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Menschenrechtsorganisationen fordern Freilassung von Häftlingen

Um die Ausbreitung von COVID-19 in den überfüllten philippinischen Gefängnissen einzudämmen, fordern philippinische und internationale Menschenrechtsorganisationen seit Mitte März die Freilassung von Inhaftierten, die wegen geringer, gewaltloser Vergehen oder aus politischen Gründen inhaftiert sind. Auch sollte über die Freilassung von älteren, kranken und schwangeren Häftlingen nachgedacht werden, da diese bei einem Krankheitsausbruch das größte Ansteckungsrisiko tragen.

Die Gefängnisüberbelegung stieg seit Präsident Dutertes »Krieg gegen Drogen« 2016 rasant an. Die aktuellen Inhaftierungen wegen Verletzungen der Quarantäne- und Ausgangssperren verschärfen die Lage zusätzlich. Eine soziale Distanzierung von Häftlingen ist bei drei- bis fünffacher Überbelegung nicht möglich. Insassen und Angestellte tragen ein hohes Ansteckungsrisiko, welches deren Leben bedroht.

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, warnte im Zusammenhang mit einem COVID-19-Ausbruch in Haftanstalten vor weltweit »katastrophalen Folgen«. Sie appellierte an die Regierungen, Menschen aus der Haft zu entlassen, die ohne ausreichende rechtliche Grundlage inhaftiert seien, sowie zur Freilassung besonders gefährdeter Gefangener.

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