Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Kriegsrecht auf Raten

Neues Gesetz für Jagd auf Oppositionelle. Proteste formieren sich.

Als der seit nunmehr vier Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte am vergangenen Freitag seine Unterschrift unter das wochenlang kontrovers diskutierte Gesetz zur Terrorismusbekämpfung (ATA 2020) setzte, hagelte es im In- wie Ausland Proteste. Die Novelle löst als härtere Version den Human Security Act von 2007 ab—mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.

Durch das Gesetz drohe ein verstärktes »Red Tagging« von Aktivist_innen, Journalist_innen und Nutzer_innen sozialer Medien, zitierte die katholische Presseagentur Kathpress Phil Roberts von der Organisation Human Rights Watch (HRW) am Samstag. »Red Tagging« meint eine öffentliche Brandmarkung politischer Gegner_innen als Kommunist_innen. Sie sollen eingeschüchtert oder sogar zur Ermordung freigegeben werden. Duterte wendet dieses Mittel regelmäßig an, um seinen Kritiker_innen und Gegner_innen einen Maulkorb zu verpassen. Dabei macht er auch vor Bischöfen nicht Halt. Im vorigen Jahr wurden beispielsweise der Bischof von Caloocan, Pablo Virgilio David, sowie der Präsident der katholischen Salesianer-Universität, Armin Luistro, wegen angeblicher Komplizenschaft bei einem kommunistischen Umsturzversuch angeklagt.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, mit zwölf Jahren bis lebenslänglicher Haft zu bestrafen, wer Akte des »Terrorismus« plant, vorbereitet und erleichtert sowie Personen für eine »terroristische Organisation« rekrutiert oder gar Mitglied in einer solchen ist. Die Formulierungen sind so vage, dass selbst Verstöße gegen die im Rahmen der Coronapandemie verhängte Ausgangssperre oder regierungskritische Kommentare in den sozialen Medien als terroristisch eingestuft werden können.

Das Hauptziel der Verschärfung bleibt dennoch die Niederschlagung des seit 51 Jahren andauernden kommunistischen Aufstands auf den Philippinen. »Wenn man dieser Regierung den zusätzlichen Spielraum und die größere Autorität zugesteht, die mit einem neueren, repressiveren Antiterrorismusgesetz einhergehen, werden die Schleusen für schwerwiegendere Formen des Missbrauchs geöffnet«, erklärte Rechtsanwalt Edre Olalia, Präsident der »National Union of Peoples’ Lawyers« (NUPL), kurz vor Unterzeichnung des ATA 2020. Die NUPL bekämpft gemeinsam mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, fortschrittlichen Arbeiter_innen-, Gewerkschafts- und Bauer_innenvereinigungen sowie kritischen Medienvertreter_innen und militanten Studierenden das Antiterrorgesetz. Die Kritik richtet sich vor allem gegen jene Passagen des Gesetzes, die ihrer Ansicht nach der gültigen, 1987 verabschiedeten Landesverfassung widersprechen. Dazu zählt die Verhaftung ohne Haftbefehl und das folgende Einsperren für eine Dauer von 24 Tagen, die zudem um weitere zehn Tage verlängert werden kann.

Ein vom Präsidenten selbst eingesetzter sogenannter Antiterrorismusrat (ATC) erlaubt der Polizei und dem Militär, jederzeit eine Person zu verhaften, die verdächtigt wird, terroristische Handlungen zu begehen. Der ATC setzt sich aus von Duterte handverlesenen Kabinettsmitgliedern sowie Militär und Polizei zusammen, darunter ehemaligen Generalstabschefs der Streitkräfte. Die Rolle der Justiz, so NUPL-Präsident Olalia, wird auf diese Weise zu einem Instrument herabgewürdigt, das offene Menschenrechtsverletzungen und den Missbrauch im Namen »nationaler Sicherheit« duldet. Der ATC agiere im rechtsfreien Raum und befinde letztlich darüber, wer als verdächtige Person eingestuft und entsprechend drakonisch bestraft werde. Mit dem ATA 2020 sollen die bloßen Ansichten von Menschen bestraft werden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich »Straftaten« begangen haben oder nicht.

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Webseite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden.