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Duterte hofft auf Durchmarsch

Stimmungstest für den Staatschef: Die Philippinen wählen den Kongress, ihre Gouverneur_innen und Lokalparlamente neu.

Am Montag sind auf den Philippinen mehr als 60 Millionen Menschen aufgerufen, über den Ausgang der Kongress-, Gouverneurs- und Lokalwahlen zu entscheiden. Nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Inselstaates war die Stimmung im Vorwahlkampf so aufgeheizt wie diesmal. Den Grund dafür lieferte der Staatschef selbst. Rodrigo R. Duterte, seit Ende Juni 2016 als 16. Präsident des Landes im Amt, hat politisch polarisiert wie keiner seiner Vorgänger_innen. In der ihm eigenen Manier schaffte er es, zum weltweit rüpelhaftesten Staatschef aufzusteigen. Mithilfe einer Sprache, die in jedem zweiten Satz »fuck you«, »Hurensohn« und »I’ll kill you« bemüht.

Dabei hatte der Mann vor drei Jahren Großes verkündet. Er werde, so Duterte im Frühjahr 2016, als »erster sozialistischer Präsident« in die Geschichte des Landes eingehen, einen Schulterschluss mit dem linken Untergrundbündnis »Nationale Demokratische Front« suchen, »Korruption und Kriminalität mit Stumpf und Stiel ausrotten« sowie einen »unerbittlichen Antidrogenkrieg« entfesseln. Diesen startete er unmittelbar nach der Amtsübernahme, doch bis dato fiel ihm kein einziger Drogenboss zum Opfer. Statt dessen starben mindestens 20.000 Menschen überwiegend aus ärmlichen Verhältnissen, die verdächtigt wurden, abhängig oder kleine Drogenkuriere zu sein. Rasch entstand ein Klima von Angst, Furcht und Gewalt, das Duterte nutzte, um sich wichtiger Gegenspieler in der Exekutive, Legislative und Judikative zu entledigen.

Mit fliegenden Fahnen war vor allem im Repräsentantenhaus das Gros der vormaligen Opposition ins Regierungslager der »Demokratischen Partei der Philippinen – Volksmacht« (PDP–Laban) übergelaufen. Die Demontage der Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, Maria Lourdes Sereno, betrieb das Präsidialamt in Verbindung mit den ihm mehrheitlich verbundenen Richtern_innen unter Umgehung eines ordentlichen Amtsenthebungsverfahrens durch den Kongress. Derweil wurden die Gehälter für die Polizei und Streitkräfte aufgestockt, um sich so deren Gunst zu vergewissern.

Um sich als einzig wählbare Alternative zu präsentieren, gingen der Präsident und seine Getreuen in den vergangenen Wochen harsch gegen sämtliche politischen Widersacher_innen vor und denunzierten sie als »Staatsfeinde«. Dazu bedienten sie sich dubioser Diagramme, die mit voller Namensnennung »enthüllen« sollten, wer sich anschicke, auf »den Sturz der Regierung« hinzuarbeiten. Unrühmlich tat sich dabei Dutertes Pressesprecher und Rechtsberater Salvador Panelo hervor, der mal behauptete, er habe die diesbezüglichen Informationen vom Präsidenten selbst erhalten, ein anderes Mal auf »geheimdienstliche Quellen« verwies, über die er sich aber ausschwieg.

Am Montag stehen die Hälfte der 24 Mandate im Senat zur Wahl. Gelänge es dem Duterte-Lager, insgesamt zwei Drittel der Senatorensitze zu ergattern, hätte es die letzte Hürde genommen und könnte künftig nach Gutdünken und de facto kriegsrechtmäßig schalten und walten.

Resigniert konstatierte die knapp 80-jährige ehemalige Direktorin der Nationalen Wirtschafts- und Entwicklungsbehörde, Solita Collas-Monsod, am 13. April in der auflagenstarken Tageszeitung Philippine Daily Inquirer: »Niemals ist mir zu Ohren gekommen oder habe ich lesen können, dass sich ein Staatsoberhaupt dermaßen abfällig über den Klerus äußert, seine Soldat_innen dazu aufstachelt, Rebellinnen in die Vagina zu schießen oder seine Polizeioberen anherrscht, warum gewisse Leute noch nicht getötet wurden. All das geschieht öffentlich und liefert reichlich Stoff für das Guinness-Buch der Rekorde. Was ebenfalls rekordverdächtig ist, ist die Tatsache, dass Präsident Duterte trotz alledem laut Umfragen das Vertrauen und die Wertschätzung von angeblich 80 Prozent der Filipin@s genießt. Wenn der Mann irrational ist, was ist dann nur mit uns los?«

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