerichtlichen Hinrichtung während Dutertes Amtszeit zu beklagen. Sie wurde während einer Autofahrt von einem Unbekannten auf einem Motorrad erschossen. Die Anwaltsvereinigung der Philippinen forderte in einem Brief vom 17. Dezember die Regierung auf, die Straffreiheit im Lande umgehend zu beenden. »Wenn Anwält_innen, Richter_innen, Staatsanwält_innen und Mitarbeitende des Justizsektors ungestraft und mit alarmierender Regelmäßigkeit ermordet werden«, heißt es in diesem Schreiben, »fühlt sich niemand mehr sicher, unser Volk verliert das Vertrauen und den Glauben in unsere Regierung und ihr Justizsystem, und die Skrupellosen werden ermutigt, das Gesetz in ihre kriminellen Hände zu nehmen.«

Auch das Zentralkomitee der CPP meldete sich am Sonnabend, dem 52. Gründungstag der Kommunistischen Partei, mit einer öffentlichen Botschaft zu Wort: »Duterte hat nicht die freiwillige und vorbehaltlose Unterstützung der Massen. Was er behauptet und als Unterstützung projiziert, ist in Wirklichkeit erzwungener Gehorsam und Konformität, die durch Angst erzwungen werden, indem das Militär und die Polizei in fast alle Aspekte des zivilen Lebens eindringen.«

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Webseite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden.