Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Manisch-repressiver Antikommunismus

Das Duterte-Regime hetzt gegen alles Linke, als gelte es, das Land vor dem drohenden Untergang zu »retten«. Ein Gespenst geht um in den Philippinen. Schlimmer als die COVID-19-Pandemie. Und es lauert überall.

Wer in den vergangenen Tagen und Wochen Erklärungen von philippinischen Regierungsbeamt_innen — erst recht seitens hochrangiger philippinischer Militärs — hörte, musste den Eindruck gewinnen, der Inselstaat sähe sich von »Terrorist_innen” umzingelt und stünde zusammen mit dem Einbrechen des diesjährig weltweit stärksten Taifuns »Rolly« (internationaler Name: »Goni«) vor katastrophalen Schäden. Als sei all das nicht schlimm genug, sind landesweit mit Stand vom 8. November offiziell knapp 400.000 Menschen mit COVID-19 infiziert.

Großer Bluff

Als Rodrigo Roa Duterte, der frühere Bürgermeister von Davao City, der größten Stadt im Süden der Philippinen, im Sommer 2016 seinen Amtseid als neuer Präsident leistete und in den Präsidentenpalast Malacañang zu Manila einzog, versprach er unter anderem, als erstes »sozialistisches« Staatsoberhaupt des fernöstlichen Inselstaates in die Annalen eingehen zu wollen. Er werde deshalb als Zeichen seines Goodwill sämtliche politische Gefangene im Lande auf freien Fuß setzen und mit dem politischen Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) das Gespräch suchen. Ja, mit ihr Friedensverhandlungen reaktivieren, um den seit Ende der 1960er Jahre währenden und nunmehr längsten bewaffneten Konflikt in der Region zu beenden. Der NDFP gehören neben der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihrer Guerillaformation, der Neuen Volksarmee (NPA), 16 weitere, zumeist sektoral gegliederte Organisationen an — Arbeiter_innen-, Bäuer_innen-, Gewerkschafts-, Jugend-, Frauen- und Kunstschaffendenverbände.

Tatsächlich kam es im Spätsommer 2016 unter der diplomatischen Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums zur Wiederaufnahme eben dieser Friedensverhandlungen — zunächst in Oslo und später dann in den Niederlanden, wo im trauten Utrecht ein Großteil der Führungskader der NDFP seit langem im Exil lebt. Darunter der NDFP-Verhandlungsführer Fidel V. Agcaoili, der Ende Juli dieses Jahres plötzlich verstarb, sowie der mittlerweile 81-jährige José Maria Sison, ehemals Gründungsvorsitzender der CPP und seit Jahren politischer Chefberater der NDFP. Doch bereits ein Jahr später war die anfängliche Euphorie auf beiden Seiten gewichen und Duterte machte keinen Hehl daraus, dass er fortan auf Drängen Generalität auf den »militärischen Endsieg« gegen die NDFP/CPP/NPA pocht.

Aus dem sich »sozialistisch« gebärdenden Wahlkämpfer Duterte war spätestens binnen zweier Jahre ein knallharter, manisch-repressiver Präsident geworden, der wie all seine Vorgänger_innen ebenfalls auf die Zerschlagung einer Guerilla setzt, deren Existenz sich hartnäckig aus virulenten Feudalverhältnissen im Hinterland, frappierenden Stadt-Land-Gegensätzen und aus einer extrem ungleichen Besitz- und Einkommensstruktur nährt. Erst verkündete Duterte qua Präsidialdekret einen Stopp der Friedensverhandlungen mit der NDFP, um wenige Tage darauf, am 5. Dezember 2017, die CPP und NPA glattweg als »terroristisch« zu brandmarken und der Nationalpolizei (PNP) sowie den Streitkräften (AFP) die Order zu erteilen, gegen beide Organisationen unerbittlich vorzugehen.

Ausgerechnet der PNP, hauptverantwortlich für die Ermordung von offiziell über 6.000 vermeintlichen oder tatsächlichen Drogenkonsumenten oder -kleindealern (deren tatsächliche Opferzahl laut internationalen Menschenrechtsorganisationen etwa das Vierfache beträgt), hatte Duterte mehrfach öffentlich bescheinigt, »korrupt bis ins Mark« zu sein.

»shit happens«

»Kollateralschäden« in Gestalt von Personen, die als verdächtigte CPP- oder NPA-Sympathisant_innen angeschossen oder ermordet wurden, nahmen die staatlichen »Sicherheitskräfte« billigend in Kauf, erfolgten solche »Maßnahmen« doch im Rahmen der präsidial abgesegneten Aufstandsbekämpfungsstrategie. Auf diese Weise sollten landesweit »die Hirne und Herzen« der Bevölkerung gewonnen und endlich »Ruhe und Ordnung« hergestellt werden. Besonders skandalös war in diesem Zusammenhang die Bemerkung des früheren PNP-Generaldirektors und heutigen Senators Ronald dela Rosa (Spitzname »der Fels«), der den Tod eines dreijährigen Mädchens im Zuge eines Schusswechsels mit vermeintlichen Drogendealern lapidar mit »shit happens« kommentierte.

In zahlreichen Landesteilen gärte es. Protest und Widerstand gegen den Kurs des Präsidenten mit seinem betont militärisch-zivilen Ansatz führten vor allem in den zentralen und südlichen Landesteilen dazu, dass in immer kürzeren Intervallen engagierte Menschenrechtler_innen, Landwirtschaftsverbände, Umweltschützende, Indigene im Kampf gegen ausländische Minengesellschaften und andere Sozialaktivist_innen sowie Beratende der NDFP-Friedensdelegation erschossen wurden. Seit 2018 wurden auf Negros mindestens 168 Menschen getötet, die Mehrheit der Opfer waren arme Bäuer_innen.

Seit Duterte im Juli 2016 an die Macht kam, wurden laut der landesweiten Bauernorganisation KMP 288 Menschen getötet. Das UN-Menschenrechtsbüro dokumentierte von 2015 bis 2019 die Ermordung von mindestens 248 Menschenrechtler_innen, Jurist_innen, Medienleuten und Gewerkschafter_innen. Straffreiheit war und bleibt die Regel — mit nur einer einzigen Verurteilung für die Tötung eines Drogenverdächtigen bei einem Polizeieinsatz Mitte 2016. Cristina Palabay, Generalsekretärin der Menschenrechtsallianz Karapatan, erklärte, alle Täter_innen hätten Verbindungen zum Militär, zu paramilitärischen oder privaten bewaffneten Gruppen.

Eine schließlich am 4. Dezember 2018 unterzeichnete Exekutivorder institutionalisierte den sogenannten »gesamtnationalen Ansatz«: Seitdem obliegt der frischgekürten Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (NTF-ECLAC) die Aufgabe, die Aufstandsbekämpfungsstrategie des Präsidenten zu exekutieren — koste es, was es wolle. Der NTF-ECLAC wird dirigiert von hochrangigen Militärs und ehemaligen Generalstabschefs.

Auffälliges Markenzeichen dieser Strategie ist die zunehmende Gleichsetzung von bewaffneten Kämpfer_innen im Untergrund und friedlich für soziale Belange eintretende Zivilist_innen. Vor allem für die Kommissköpfe in der PNP spielte es fortan kaum eine Rolle, ob Protestmärsche mit Plakaten in städtischen Regionen durchgeführt oder Untergrundkämpfer_innen mit geschulterten Waffen in Erscheinung traten. Auf Anweisung der NTF-ECLAC erfolgte unter anderem die Schließung von 55 Schulen indigener Gemeinschaften (Lumad) auf der Südinsel Mindanao, da sie laut Angaben des nationalen Sicherheitsberaters Hermogenes Esperon dazu »missbraucht« würden, als »Trainingslager für kommunistische Rebell_innen« zu dienen. Zuvor hatte Duterte angekündigt, diese Schulen notfalls »zu bombardieren«. Mit solchen und ähnlichen »Argumenten« gingen militärische Verbände auch gegen Schul- und Sozialhilfeeinrichtungen in Teilen von Navotas, Malabon und Caloocan (allesamt im Großraum Manila) vor. Aktivist_innen der städtischen Armen berichteten wiederholt über Fälle von Bedrohung, Belästigung und Einschüchterung durch das Militär. Dieses wandte auch die Taktik an, Eltern von Jugendlichen zu nötigen, Gerichtsverfahren anzustrengen, um auf die angebliche »Entführung und Indoktrinierung« ihrer Kinder durch die NDFP-CPP-NPA hinzuweisen.

»red-tagging”

Nachdem Duterte nach mehrfachen öffentlichen Drohungen im Frühjahr dieses Jahres schließlich die Schließung des in seiner Sicht regierungsfeindlichen Senders ABS-CBN bewirkte, gelang ihm am 3. Juli der vorläufig letzte Coup, um faktisch ein Kriegsrecht zu installieren, ohne ein solches formell zu proklamieren. An jenem Tag ward von einem dem Präsidenten mit großer Mehrheit servil ergebenen Kongress das sogenannte Antiterror-Gesetz (ATB 2020) verabschiedet, ein Persilschein, der es ihm und seinem politischen Camp nunmehr erlaubt, nach eigenem Gusto gegen Kritiker_innen und Gegner_innen loszuschlagen und sie des »Terrorismus« zu bezichtigen.

Im In- wie Ausland hagelte es umgehend harsche Proteste. Damit habe Duterte, so urteilte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), »die philippinische Demokratie in einen Abgrund gestürzt«. So sind künftig Festnahmen ohne Haftbefehl und wochenlange Haft ohne Kontakt zur Außenwelt legal. »Durch das Gesetz droht überdies ein verstärktes ›red-tagging‹ von Aktivist_innen, Journalist_innen und Usern sozialer Medien — mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit«, warnte Robertson weiter. »Red-tagging« meint eine gezielte öffentliche Brandmarkung politischer Gegner_innen als »Kommunist_innen«, um sie einzuschüchtern oder sogar »physisch zu liquidieren«.

Das ATB 2020 und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen und Verordnungen verletzen grundlegende, in der Verfassung aus dem Jahre 1987 (ein Jahr nach dem Marcos-Sturz) verankerte Rechte und Freiheiten. Das Gesetz, so Rechtsanwalt Edre Olalia, Präsident der National Union of Peoples’ Lawyers (NUPL), im Gespräch mit dem Autor, beschneidet die Rede- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, die Unschuldsvermutung, das Recht auf Kaution und hält bereits in Verdachtsfällen eine Isolationshaft, unangemessene Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sowie das Einschnüren der Privatsphäre und der persönlichen Kommunikation für geboten. Nun kann auf Weisung eines eigens geschaffenen ATB-2020-Rates eine Verhaftung ohne Haftbefehl von mindestens 24 Tagen erfolgen, die zudem um weitere zehn Tage verlängert werden kann.

Das ATB 2020 bestraft die Absicht, nicht die kriminellen Handlungen. Olalia verwies in diesem Zusammenhang auch auf massenhafte Verhaftungen von humanitären Helfern, die während des harten Lockdowns im Zuge der COVID-19-Pandemie in Gemeinden Nothilfe leisteten. Während die Zahl der Arbeitslosen wegen der Corona-Pandemie in die Höhe schoss und noch mehr Armut und Elend in Manilas Slumvierteln grassierten, wurden Verletzungen der Quarantäneprotokolle vielfach als »terroristische Akte« geahndet.

In einem solchen Klima von Verunsicherung, Angst, Furcht und Gewalt vollzog sich der unaufhaltsame Aufstieg einer Person, die geradezu von der Mission besessen ist, mit Stumpf und Stiel alles »auszurotten«, was auch nur irgendwie »links, kommunistisch und terroristisch« aussehen könnte. Der nunmehr seit Wochen im Blitzlicht der Öffentlichkeit stehende Generalleutnant Antonio Parlade Jr., in Personalunion Chef des AFP-Kommandos in Südluzon (südöstlich von Manila gelegen) und Sprecher der NTF-ECLAC, spielt den Kettenhund Dutertes. Seit Mitte Oktober meint der Mann »neue Nester des terroristischen Untergrunds« entdeckt zu haben, die ihn zu Höchsttaten aufstacheln.

So wurden die auf den Inseln so prominenten Personen wie die Miss Universe 2018, Catriona Gray, und die Schauspielerinnen Liza Soberano und Angel Locsin von dem General über Nacht als »Sympathisantinnen der Terrorist_innen« stigmatisiert. Der Grund für diesen Bannfluch: Diese drei Frauen hatten sich bei Webinaren für die Rechte von Kindern engagiert, die von der einflussreichen und großen Frauenorganisation und Partei Gabriela ausgerichtet wurden. Unverhohlen drohte Parlade ihnen damit, sie könnten das gleiche Schicksal erleiden wie Josephine Lapira, die 2017 bei einem angeblichen bewaffneten Zusammenstoß zwischen den AFP und der NPA ums Leben kam, wenn sie sich nicht ein für alle Mal und offen »von den Terrorist_innen« distanzierten.

In ähnlicher Weise geriet auch der Bürgermeister von Manila, Francisco Moreno, unter Beschuss, weil dieser »sich erdreistet« hatte, von Parlade und seinen Paladinen öffentlich aufgehängte Banner und Plakate mit den Porträts von Personen entfernen zu lassen, die der General als »Terroristensympathisanten« gebrandmarkt sehen wollte. Scheinheilig stellte Parlade dem Bürgermeister die Frage, ob dieser mit seinem Verhalten »Terroristen« in der City willkommen heißen wolle.

»Farcenhaftes Zeugnis«

Als Reaktion auf Parlades Kreuzzug starteten zahlreiche Frauen und Frauenorganisationen landesweit Kampagnen mit den Slogans beziehungsweise Hashtags #NoToRedTagging und #YesToRedLipstick. Der Protest weitete sich schnell aus, wobei Prominente und gewöhnliche Bürger_innen — Frauen und Männer gleichermaßen — auch auf Facebook, Instagram und Twitter Fotos mit rotem Lippenstift veröffentlichten und das red-tagging anprangerten.

Einen ganz großen Auftritt erhoffte sich Generalleutnant Antonio Parlade Jr. im Rahmen einer eigens einberufenen Senatsanhörung zum Thema »red-tagging« Anfang dieses Monats. Dort präsentierte Parlade mit einer dubiosen Figur namens Jeffree »Ka Eric« Celiz einen Zeugen, der sich selbst als einen »ehemaligen kommunistischen Rebellen mit fast drei Jahrzehnten revolutionärer Erfahrung« bezeichnete. Dieser Person sollte die Rolle zufallen, bestimmte Leute aus der Kunst-, Kultur- und Unterhaltungsbranche als »Kommunist_innen« oder »Terrorist_innen« bloßzustellen.

Krampfhaft bemühte sich Celiz dabei auch Filmregisseure als »Kommunist_innen zu entlarven«. Bis sich bei Nachfragen herausstellte, dass es die von Celiz genannten Filme nicht gab und sich hinter den von ihm verschwiegenen Namen der Regisseure um die auch im Ausland bekannten, mittlerweile verstorbenen Personen Lino Brocka und Ishmael Bernal handelte. Beiden wurde die Ehre zuteil, als Nationale Künstler im Bereich Film ausgezeichnet worden zu sein, die — wie es im Amtsblatt der Regierung der Republik der Philippinen heißt — »höchste nationale Anerkennung, die Filipin@s zuteilwird, die besondere Beiträge auf dem Gebiet der Kunst und der Literatur geleistet haben.«

Der Leitartikel vom 7. November der in Manila erscheinenden Tageszeitung Philippine Daily Inquirer schloss seinen mit »Farcenhaftes Zeugnis« betitelten Beitrag mit den Worten: »Mit dem Einsatz eines Scharlatans wie Celiz beweist Parlade, dass seine Kampagne nicht nur mit gefälschten Nachrichten und gefährlicher Desinformation zu tun hat, sondern auch von einer Ignoranz getrieben ist, die so tief sitzt, dass sie schlichtweg lächerlich ist.«

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Webseite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden.