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Facebook entfernt Propagandanetzwerke

Am 22. September 2020 entfernte Facebook zwei regierungsnahe Netzwerke, bestehend aus einer Vielzahl von Seiten, Gruppen und gefälschter Benutzerkonten, die in Verbindung mit Akteur_innen des philippinischen Militärs und der Polizei gestanden haben sollen. Eines der Netzwerke hatte seinen Sitz in China, das andere in den Philippinen. Die abgesetzten Posts wurden in philippinischer und englischer Sprache verfasst und verbreiteten Informationen über lokale Nachrichten und Ereignisse, einschließlich Innenpolitik, militärischer Aktivitäten gegen den Terrorismus, des Anti-Terrorismus-Gesetzes, Kritik am Kommunismus, Jugendaktivist_innen und Oppositionellen, der Kommunistischen Partei der Philippinen und ihres militärischen Flügels.

In einer Erklärung von Facebook heißt es, der Grund für die Entfernung sei nicht der veröffentlichte Inhalt, sondern das koordinierte und nicht authentische Verhalten der Konten gegenüber dem philippinischen Zielpublikum. Als Reaktion auf die Entfernung der Netzwerke drohte Präsident Rodrigo Duterte mit der Sperrung der US-amerikanischen Social-Media-Plattform in den Philippinen. Laut dem Ende September noch amtierenden Sprecher des Repräsentantenhauses, Alan Peter Cayetano, sollen Verfahren eingeleitet werden, um zu überprüfen, ob die Entfernung der Konten durch Facebook die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit der philippinischen Bürger_innen verletze.

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