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Mit Militär gegen das Virus

Duterte behandelt COVID-19-Pandemie vorrangig als »Law and Order«-Problem.

Ignorieren, abwiegeln, verharmlosen, nur um dann hektisch in den Krisenmodus zu verfallen: das ist der Kurs, den die philippinische Regierung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus verfolgt. Vor einer Woche erreichte Präsident Rodrigo Duterte dann das, was er in Krisenzeiten immer anstrebt: eine beträchtliche Ausweitung präsidialer Machtbefugnisse. Am 24. März stimmten das ihm hörige Repräsentantenhaus und der ihm ergebene Senat einem Gesetzentwurf unter dem Titel »Bayanihan to Heal as One Act« (Gesetz zur Heilung im nachbarschaftlichen Geiste) zu, der es dem Präsidenten gestattet, die Ausbreitung des Coronavirus landesweit mittels erweiterter Notstandsmaßnahmen einzudämmen.

Nach Angaben von Pia Cayetano, der Vorsitzenden des Senatsfinanzausschusses, verfügt Duterte nunmehr unter anderem über das Recht, eine weitreichende Neuzuweisung und Neuausrichtung aller unter das laufende Haushaltsbudget fallenden Posten vorzunehmen. Es geht dabei insgesamt um bis zu 275 Milliarden Peso (fünf Milliarden Euro). Zu den weiteren Befugnissen gehört, dass der Präsident vorübergehend die Betriebsleitung von Krankenhäusern in Privatbesitz, von medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen sowie von Fahrgastschiffen und Hotels übernehmen kann. So soll die Unterbringung von Gesundheitspersonal und unter Quarantäne gestellten Personen garantiert und Lagerplatz für medizinische Hilfsgüter geschaffen werden. Die Notstandsmaßnahmen sehen auch Direkthilfen für die landesweit 18 Millionen Haushalte mit niedrigem Einkommen in Höhe von 5.000 bis 8.000 Peso für zwei Monate vor.

Die Befürworter_innen der Maßnahmen verweisen darauf, dass die präsidialen Befugnisse lediglich für drei Monate gelten, »sofern sie nicht vom Kongress verlängert werden«. Kritiker hingegen haben wiederholt bemängelt, dass noch im Februar Zehntausende chinesische Touristen in die Philippinen einreisen konnten, als dort bereits das erste COVID-19-Opfer zu beklagen war. Zu der Zeit war in den Philippinen einzig die Nationale Demokratische Front der Philippinen (NDFP) damit befasst, revolutionäre Gesundheitskomitees von der nationalen bis zur Dorfebene zu organisieren, um die Ausbreitung des Virus zumindest in den von ihr kontrollierten Gebieten zu verhindern.

Zum politischen Untergrundbündnis der NDFP zählen unter anderem die Kommunistische Partei (CPP) und deren Guerillaorganisation, die Neue Volksarmee (NPA). Kurz nach dem Amtsantritt von Duterte im Sommer 2016 war es zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen NDFP und Regierung gekommen. Doch nachdem sich die Pläne hartgesottener Militärs um Duterte nicht erfüllten, die NDFP politisch einzuhegen und die CPP/NPA militärisch zu »befrieden«, stufte der Präsident sie kurzerhand als »kommunistische Terrororganisationen« ein.

Als die Regierung einen einseitigen Waffenstillstand anordnete, der vom 19. März bis 15. April gilt, wies die NDFP ein unmittelbares Entgegenkommen noch mit dem Argument zurück, die kurz zuvor verhängte »erweiterte Gemeinschaftsquarantäne« befördere militaristische Tendenzen. Aus Sicht des Duterte-Regimes ist die »Coronakrise« vorrangig ein »Law-and-Order«-Problem. Deshalb soll der aktuelle Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung hochinfektiöser Atemerkrankungen (NAP) ausgerechnet von Exgeneräl_innen und Nationalpolizei implementiert werden. Am 24. März jedoch folgte die NDFP der Bitte von UN-Generalsekretär António Guterres nach einer Waffenruhe: Das Zentralkomitee der CPP wies NPA und Volksmilizen an, vom 26. März bis zum 15. April einen eigenen Waffenstillstand zu befolgen. Eine Maßnahme, die Stéphane Dujarric, Sprecher von Guterres, umgehend begrüßte. »Der Generalsekretär ermutigt die Parteien, eine dauerhafte politische Lösung zu erreichen und diesen langjährigen Konflikt zu beenden«, fügte Dujarric unter Hinweis auf den nunmehr seit mehr als fünf Jahrzehnten andauernden revolutionären Kampf unter Führung der CPP hinzu.

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