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Glockenläuten gegen Gewalt

Serie außergerichtlicher Hinrichtungen auf der philippinischen Insel Negros.

Auf Negros, der viertgrößten Insel der Philippinen, drangsalieren Todesschwadronen die Zivilbevölkerung. Allein zwischen dem 18. Juli und Monatsende starben 21 Menschen im Kugelhagel, unter ihnen Kleinkinder und schlafende Menschen. Schon am 30. März waren 14 Bäuer_innen buchstäblich exekutiert worden. Am 27. Dezember wurden sechs Menschen, am 20. Oktober 2018 neun ermordet.

»Dieser Zyklus von Gewalt und Vendetta erfüllt uns mit größter Besorgnis«, heißt es in einer Ende Juli unterzeichneten gemeinsamen Erklärung der vier katholischen Bischöfe in den beiden Provinzen der Insel, Negros Oriental und Negros Occidental. Die Bischöfe der vier Diözesen San Carlos, Dumaguete, Bacolod und Kabankalan verständigten sich darauf, bis auf weiteres an jedem Abend um 20 Uhr die Glocken zu läuten, um so ihren Protest gegen das Morden kundzutun.

Der regionale Polizeidirektor, Brigadegeneral Debold Sinas, und sein Vorgesetzter General Oscar Albayalde, Direktor der Philippinischen Nationalpolizei (PNP), sehen dafür keinen Grund. Im Leitartikel der auflagenstarken Tageszeitung Philippine Daily Inquirer aus Manila unter dem Titel »Vernichtungskampagne« wird Sinas am 1. August mit den Worten zitiert: »Es handelt sich hier um einige isolierte Fälle. Negros Oriental befindet sich in einer normalen Situation.« Albayalde kommentiert den seit Ende vergangenen Jahres von der Regierung von Präsident Rodrigo R. Duterte intensivierten Kampf gegen die Neue Volksarmee (NPA), der Guerillaorganisation der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP): »Die Resultate sind gut.«

Am 22. November 2018 hatte das Präsidialamt Streitkräfte (AFP) und PNP angewiesen, »synchronisierte erweiterte Polizeioperationen« auf Negros und den Inseln Samar und Bohol durchzuführen. Zusätzliche in die betreffenden Regionen verlegte Sondereinheiten sollten »gesetzlose Gewalt mit allen Mitteln unterdrücken«. Eingebettet ist dieses Vorgehen in einen Aufstandsbekämpfungsplan, der den Namen »Kapayapaan« (Frieden) trägt und mit Hilfe des US-Militärs der CPP und der von ihr geführten Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) das Rückgrat brechen soll. Negros und Samar zählen mit ihren noch ausgeprägten Feudalstrukturen zu den Armenhäusern des Inselstaates und waren seit Gründung der CPP-NPA Ende 1968 beziehungsweise im Frühjahr 1969 Hochburgen der seit nunmehr fünf Jahrzehnten andauernden kommunistischen Revolte gegen die Zentralregierung in Manila.

Die Opfer der aktuellen Mordserie auf Negros waren nahezu alle soziale Aktivist_innen, Menschenrechtsanwält_innen, Bäuer_innen, Gewerkschafter_innen, Umweltschützer_innen sowie engagierte Lokalpolitiker_innen und Kirchenleute, die Duterte bezichtigte, dem »kommunistischen Untergrund« angehört oder ihm zugearbeitet zu haben.

Zornig reagierte der Staatschef nur darauf, dass von einer NPA-Einheit vier Polizisten getötet wurden. Während einer politischen Veranstaltung in seiner Heimatstadt Davao erklärte der Präsident am Freitag: »Ich kann nicht zulassen, dass meine Soldat_innen und Polizist_innen erschossen werden. Wir werden sie jagen—wie so mir, so ich dir.« In diesem Zusammenhang bezeichnete Duterte die Mitarbeiter der seit 1995 existierenden Allianz zur Förderung der Menschenrechte (Karapatan) als »Dämonen«. Seit Jahren beklagt das Bündnis, das auf internationaler Ebene eng mit Amnesty International und Human Rights Watch kooperiert, die »Kultur der Straffreiheit« in dem Inselstaat. Was den Mann im Präsidentenpalast Malacañang dazu verleitete, Menschenrechtsanwält_innen generell als »Idioten« und »dumme Hurensöhne« zu denunzieren.

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