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Tief versunken in Ruinen

Zwei Jahre nach der völligen Zerstörung der südphilippinischen Stadt Marawi ist nicht »dschihadistischer Terror«, sondern das Kriegsrechtsregime unter Präsident Duterte das Haupthindernis auf dem Weg zu Frieden, Sicherheit und Entwicklung.

»Die Belagerung von Marawi schürte enorme Angst, Trauer, Furcht und Ratlosigkeit in den Herzen und Köpfen ihrer Bürger. Der fünfmonatige Zermürbungskrieg zwischen den philippinischen Streitkräften (AFP) und den lokalen, mit dem Islamischen Staat (IS) liierten extremistischen Gruppen führte zu verheerenden Verwüstungen, was die materielle Infrastruktur und die natürliche Umwelt der Stadt betraf. Über eintausend Menschen starben, Zehntausende wurden über Nacht zu Flüchtlingen—obdachlos und ohne Lebensgrundlage. Der Krieg zerstörte das zentrale Geschäftsviertel der Stadt, hinterließ Sachschäden in Milliardenhöhe und verlorene wirtschaftliche Chancen. Das schreckliche Ereignis verursachte Panik und Angst in den benachbarten Städten der Provinz Lanao del Sur sowie in der nahegelegenen Stadt Iligan. Im ganzen Land wurden Terroralarme ausgelöst, was Präsident Rodrigo Roa Duterte veranlasste, seine Russlandreise kurzerhand abzubrechen und nach Manila zurückzufliegen. Bis Mitte Oktober 2017, als die Regierungstruppen die Führer der militanten Gruppen getötet und die Stadt zurückerobert hatten, befanden sich infolge der Kampfhandlungen annähernd 360.000 Menschen auf der Flucht.«

Abdul Hamidullah Atar, Sultan von Marawi, im Gespräch mit Rainer Werning (18. September 2018 in Brüssel)

Marawi City, im Zentrum der größten südphilippinischen Insel Mindanao gelegen, war bis zum 23. Mai 2017 eine nahezu blühende Stadt mit etwa 250.000 Einwohner_innen. Sie ist gleichzeitig die Hauptstadt der Provinz Lanao del Sur und liegt idyllisch am nördlichen Ufer des Lanao-Sees 700 m Höhe über dem Meeresspiegel. Seit dem Frühjahr 1980 nennt sich die Stadt offiziell »Islamic City of Marawi«, da sie die einzige Stadt in den Philippinen ist, die mehrheitlich von Muslim_innen bewohnt wird. Deren Anteil an der Bevölkerung beträgt immerhin 92 Prozent. Seit jeher war Marawi eine Wirtschafts-, Bildungs-, Kultur- und Politikzentrale der Provinz und zudem das islamische Zentrum des philippinischen Südens. Lange galt sie als Hort der Toleranz, wo Moros (Muslime), Christ_innen und Indigene friedlich zusammenlebten und sich zahlreiche renommierte Bildungseinrichtungen gemeinsamen Lernens und Lehrens unterhielten.

Schwarze Fahnen in Marawi

Offensichtlich von mehreren Geheimdiensten des Landes unbemerkt war es dem auf der südlich von Mindanao gelegenen Insel Basilan agierenden Führer der Abu Sayyaf-Gruppe (ASG) und selbsternannten Emir des Islamischen Staates (IS), Isnilon Hapilon, gelungen, sich mit einigen Vertrauten im Frühjahr 2017 nach Marawi durchzuschlagen. Dort nahmen sie Kontakt zu Omarkhayam Maute und seinen Brüdern auf, die mit eigenen Gefolgsleuten ebenfalls den Treueeid auf den IS geschworen und sich bereits ein Jahr zuvor in anderen Gemeinden der Provinz Lanao del Sur Gefechte mit Einheiten der philippinischen Streitkräfte (AFP) geliefert hatten.

Bei dem Versuch, durch einen AFP-Überraschungsangriff am Morgen des 23. Mai 2017 den international als Topterroristen gesuchten Hapilon gefangenzunehmen, schlugen kombinierte Einheiten der ASG und Maute-Gruppe zurück und durchstreiften Straßen im Stadtzentrum Marawis mit den schwarzen Fahnen des IS, um sich schließlich in mehreren Gebäuden—darunter auch Moscheen—samt zwischenzeitlich als Geiseln genommene Zivilist_innen zu verschanzen. Laut Augenzeugen zählten die Kämpfer_innen der Abu Sayyaf und Maute-Gruppe maximal 50 Personen.

Widersprüche allerorten und Kriegsrecht

Am selben Tag erklärte der Sprecher der AFP, Brigadegeneral Restituto Padilla, man habe keinerlei Kenntnis darüber, dass sich auf Mindanao oder landesweit IS-Kämpfer_innen aufhielten. Gleichzeitig versicherte Generalstabschef Eduardo Año in mehreren Interviews besorgten Medienvertreter_innen, dass in Marawi »alles unter Kontrolle« sei und »kein Grund zur Besorgnis« bestehe, zumal die Zahl der »Aufständischen« recht klein sei.

Doch nur wenige Stunden nach den Erklärungen der Generäle verkündete Präsident Duterte, der sich zu der Zeit auf Russlandreise befand, mit der Proklamation Nr. 216 unverzüglich das Kriegsrecht über den gesamten Süden der Philippinen und setzte die Habeas-Corpus-Akte außer Kraft. Ab dem 3. Juni 2017 setzte die Staatsführung FA-50 Kampfflugzeuge ein und bombardierte das Stadtzentrum.

»Wir Maranaos (die dominante ethnolinguistische Bevölkerung in den beiden Provinzen Lanao del Sur und Lanao del Norte – Anm. des Autors) haben seit jeher unsere eigenen Formen von Konfliktbewältigungen«, erklärt Abdul Hamidullah Atar heute gegenüber dem Autor, »doch uns wurde keine Chance gegeben, um sich in den Konflikt einzuschalten. Durch die ebenso rasche wie gänzlich unnötige Erklärung des Kriegsrechts waren Leute wie ich sowie Stadtobere von Marawi City kaltgestellt. Alles wurde nunmehr dem Militär überlassen. In extremen Fällen—bei Konflikten, die zu eskalieren drohen oder Clanfehden (Rido)—greifen Maranaos auch schon mal zu den Waffen. Aber Bomben einzusetzen und damit sehenden Auges massive Zerstörungen und Verwüstungen in Kauf zu nehmen, war die demütigendste Erfahrung, die wir in unserem Leben jemals erfahren mussten—begangen von den eigenen Landsleuten! Bis heute hat die fünfmonatige Belagerung der Islamic City of Marawi zur schweren Traumatisierung der Bewohner der Stadt und anderer nahegelegener Gemeinden geführt.«

Massive Fluchtbewegungen

Während der Belagerung flohen annähernd 360.000 Menschen aus Marawi und den benachbarten Gemeinden. Zwei Jahre nach der Belagerung ist eine große Zahl von Binnenflüchtlingen noch immer unterversorgt. Über 25.000 Familien leben in Evakuierungszentren, bei Verwandten oder in einer Übergangsunterkunft, wo sie auf die Rückkehr nach Hause warten. Ihre Häuser, Geschäfte und Lebensgrundlagen in den am stärksten betroffenen Gebieten der Stadt wurden durch die Belagerung und Plünderungen (auch seitens der AFP) völlig zerstört. Die Überreste von Bomben und anderen nicht explodierten Sprengsätzen und Kampfmitteln bleiben eine akute Bedrohung.

»Die Verhängung des Kriegsrechts über den gesamten Süden«, kritisiert der Sultan von Marawi, »macht die gesamte Situation noch schlimmer und komplizierter. Tatsächlich wurde seitens der Sicherheitskräfte exzessive Gewalt angewendet, um die militante Gruppe zu eliminieren—auf Kosten der Besitztümer einfacher Menschen: nicht weniger als 8.000 Häuser, 32 Moscheen, 21 Krankenhäuser und Privatschulen sowie Dutzende von arabischen und Koran-Schulen und andere öffentliche und private Einrichtungen wurden vollständig zerstört.«

Als Präsident Duterte am 17. Oktober 2017 offiziell das Ende der Kampfhandlungen verkündete, waren über eintausend Tote zu beklagen, darunter 163 Regierungssoldat_innen, 47 Zivilist_innen sowie 847 »Aufständische« samt Sympathisant_innen. Zu den Toten gehörten neben den Maute-Brüdern auch Isnilon Hapilon, deren Leichen am 16. Oktober identifiziert wurden.

Wiederaufbau im Schneckentempo

Nach der Belagerung wurde qua Präsidialverfügung eine Task Force Bangon Marawi gegründet und mit dem Regierungsauftrag betraut, einen Wiederaufbau-, Gesundungs- und Entwicklungsplan zu erstellen. Doch bis heute hat die Regierung ihr Versprechen, die am stärksten betroffenen Gebiete in Marawi wiederaufzubauen, nicht erfüllt. Darüber hinaus wollen die Gerüchte nicht verstummen, die AFP hätten ein vitales Interesse daran, in Stadtnähe oder sogar in der Innenstadt ein Militärcamp zu errichten. Würde das tatsächlich in die Realität umgesetzt, verfügten die AFP über ein bedeutsames logistisches Zentrum im Herzen Mindanaos, um von dort aus den »Kampf gegen den Terror(ismus)« zu dirigieren.

»Es scheint, dass die Regierung gänzlich ungeeignete Maßnahmen verfolgte«, klagt der Sultan von Marawi mit verbittertem Unterton, »um den Wiederaufbau zu beschleunigen und die Situation der Binnenflüchtlinge entscheidend zu verbessern. Der verzögerte Wiederaufbau wird militanten Gruppen einen Nährboden bieten, junge Menschen zu rekrutieren, die unter der Belagerung gelitten haben. Dies wird in Zukunft zu einem veritablen Problem werden. Darüber hinaus sind die finanziellen Hilfen aus der Staatskasse und aus dem Ausland bei den meisten Menschen überhaupt nicht angekommen—von mangelnder Transparenz und Rechenschaftspflicht über deren Verbleib ganz zu schweigen. Eine umfassende Untersuchung dessen, was genau bei der Belagerung von Marawi geschah, wurde von der Regierung nie angestrengt und somit das legitime Recht der Opfer auf Zugang zu umfassenden Informationen und lückenlose Aufklärung hintertrieben.«

Ramponiertes Präsidentenimage

Der Post-Marawi-Konflikt hinterließ nicht nur immense physische und materielle Schäden, er hat sich tief in die Seele und Gefühlswelt der Menschen hineingebohrt. Die Regierung mag den eigentlichen Kampf, nicht aber die Herzen und Köpfe der vom Konflikt Betroffenen gewonnen haben. Vor allem hat der Präsident selbst, der in Personalunion Oberkommandierender der AFP ist, einen irreparablen Imageschaden erlitten. Zwar ließ er sich während der fünfmonatigen Belagerung Marawis mehrmals in Kampfuniform bei seinen Soldat_innen blicken. Doch mit seiner geäußerten abfälligen Bemerkung, die Stadtbewohner_innen seien selbst Schuld an dem Unheil, weil sie »Terrorist_innen« in ihrer Mitte geduldet hätten, brachte das bei den meisten Maranaos das Blut in Wallung.

Die vollständige Wiedereingliederung der Binnenflüchtlinge in Marawi ist eine kollektive Aufgabe, die sämtliche Interessengruppen von der Planung bis zur Realisierung des Wiederaufbaus der Stadt einbezieht. »Wollen die Behörden erfolgreich sein«, resümiert heute der Sultan von Marawi, »müssen sie unbedingt auf die Stimmen der gewöhnlichen Binnenflüchtlinge hören. Nichts geht letztlich ohne sie. Ein Regierungsplan, der kein ›Gefühl der Zugehörigkeit‹ aufweist, wird scheitern. Wie es ein Philosoph einst so formulierte: ›Wenn du schnell gehen willst, geh’ alleine. Willst du weit gehen, dann geh’ mit anderen zusammen‹. Daher müssen die Menschen befähigt werden, sich vollumfänglich an der Rehabilitation Marawis zu beteiligen, um eine offene und partizipative Regierungsführung, einen integrativen Prozess, einen zuvörderst auf die Bedürfnisse der Binnenflüchtlinge ausgerichteten, auf den Menschenrechten basierenden und kulturell sensiblen Wiederaufbau zu gewährleisten.«

Geostrategische und außenpolitische Implikationen

Die Zerstörung der »Heiligen Stadt Marawi« bedeutete auch eine radikale Kehrtwende in der Außenpolitik des philippinischen Präsidenten. Hatte Duterte in seinem Wahlkampf im Frühjahr 2016 zur Einlullung der linken Kräfte im Lande noch gelobt, als Gegengewicht zu den USA als einstiger Kolonialmacht (1898-1946) eine neue Achse Manila-Peking-Moskau zu schmieden, so hat ihn letztlich doch seine natürliche Nähe zum seelenverwandten Donald Trump in die traditionelle Symbiose mit den USA und deren Ausnutzung seines Landes als regionalen Umschlagplatz getrieben. Denn mit dem im Herbst 2017 ausgearbeiteten, doch erst Anfang 2018 publik gewordenen Plan »Operation Pacific Eagle-Philippines« (OPE-P) verfolgt Washington das Ziel, Duterte bei der Unterdrückung der Opposition im Inneren zu unterstützen und dafür im Gegenzug die Philippinen auf unbestimmte Zeit als Basis und Sprungbrett für eventuelle Militäraktionen gegen die Volksrepublik China zu nutzen. Auf diese Weise soll die Sicherheit eines verbündeten Landes gewährleistet werden, das Trump wiederholt auch als »erstklassige Immobilie« bezeichnet hat.

Die OPE-P avisiert als neue gemeinsame Notstandsoperation zwischen Spezialeinheiten der USA und den AFP die Zerschlagung sogenannter »extremistischer« Gruppierungen in einer zeitlich unbegrenzten Mission. Konzipiert als Erweiterung des Kampfes gegen den »Islamischen Staat« und den mit ihm in Südostasien liierten Kräften, hat OPE-P fortan zur Folge, dass US-geführte Spezialkommandos AFP-Truppen bei allen ihren militärischen Operationen begleiten, insbesondere auf Mindanao. Für diese Mission, der eine ähnliche Priorität zugemessen wird wie der »Operation Enduring Freedom« im Irak, in Syrien und Afghanistan, werden immense Gelder zur Verfügung gestellt.

Koordinierte »Aufstandsbekämpfung«

Die angebliche Anwesenheit IS-naher Elemente im nach wie vor unter Kriegsrecht stehenden Mindanao und den Nachbarinseln wird von Manila und Washington gleichermaßen als Rechtfertigung dafür herangezogen, dass sich das US-Militär dort etabliert, um den AFP und den Polizeieinheiten des Landes (PNP) dabei zu helfen, »Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus« im Land Einhalt zu gebieten. Im Verbund mit dem seit Anfang 2017 existierenden philippinischen »Aufstandsbekämpfungsplan Kapayapaan« (»Frieden«) soll auch und gerade sichergestellt werden, dass die USA sukzessive eine direkte Rolle bei militärischen Operationen gegen den nunmehr 51 Jahre währenden Aufstand der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihrer Guerillaorganisation, der Neuen Volksarmee (NPA), übernehmen. Nach dem Scheitern der Friedensgespräche zwischen Manila und dem linken Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) im Frühsomnmer 2017 in den Niederlanden hat Duterte die Mitglieder und Sympathisanten der CPP-NPA-NDFP für vogelfrei erklärt und diese Organisationen als »terroristisch« eingestuft.

Dutertes theatralisch inszenierter »Anti-Amerikanismus« in den ersten Wochen seiner Amtszeit erwies sich schon deshalb als hohl, weil die Spitzen seiner Generalität eine urwüchsige Nähe zur alten Kolonialmacht USA verspüren und die meisten von ihnen dort auch an Militärakademien ihre Ausbildung und ihr Training genossen haben. Auch hat Duterte entgegen früherer Erklärungen keinen der mit den USA bestehenden Militärverträge angetastet. Allein das am 28. April 2014 bilateral ausgehandelte und unterzeichnete »Abkommen über erweiterte Verteidigungskooperation« (EDCA) gestattet US-Truppen auf Rotationsbasis und zeitlich unbefristet sowie kostenlos, die Militäreinrichtungen der AFP zu nutzen. So sind und bleiben die Philippinen für die USA eine Art unsinkbarer Flugzeugträger im westpazifischen Raum, der sich gegen jede aufstrebende imperiale Macht richtet, die die USA wirtschaftlich und militärisch herausfordert.

Die wieder festgezurrten US-philippinischen Beziehungen wurden im November 2017 in recht lächerlicher Manier bekräftigt. Da trällerte Duterte in Manila für seinen geladenen Staatsgast Donald Trump ein philippinisches Liebeslied—mit dem ausdrücklichen Hinweis, dies geschehe »auf Anordnung des Obersten Befehlshabers der Vereinigten Staaten«. Das Lied enthielt solch innige Lyrik wie: »Du bist das Licht in meiner Welt, eine Hälfte dieses meines Herzens.«

Militarisierung und schleichende Faschisierung

Während sich Duterte anfangs »überrascht« zeigte, dass während der Zerstörung Marawis überhaupt US-Soldat_innen vor Ort operierten, wurde zunehmend klarer, dass deren Einsatz sich nicht nur auf logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung für die AFP beschränkte, sondern dass sie in direkte Kampfeinsätze einbezogen waren. Für Einheiten der AFP, die eher für eine Kriegsführung in Dschungeln ausgebildet sind, war »die Schlacht um Marawi« eine neue Herausforderung, da dort in urbanem Milieu ein erbitterter Häuserkampf geführt wurde. Seitdem haben denn auch in Manila mehr denn je jene (Ex-)Militärs das Sagen, die einen stramm pro-amerikanischen Kurs favorisieren und jedweden Dialog mit der NDFP ablehnen. Mindestens 60 Ex-Offizier_innen aus Armee und Polizei hat der Präsident Posten in Bürokratie und Verwaltung sowie im diplomatischen Korps zugeschanzt—Tendenz steigend. Überdies wurden zum Jahresbeginn 2018 die Gehälter für die AFP und PNP verdoppelt.

So lieferten die »Ereignisse« in Marawi City letztlich auch die Blaupause für die Eskalation in- wie ausländischer »Aufstandsbekämpfung« in Gestalt der Pläne OPE-P und Kapayapaan. Bereits in Marawi hatte sich gezeigt, dass die Präsenz von US-Spezialeinheiten, die Ausstattung der AFP mit modernster amerikanischer und israelischer Kriegstechnologie sowie der Einsatz von Drohnen maßgeblich dazu beitrugen, den bewaffneten dschihadistischen Gruppen das Rückgrat zu brechen. Anfang September 2018 reiste Duterte als erster Präsident der Philippinen eigens nach Israel, um der dortigen Regierung für deren Engagement »bei der Niederschlagung des Aufstands in Marawi« zu danken. Neben Galil-Sturm- und Galil Sniper-Scharfschützengewehren bezieht Manila in Israel produzierte Präzisionsdrohnen vom Typ Hermes 450 und Hermes 900, die nach entsprechender Installation und Unterweisung durch israelische Militärexpert_innen vor Ort just im Süden der Philippinen eingesetzt werden sollen. Die ersten Drohnen dieser Art wurden im August dieses Jahres an Manila ausgeliefert.

Bedenkt man schließlich, dass Duterte nach den letzten Halbzeitwahlen am 13. Mai dieses Jahres nun auch im Oberhaus des Kongresses, im Senat, eine komfortable Mehrheit besitzt, so ist nach dem Ausschalten einer unabhängigen Judikative und das Andauern des Kriegsrechts zumindest im Süden, sein Weg geebnet, faktisch in despotischer Manier zu regieren. Und, wie in den vergangenen Monaten gehäuft geschehen, mit brachialer Gewalt gegen alle vorgehen zu lassen, die die Amtsführung des Präsidenten öffentlich zu kritisieren wagen—Arbeiter_innen, Bäuer_innen, Umweltaktivist_innen, Bügerrechtler_innen, Geistliche und selbst indigene Gemeinschaften, die der Präsident unter Generalverdacht stellt, »Brutstätten der terroristischen CPP-NPA« zu sein. Allerdings dürfte sich die seitens der (radikalen) Linken als Retourkutsche gedachte Charakterisierung des Duterte-Regimes zur jetzigen Zeit als bereits »faschistisch« als fatale Fehleinschätzung erweisen.

Quellen

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