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Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) veröffentlichte am 5. Dezember einen Bericht zu seinen vorläufigen Prüfungstätigkeiten. Der Bericht beschäftigte sich auch mit den Philippinen und entfachte neue Diskussionen im Land. Seit Februar 2018 beschäftigt sich der Philippinen-Ausschuss des ICC mit der dortigen Menschenrechtslage, und kam zu dem Entschluss, dass eine Vor-Ort-Untersuchung nötig sei. Während Anwält_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen endlich auf Gerechtigkeit für die Opfer von Präsident Rodrigo Dutertes »Krieg gegen die Drogen« hoffen können, bleibt die Regierung standhaft.

Eine Untersuchung des ICCs in den Philippinen wäre rechtswidrig, da der ICC keinerlei Zuständigkeit im Land besitzt. Man solle die Ermittlungen lokalen Behörden überlassen und sich nicht in fremde Angelegenheiten einmischen, so die Duterte-Regierung. Die philippinische Regierung veröffentliche im März 2018 ein Schreiben, in dem sie bekannt gab, nicht länger unter der Rechtssprechung des ICC agieren zu wollen — im März 2019 folgte der rechtsgültige Austritt. Der ICC-Bericht gab bekannt, dass es vor allem Verbrechen zwischen November 2011 und März 2019 untersuchen möchte, da in dieser Zeit für den ICC noch volle Rechtssprechung gegeben war.

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