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Medienfreiheit in Gefahr

Die Situation philippinischer Medienschaffenden hat sich in den letzten zwei Monaten dramatisch zugespitzt. Am 3. Juli wurde ABS-CBN, dem größten Medienunternehmen des Landes, die Lizenz durch Nicht-Verlängerung entgegen vorheriger Ankündigungen entzogen. Schon Anfang des Jahres hatte der Sender mit fabrizierten Anklagen zu einem vermeintlich unlauterem Geschäftsmodell zu kämpfen. Seither wurden sowohl die Verhandlung der Anklagen als auch die Verlängerung der Sendelizenz verschleppt.

Anfang Juli fiel im philippinischen Kongress endgültig die Entscheidung, die Lizenz des Senders zu entziehen. Seit Monaten gibt es landesweit massive Kritik und Demonstrationen gegen die Lizenzendziehung von ABS-CBN.

Am 15. Juni 2020 wurden die Journalistin Maria Ressa (Mitgründerin, CEO und Chefredakteurin von Rappler sowie eine der schärfsten Kritikerinnen von Präsident Duterte) und ihr ehemaliger Mitarbeiter Reynaldo Santos Jr. wegen Verleumdung verurteilt. Die Anklage hat jedoch nichts mit deren Kritik an Duterte zu tun, sondern bezieht sich auf einen Bericht aus dem Jahr 2012 über Verbindungen eines Unternehmers zu einem ehemaligen Richter am Obersten Gericht. Die Beschwerde des Unternehmers wurde aber bereits 2017 abgewiesen, allerdings aufgrund eines umstrittenen Gesetzes zur Cyberkriminalität wieder aufgenommen. Die Festsetzung des Strafmaßes steht aktuell noch aus.

Ressas Verurteilung ist ein beispielloser Versuch, an einer der weltweit bekanntesten Kritikerinnen Präsident Rodrigo Dutertes ein Exempel zu statuieren, um Medienschaffende in den Philippinen einzuschüchtern.

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