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Klatsche für Opposition

Halbzeitwahlen auf Philippinen: Präsident Duterte entledigt sich seiner Kritiker_innen

Das amtliche Endergebnis der Halbzeitwahlen vom 13. Mai auf den Philippinen steht fest. Abgestimmt wurde in dem südostasiatischen Land über die Mitglieder des Repräsentantenhauses, die Hälfte der Sitze des 24-köpfigen Senats und auch über etwa 18.000 Provinz- und Gemeinderät_innen. Für den seit Ende Juni 2016 amtierenden Staatschef Rodrigo R. Duterte wurde die Wahl zu einem Siegeszug.

Vor allem die Besetzung der zwölf Senator_innen war von entscheidender Bedeutung, weil es nur noch in dieser Kammer des Kongresses Widerstand gegen den Präsidenten gab. Das ändert sich nun, statt Oppositionspolitiker_innen machten neun Duterte treue Kandidat_innen das Rennen. Der Präsident verfügt somit über einen ihm auch in dieser Kammer wohlgesonnenen Block von 20 Personen. Eine äußerst komfortable Mehrheit, die über die nötigen zwei Drittel der Stimmen verfügt, um bestimmte Gesetzesänderungen durchzusetzen. Dazu zählen beispielsweise die Umwandlung des präsidialen in ein föderales System, das politische Amtsträger_innen künftig nicht in ihrer Amtszeit beschränkt.

Duterte hat keinen Hehl daraus gemacht, die Todesstrafe wieder einführen und das Alter der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken zu wollen. Befürchtet wird zudem, dass ausländischen Investoren bald weitaus mehr Rechte eingeräumt werden, um im Land Geschäfte zu machen. Nach einer Supermajorität im Repräsentantenhaus, einer Judikative, die dem Präsidenten zugetan ist, der zunehmenden Militarisierung der Exekutive (unter anderem sind die Kabinettsposten für Inneres, Umwelt, Verteidigung allesamt mit Exgenerälen besetzt), der Politisierung der Nationalpolizei (PNP) und Streitkräfte (AFP) und der hochgradigen Idiotisierung des Wahlkampfs – einige der Kandidat_innen präsentierten sich lediglich mit Tanz- und Gesangseinlagen – folgt seit dem 13. Mai nunmehr auch die Domestizierung des Senats.

Berichtet wurde von extremem Stimmenkauf, etlichen Pannen bei der automatisierten Stimmenauszählung und systematischer Einschüchterung fortschrittlicher und linker Kandidat_innen, die notorisch als »Frontorganisationen« des politischen Untergrundbündnisses der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) verteufelt wurden. Das seit zwei Jahren über den kompletten Süden des Landes verhängte Kriegsrecht wurde von Nationalpolizei und Streitkräften großzügig ausgenutzt, um die Wähler_innen auf Duterte-Kurs zu bringen.

Allein aufgrund staatlicher Finanzierung, politischen Drucks und persönlicher Rückendeckung des Präsidenten glückte zwei Niemanden der Sprung in den Senat. Christopher »Bong« Gos »Qualifikation« besteht darin, als vormaliger Präsidentenberater auf Fotos mit Duterte aufzutauchen. Ronald »Bato« dela Rosa hingegen war vormals als PNP-Direktor Kettenhund des Präsidenten in dessen Antidrogenkrieg, dem bis dato mindestens 20.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Diese stammten überwiegend aus ärmlichen Verhältnissen, während kein einziger Drogenbaron gefasst und hinter Gitter gesperrt wurde.

Herausragende Bedeutung kam bei den Wahlen politischen Seilschaften und den Familiendynastien zu. Während gleich fünf Verwandte des früheren Diktators Ferdinand E. Marcos (1965–86) das Rennen machten, unter anderem seine älteste Tochter Imee als Senatorin, und drei Kinder von Duterte in dessen Heimatort Davao City reüssierten, wurde der Estrada-Clan mit vier aufgestellten Kandidat_innen gänzlich abgestraft. Joseph Estrada, Präsident des Landes von 1998 bis 2001 und noch bis Ende Juni Bürgermeister von Manila, verlor seine Kandidatur für Sitze im Senat ebenso wie zwei seiner Söhne.

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