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»Anti-Terrorismus-Gesetz« unterzeichnet

Inmitten der Pandemie und enormer wirtschaftlicher Turbulenzen hat Präsident Rodrigo Duterte am 3. Juli das umstrittene Anti-Terrorismus-Gesetz (Republic Act 11479) unterzeichnet. Es hebt ein Vorgängergesetz aus dem Jahr 2007, den Human Security Act, auf und tritt am 18. Juli 2020 in Kraft. Nach Auffassung der Regierung ist es notwendig, um kommunistische und islamische »Rebellen« wirksam zu bekämpfen; bürgerliche und politische Freiheiten blieben gesichert.

Menschenrechtsgruppen warnen hingegen, dass das Gesetz zur Verfolgung politisch anders Denkender genutzt werden könne und die Meinungsfreiheit einschränke. Die katholische Kirche des Landes verglich das Gesetz gar mit Chinas neuem Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong. Des Terrorismus verdächtige Personen können nun 60 Tage lang polizeilich überwacht, ohne Haftbefehl festgenommen und bis zu 24 Tage ohne Anklageerhebung inhaftiert werden. Zahlreiche philippinische Organisationen hatten im Vorfeld die schlechte Zeitwahl, die Glaubwürdigkeit der mit der Umsetzung beauftragten Dienststellen, Missbrauchsrisiken und mutmaßlich verfassungswidrige Bestimmungen beanstandet. Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte Präsident Duterte aufgefordert, die Vorlage nicht zu genehmigen. Der Gesetzentwurf hatte eine überraschend breite Opposition hervorgebracht, darunter auch Gruppierungen, die die Regierung sonst kaum öffentlich kritisieren: Unternehmerverbände, hochrangige Beamt_innen, bekannte Sportler_innen, Schulen und Universitäten.

Zahlreiche Einzelpersonen wie der frühere Verfassungsrichter Antonio Carpio und Organisationen wie die »National Union of People’s Lawyers« haben beim philippinischen Obersten Gericht inzwischen Aufhebungsanträge eingereicht. Der Gesetzestext schließt zwar Strafen für Befürwortung, Protest, Dissens, Arbeitskämpfe und Streiks aus, solange diese kein »erhebliches Risiko für die öffentliche Sicherheit« darstellen. Ein solch unbestimmter Rechtsbegriff sei jedoch vage, mehrdeutig und offen für missbräuchliche Interpretation durch die Regierung. Carpio warnte vor Einschränkungen von Bürgerrechten und rief zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um unzulässige Bestimmungen durch das Oberste Gericht annullieren oder vom Kongress aufheben zu lassen. Besonders besorgt zeigte er sich darüber, dass im neuen Gesetz ein Paragraph entfernt worden sei, wonach es in einem Zeitraum von einem Monat vor und bis zu zwei Monate nach Wahlen außer Kraft gesetzt werde: »Das Anti-Terrorismus-Gesetz wird eine verheerende Auswirkung auf Meinungs- und Pressefreiheit während der Präsidentschaftswahlen im Mai 2022 haben.« Und für den Menschenrechtsanwalt Neri Colmenares, einen weiteren Antragsteller, ist klar, dass für die Duterte-Regierung jede abweichende Meinung Terrorismus darstellt.

Ein Kommentar

  1. […] Drohungen gegen Aktivist_innen durch Präsident Rodrigo Duterte, flankiert von Gesetzen wie dem Anti-Terror-Gesetz, welches die Auslegung von regierungskritischen Aktivitäten als Terror und ergo Repression […]

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