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Zur Selbstsorge gezwungen

Duterte-Regime fordert »Gehorsam«. Lässt wirksame Hilfen in »Coronakrise« vermissen.

Gleich dreimal präsentierte sich der philippinische Präsident Rodrigo Duterte in der vergangenen Woche im Fernsehen und verkündete seinen Landsleuten, mit welchen Maßnahmen er die Coronaviruspandemie zu bekämpfen gedenke. Zuvor hatten sich landesweit 462 Menschen infiziert, und 33 Personen starben an COVID-19. Per Präsidialproklamation gilt seit Mitte März landesweit ein mindestens sechsmonatiger Katastrophenzustand. Gleichzeitig wurde bis zum 12. April über den Großraum Manila und die bevölkerungsreichste und wirtschaftlich bedeutsamste Nordinsel Luzon mit weit über 50 Millionen Einwohner_innen eine »erweiterte Gemeinschaftsquarantäne« verhängt. Anfängliche Ausgangssperren von 20 bis 5 Uhr gelten vielerorts bereits ganztägig.

Alles, was die Regierung bislang an Soforthilfen in Aussicht stellte, war ein Betrag aus der »Portokasse« in Höhe von 27,1 Milliarden Peso (ca. 496 Millionen Euro). Davon ist der Löwenanteil, nämlich 14 Milliarden, für die Tourismusindustrie vorgesehen. Jeweils gut drei Milliarden sollen für den Erwerb von Testkits und materiellen Direkthilfen, der Rest in Form von Darlehen an Kleinbäuer_innen und Fischer_innen bereitgestellt werden. Am Montag fand die erste gemeinsame Krisensitzung des Repräsentantenhauses und Senats statt.

Die bisherigen Auftritte des gesundheitlich angeschlagenen, mitunter verwirrt wirkenden Präsidenten sorgten eher für Verunsicherung, als dass sie von effektivem Krisenmanagement zeugten. Zugänge zu Land, Luft und See, so Duterte, seien einstweilen gesperrt, Schulen im Großraum Manila blieben bis auf weiteres geschlossen und Großveranstaltungen untersagt. Und dann immer wieder der an die Bevölkerung gerichtete Appell, allerorten und jederzeit den nationalen Streitkräften und der Polizei »unbedingt Gehorsam zu leisten«. Den Bürgermeistern auf lokaler Ebene erteilte er die Order, sich um die Versorgung der Bevölkerung mit allem Lebensnotwendigen zu kümmern.

Unmittelbar nach Dutertes Ankündigung kam es vielerorts zu tumultartigen Szenen. Pendler_innen waren gestrandet, Arbeiter_innen und Angestellte mussten lange Fußmärsche auf sich nehmen, weil der öffentliche Verkehr lahmgelegt war. Sofern sie Glück hatten, konnten »Frontline«-Beschäftigte in Krankenhäusern, Hospitälern, Apotheken, Banken, Lebensmittelgeschäften und in der Nahrungsmittelindustrie die von den Unternehmen bereitgestellten Transportmittel nutzen. Als sich in Manilas Stadtbezirken Pasig und Marikina die dortigen Bürgermeister zu dem populären Entschluss aufrafften, wenigstens Tricycles zuzulassen, erregte das den öffentlichen Zorn des Präsidenten. In einer am späten Donnerstagabend kurzfristig angesetzten Pressekonferenz bezichtigte Duterte sie des Rechtsbruchs sowie der Amtsanmaßung und drohte ihnen mit strafrechtlichen Maßnahmen.

Allein im Großraum Manila wirkt »erweiterte Gemeinschaftsquarantäne« wie Hohn: In den zahlreichen Slumgebieten dieses etwa 15 Millionen Menschen zählenden Molochs beginnt just in diesen Tagen mit Einsetzen der Trockenzeit wie bereits im letzten Jahr der Ansturm auf das knappe Trinkwasser. Die Philippinen sind außerdem das Land mit den im weltweiten Vergleich überfülltesten Haftanstalten und Gefängnissen, deren Regierung bis dato aber nicht einmal die Entlassung kranker, über 60 Jahre alter politischer Gefangene erwog.

»Die einzige Gewissheit, die wir heute haben«, heißt es in einem am 17. März veröffentlichten Beitrag des Onlinemagazins Bulatlat, »besteht darin, dass wir gezwungen sind, für uns selbst zu sorgen. Diese Regierung verweigert sich jedweder Verantwortung, für die Belange der ärmsten Menschen einzustehen. […] Statt dessen schüchtert die Regierung ein, sät Furcht und droht unverhohlen mit Festnahmen. Kollektiv müssen wir verlangen, was unser gutes Recht ist: die Bereitstellung von Nothilfen für die Ärmsten der Armen sowie umfassende Sozialpakete für Arbeiter_innen, Bäuer_innen und die im informellen Sektor Beschäftigten.«

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