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Nichts übrig für Menschenrechte

Dutertes »Krieg gegen Drogen« und »Kampf gegen kommunistischen Terrorismus«

Eine Woche vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte erneut demonstriert, was er von solchen Rechten und ihren Verteidiger_innen im In- und Ausland hält — nämlich gar nichts. Am 3. Dezember reiste er in die nur wenige Kilometer südlich der Hauptstadt Manila gelegene Cavite City. Duterte war dort Gast einer Veranstaltung, in deren Verlauf öffentlichkeitswirksam Drogen im Wert von sieben Milliarden Peso, umgerechnet etwas mehr als 120 Mio. Euro, vernichtet wurden.

In einer kurzen Ansprache forderte der Präsident die Gesetzeshüter_innen im Land wiederholt auf, zuerst zu schießen und sich später um Menschenrechte zu kümmern. »Alle Süchtigen haben Waffen«, sagte Duterte, »und wenn es auch nur den Hauch eines Vergehens gibt, irgendeine offenkundige Handlung, und selbst wenn sie keine Waffe sehen, erschießen sie solche Menschen einfach.« Unmissverständlich fügte er hinzu: »Sie sollten zuerst schießen, bevor Sie erschossen werden. Denn diese Menschen werden als erste eine Waffe auf Sie richten […]. Ich sage zu den Menschenrechten: Ich scheiße auf euch. Mein Befehl ist immer noch derselbe. Weil ich wütend bin.«

Laut offiziellen Angaben ist die Philippinische Nationalpolizei (PNP) für die Tötung von mehr als 6.000 vermeintlichen oder tatsächlichen Drogenkonsument_innen oder Kleindealer_innen verantwortlich. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen gehen indes davon aus, dass die Opferzahl mindestens viermal höher ausfällt. Duterte hatte der PNP in der Vergangenheit mehrfach öffentlich attestiert, korrupt bis ins Mark zu sein. Dennoch bezeichnet er sie wie auch die Armee des Landes (AFP) stets als »meine Sicherheitskräfte«.

Den Umgangston gewöhnte er sich während seiner über zwanzigjährigen Amtszeit als Bürgermeister von Davao City an, der größten Stadt der Südinsel Mindanao. Trotz der Kritik an »seinen« Sicherheitskräften unternimmt Duterte alles, um diese bei Laune zu halten, und zwar mit erweiterten Machtbefugnissen und Privilegien.

Erst Mitte November ernannte der Präsident einen neuen Chef der PNP: Debold Sinas. Der war zuvor verantwortlich für den Aufbau der »Counterinsurgency«, der »Aufstandsbekämpfung«, auf der zentralen Inselgruppe der Visayas und danach PNP-Regionalchef der Hauptstadtregion Manila. Während Sinas’ Amtszeit in den Visayas wurde vor allem die Insel Negros zu einem Schwerpunkt dieser »Aufstandsbekämpfung«. Sinas Einheiten gingen brutal gegen jeden Protest und Widerstand von Landwirt_innen, Gewerkschafter_innen, Umweltschützer_innen und Menschenrechtsaktivist_innen vor. Seit 2018 wurden allein auf Negros mindestens 168 Menschen getötet. Die Mehrheit der Opfer waren arme Leute, deren »Verbrechen« darin bestand, sich für Landrechte eingesetzt zu haben. Das machte sie aus der Sicht der Herrschenden zu »Terrorist_innen« der Neuen Volksarmee (NPA), der Guerillaorganisation der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), die Teil des Untergrundbündnisses der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) ist. Die Friedensverhandlungen mit der NDFP, die vielversprechend begonnen hatten, liegen derzeit auf Eis.

Der neue PNP-Chef war im Frühjahr dieses Jahres in die öffentliche Kritik geraten, weil er trotz eines von der Regierung beschlossenen harten Lockdowns mit Freund_innen eine ausschweifende Geburtstagsparty feierte, auf der weder die Maskenpflicht eingehalten noch der verordnete Abstand gewahrt wurde. Seitdem ist gegen Sinas ein Verfahren anhängig. Über dessen Ausgang braucht er sich allerdings keine ernsthaften Sorgen zu machen. Denn sein oberster Dienstherr Duterte hat bereits angekündigt, keine Verurteilung seines Protegés zu akzeptieren. Sinas, so der Präsident, sei die geeignetste Person im »Kampf gegen den kommunistischen Terrorismus«. Der hat seit Sommer dieses Jahres oberste Priorität für die Regierung – Coronapandemie hin, schwere Verwüstungen durch Taifune her.

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