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Eiskalt geplant

Heute vor zehn Jahren wurden in der südphilippinischen Provinz Maguindanao 58 Menschen, darunter 32 Medienvertreter_innen, ermordet. Bis heute bleibt dieses Verbrechen ungesühnt.

Der 23. November 2009 ging in die Annalen der Philippinen als Schwarzer Montag ein. An jenem Tag hatte sich in der südphilippinischen Provinz, Maguindanao ein Konvoi von Anhänger_innen des Regionalpolitikers Esmael Mangudadatu auf den Weg in die Provinzhauptstadt Shariff Aguak gemacht. Dort wollten sie fristgerecht die erforderlichen Unterlagen für Esmaels Kandidatur als Gouverneur bei den Wahlen im Mai 2010 einreichen.

Weil dieser Spross des Mangudadatu-Clans wusste, dass Shariff Aguak samt Umgebung seit knapp einem Jahrzehnt vom rivalisierenden Clan der Ampatuans als exklusive politische, militärische und wirtschaftliche Domäne reklamiert wurde, hatte er entschieden, dort nicht persönlich aufzukreuzen. Stattdessen sollten seine Frau Genalyn Tiamzon-Mangudadatu in Begleitung von Verwandten, Bekannt_innen, mehrerer Journalist_innen und zweier Menschenrechtsanwält_innen die Reise antreten.

Auf dem Weg zu ihrem Fahrtziel wurde die Reisegruppe von über 100 Bewaffneten blockiert und buchstäblich exekutiert — ein von langer Hand geplantes Massaker. Bevor der Konvoi seine Todesfahrt begann, hatte Mangudadatu bei den verantwortlichen Kommandeuren der Streitkräfte und Nationalpolizei vergeblich um Personenschutz gebeten. Letztere fühlten sich einzig einer Person loyal verbunden — Datu Andal Ampatuan Sr., in Personalunion Provinzgouverneur, Patriarch und Clanchef.

In der 1990er Jahren war Andal Ampatuan Sr. Vizebürgermeister und Bürgermeister seines Ortes und gewann im Jahre 2001 die Gouverneurswahl in Maguindanao. Hauptbeschuldigter des Massakers ist sein Sohn, Datu Andal Ampatuan Jr., Bürgermeister in Datu Unsay. 2004 hatte sich Andal Ampatuan Sr. während der Präsidentschaftswahl im Mai als verlässlichster Regionalverbündeter von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo erwiesen. Mit seiner Hilfe gewann Frau Arroyo erdrutschartig; massiver Betrug und Fälschungen kennzeichneten diese Wahl.
Die Regierung reagierte verhalten auf das Massaker. Arroyos Pressesprecher sprach lediglich von einem »Vorfall«. Im Sog des von ihr bewunderten US-Präsidenten George W. Bush hatte Arroyo während ihrer Amtszeit alles daran gesetzt, Dissens zu kriminalisieren und Kritiker_innen in die Nähe von »Terroristen« zu rücken.

Bis heute ist keiner der Angeklagten verurteilt worden. Der Hauptverdächtige des Ampatuan-Clans ist zwischenzeitlich verstorben. Andere wurden auf Kaution freigelassen. Etwa 80 Tatverdächtige sind noch immer nicht gefasst worden. Ein halbes Dutzend Personen, die gegen die Ampatuans vor Gericht aussagen wollten, wurden ermordet. Weitere Zeugen verweigern aus Angst ihre Aussage, weil der Staat ihre Sicherheit nicht garantiert. Rechts- und Staatsanwälte, die seit 2010 gegen die Ampatuans ermittelten, erhielten wiederholt Morddrohungen.

Als sei nichts geschehen, hat sich indes einer der früheren Anwälte der Ampatuans nach ganz oben vorarbeiten können: Salvador Panelo ist heute Rechtsberater und Pressesprecher des seit 2016 amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte. Ex-Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo war von Juli 2018 bis zu den Halbzeitwahlen Mitte Mai dieses Jahres Sprecherin des Repräsentantenhauses und somit die Nummer Vier in der politischen Hierarchie des Landes.

Die Chancen stehen schlecht, dass ausgerechnet unter Dutertes Präsidentschaft eine umfassende Aufklärung — geschweige denn eine rechtskräftige Verurteilung der Täter — erfolgt. Nena Santos, eine Anwältin der Hinterbliebenen der Massakeropfer, erklärte Anfang November im Interview mit der Zeitung Philippine Daily Inquirer: »Sollte es alsbald nicht zu einer Verurteilung kommen, ist es um die Pressefreiheit geschehen.«

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