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All­machts­fan­ta­sien

Der philippinische Präsident Duterte will den »kommunistischen Aufstand« gewaltsam beenden.

Eigentlich hätte der Präsident der Philippinen mit der Coronakrise genug Arbeit: Angesichts von über 50 000 Infizierten und über 1300 Toten musste Rodrigo Duterte nun den Lockdown verlängern. Wie sehr das Land von der Pandemie gezeichnet ist, zeigt sich in der jüngsten Prognose des Internationalen Währungsfonds, die ein Schrumpfen der Wirtschaft um bis zu 3,6 Prozent in diesem Jahr prognostiziert.

Doch das sind für Duterte nur Nebenschauplätze, denn für ihn steht derzeit etwas anderes ganz oben auf der Agenda: das Bekämpfen von Kritiker_innen und Kommunist_innen. Am Freitag verweigerte das Parlament auf Anordnung der staatlichen Kommission für Telekommunikation dem landesweit größten und Duterte-kritischen Medienkonzern ABS-CBN eine neue Lizenz. Am Samstag demonstrierten Medienschaffende, Studierende, Menschenrechtler_innen und Anwält_innen gegen die erzwungene Schließung des Medienkonzerns, die Demokratie und Pressefreiheit weiter aushöhle.

Die Teilnehmenden kritisierten außerdem das neue Anti-Terror-Gesetz, das der seit nunmehr vier Jahren amtierende Präsident trotz harscher Kritik aus In- und Ausland am 3. Juli unterzeichnet hat. Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung 2020 (ATA 2020) öffnet dem verstärkten »Red Tagging« von Aktivist_innen, Journalist_innen und Nutzer_innen Sozialer Medien die Tore. »Red Tagging« meint eine gezielte öffentliche Brandmarkung politischer Gegner_innen als »Kommunist_innen«, um sie einzuschüchtern oder sogar »physisch zu liquidieren«. Aktuelle Zielscheibe des »Red Tagging« ist die prominente, unter anderem in Deutschland ausgebildete Benediktinerin Mary John Mananzan, die Ende Juni von einer Duterte-Sprecherin als »langjährige Verbündete einer kommunistischen Terrororganisation« diffamiert wurde. Zum Unabhängigkeitstag am 12. Juni — an diesem Tag erklärten die Filipin@s im Jahre 1898 ihre Unabhängigkeit von Spanien — riefen deshalb auch zahlreiche Geistliche zum Kampf für Freiheit und zu Widerstand gegen die »volksfeindliche« Politik des Präsidenten auf. Der Interimsleiter der Erzdiözese Manila, Bischof Broderick Pabillo, betonte: »Wir feiern den Unabhängigkeitstag in der Hoffnung, dass wir echte Unabhängigkeit bekommen, wenn wir jetzt unsere Freiheit verteidigen.«

Kritiker_innen des ATA 2020 bemängeln vor allem jene Passagen dieses Gesetzes, die ihrer Ansicht nach offen der gültigen, 1987 verabschiedeten Verfassung widersprechen. Dazu zählt die Verhaftung ohne Haftbefehl von mindestens 24 Tagen, die zudem weitere zehn Tage verlängert werden kann.

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