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Vorletzte Rede zur Lage der Nation

Aufgrund der geltenden Distanzregeln hielt Präsident Rodrigo Duterte seine fünfte und vorletzte Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address), in der er seine Prioritäten für die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit darlegte, vor einem begrenzten Kreis von Kongressabgeordneten und Kabinettsmitgliedern. Duterte sprach zunächst über die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Er betonte den Preis, den das Coronavirus in den Philippinen gefordert habe, führte die Hoffnung auf einen baldigen Impfstoff an und bedankte sich bei den Menschen, die ihr Leben riskierten, um den am stärksten von dem Virus Betroffenen zu helfen. »Gemeinsam werden wir diese Pandemie mit der gleichen Leidenschaft bekämpfen wie in unseren Kampagnen gegen illegale Drogen, Kriminalität, Aufstände und Korruption in hohen Positionen«, so Duterte. Später verriet er, dass er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten habe, den Philippinen bei der Bereitstellung eines wirksamen Impfstoffes Vorrang zu gewähren, sollte ein chinesisches Unternehmen ein solches Mittel zuerst herstellen.

Anschließend ließ Duterte eine Tirade gegen den Minderheitenführer im Senat, Franklin Drilon, die Lopez-Familie und deren Medienkonzern ABS-CBN los. Er behauptete, während der Präsidentschaftswahlen 2016 von dem Medienkonzern »schikaniert« worden zu sein. Auch die Telekommunikationsunternehmen Globe Telecom und Smart Communications wurden von Duterte kritisiert.In seiner fast zweistündigen Rede drängte er den Kongress zur Verabschiedung von 21 Gesetzen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörte auch die Schaffung neuer Regierungsbehörden. Duterte ging mehrfach auf die bedeutenden ökonomischen Fortschritte im Laufe seiner Präsidentschaft ein.

Weitere Eckpunkte seiner Ansprache waren Overseas Filipin@ Workers, der Territorialstreit mit China im Südchinesischen/Westphilippinischen Meer sowie der noch immer florierende Drogenhandel im Land, der Anlass für sein erneutes Plädoyer zur Wiedereinführung der Todesstrafe gab. Darüber hinaus gelobte Duterte, dass die Philippinen ihren internationalen Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte nicht ausweichen würden. Allerdings argumentierte er, dass »Freiheit von illegalen Drogen, Terrorismus, Korruption und Kriminalität« ein Menschenrecht darstelle.

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