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Großes Hoffen auf ein Stück weit Frieden

Zum Hintergrund des Plebiszits über das Bangsamoro-Grundgesetz am 21. Januar und 6. Februar.

In Südostasiens ältester Krisenregion – auf den südphilippinischen Inseln Mindanao, Basilan und Jolo – erweist sich die Suche nach einem tragfähigen Frieden als mühseliger Prozess. Noch am 27. Januar 2019 zeigte sich einmal mehr, wie volatil die Sicherheitslage in der Region ist, als in Folge zweier Bombenexplosionen im Zentrum von Jolo City 22 Menschen den Tod fanden und über 110 Verletzte zu beklagen waren. Angriffsziel des höchstwahrscheinlich von dschihadistischen, dem IS nahe stehenden Selbstmordattentäter_innen verübten Verbrechens war diesmal die Our Lady of Mount Carmel Cathedral, die römisch-katholische Kathedrale Unserer Lieben Frau auf dem Berge Karmel.

Externer Kolonialismus und interne Kolonisierung hinterließen in dieser Region ein vielschichtiges Konfliktpotenzial, das zahlreiche (bewaffnete) Protagonist_innen mit höchst unterschiedlichen Interessen beseitigen woll(t)en. Ausgerechnet am 21. Januar sowie am 6. Februar fand in Teilen dieser Region ein wegweisendes Plebiszit statt, an dem annähernd drei Millionen registrierte Wahlberechtigte teilnehmen können. Dabei geht es im Kern um die Annahme oder Ablehnung des sogenannten Bangsamoro Organic Law (BOL). Dieses Grundgesetz der Moro-Nation oder des Landes der Moros (der muslimischen Bevölkerung) bedeutete den entscheidenden Schritt in Richtung eines erweiterten Autonomiestatus. Solange deren Selbstbestimmungsrecht und die Belange der indigenen Völker (Lumad) nicht respektiert werden, wird Frieden ein Fremdwort in der Region bleiben.

Rebellion mit Tradition

»Das Ende der erfolglosen spanischen Eroberungsversuche des Morolandes«, schrieb der amerikanische Geschäftsmann und Abenteurer Vic Hurley im Vorwort seines erstmals 1936 erschienenen Buches »Swish of the Kris«, »markierte zugleich den Anfang vom Ende des wohl herausragendsten Widerstandskampfes in den Annalen der Militärgeschichte. Die Moslems haben der Macht Spaniens 377 Jahre (von 1521 bis 1898; Anm. d. Autors) lang durch erbitterte und ununterbrochene Kriegsführung getrotzt. Die Dons, gewohnt, sich ohne großen Aufwand Peru und Mexiko unterworfen zu haben, fanden ihresgleichen und mehr in den Dschungeln von Mindanao. […] Die Geschichte kann niemals die Moros vergessen. Denn sie taten etwas im 16. Jahrhundert, im 17. Jahrhundert und im 18. Jahrhundert bis hinein ins 19. Jahrhundert, was gänzlich unmöglich zu sein schien. Sie erwiesen sich als zu stark für die spanischen Konquistadoren!«

Der Autor dieser Zeilen war aufgewachsen in einem Klima kolonialistischen Gedankenguts und schrieb aus der Perspektive eines »Westlers«. Doch einige Jahre in den Südphilippinen hatten Hurley auch gelehrt, sich mit der Vorstellungswelt der Moros auseinander zu setzen und vertraut zu machen. Je mehr er das tat, umso verständnisvoller, ja streckenweise bewunderungswürdig äußerte er sich über ein Volk, dessen Widerstand erst durch den massiven Einsatz haushoch überlegener Feuerkraft seiner eigenen Landsleute niederkartätscht worden war. (von 1898 bis zum 4. Juli 1946 waren die Philippinen US-amerikanische Kolonie; Anm. d. Autors) Das war durchaus wörtlich zu nehmen; US-Offiziere hatten nicht davor zurückgeschreckt, Frauen, Kinder und Ältere zu massakrieren. Gemäß der Devise: »Nur ein toter Moro ist ein guter Moro.«

Gebrochen wurde der rebellische Geist indes nicht. Teile der Moro-Gesellschaft waren lediglich gezwungen worden, in den 1920er, 1930er und 1940er Jahren ihre Strategie und Taktik zu ändern und sich in Verfolgung ihrer Ziele friedlicher Mittel zu bedienen. So hatten Führungspersönlichkeiten der Moros mehrfach in Form von Deklarationen und Petitionen gegenüber den Kolonialherren in den Philippinen sowie in den Vereinigten Staaten selbst auf das Selbstbestimmungsrecht, mithin auch implizit auf die Wahrung ihrer ureigenen Pfründe insistiert. Und ebenso häufig hatten sie darum ersucht, nach dem Ende US-amerikanischer Herrschaft kein Bestandteil einer unabhängigen philippinischen Republik werden zu wollen. Dann würde man es bis zur Erlangung der eigenen Unabhängigkeit lieber vorziehen, längere Zeit unter dem Schirm von Uncle Sam zu verweilen. Um dieses Wunschdenken kehrte man sich letztlich in Washington ebenso wenig wie in Manila.

Neu formierter Widerstand

Jahrzehnte vergingen, bis sich die Moros erneut, vehement und bewaffnet gegen die Autoritäten, diesmal die Zentralregierung im fernen Manila, auflehnten. Ende der 1960er Jahre – auf dem Höhepunkt des Vietnamkrieges und weltweiter Jugend- und Studierendenproteste – formierte sich der Kern der Moro National Liberation Front (MNLF) unter der Ägide des südlich von Jolo stammenden Nur Misuari. Misuaris Politisierung war Mitte der 1960er Jahre in der linken Studierenden- und Jugendbewegung Manilas erfolgt, wo er Politik studiert und zeitweilig gelehrt hatte. Anfang der 1970er Jahre setzte er sich ins Ausland ab und verbrachte die Jahre bis 1986/87 vorwiegend in Libyen und anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Politisch-diplomatisch unterstützt wurde die MNLF von der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) mit Sekretariatssitz im saudi-arabischen Dschidda. Bis Mitte der 1970er Jahre hielt die MNLF an ihrem erklärten Ziel fest, auf dem Territorium von MINSUPALA (Mindanao, dem Sulu-Archipel und Palawan) eine unabhängige Bangsamoro Republik (Republik der Moro-Nation) zu errichten.

Die Regierung unter Ferdinand E. Marcos (1965–1986) fühlte sich herausgefordert und schlug unerbittlich zurück. Ende September 1972 verhängte Marcos landesweit das Kriegsrecht und begründete dies unter anderem mit »den Sezessionsbestrebungen der MNLF«. Rasch gerieten die Südphilippinen in den Strudel eines Bürgerkrieges. In der Hafenstadt Zamboanga City im Südwestzipfel Mindanaos befand sich mit dem Südkommando (Southern Command oder kurz SouthCom) das Hauptquartier der Streitkräfte (AFP) zur koordinierten Kriegführung gegen die MNLF und die im Frühjahr 1969 entstandene Neue Volksarmee (NPA), die Guerillaorganisation der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP).

Vereitelte Autonomie oder Von Konfrontation zur Kooptation

Eine Zäsur in der Geschichte des jüngeren Moro-Widerstandes bildete das am 23. Dezember 1976 im libyschen Tripolis unterzeichnete Abkommen zwischen Manila und der MNLF. Im Vordergrund standen dabei: (a) die politische und friedliche Beilegung des Konflikts, der mittlerweile zu einem offenen Bürgerkrieg eskaliert war, sowie (b) Autonomie für die Moros »innerhalb der nationalen Souveränität und territorialen Integrität der Republik der Philippinen«. Die MNLF sah sich mithin – nicht zuletzt auf Druck seitens der OIC – zur Rücknahme ihrer ursprünglich maximalistischen Forderung nach staatlicher Eigenständigkeit gezwungen.

Nutznießer des Tripolis-Abkommens war eindeutig das Marcos-Regime, das eine vereinbarte »Autonome Moslem-Region« nicht verwirklichte, MNLF-Abtrünnige mit finanziellen Zuwendungen zu ködern und sie mit zugeschanzten Posten in Ministerien und Behörden politisch zu kooptieren vermochte. Scharenweise kehrten desillusionierte MNLF-Kader ihrer Organisation den Rücken.

Während der Präsidentschaft von Fidel V. Ramos (1992–98) erfolgte eine noch weitergehende Annäherung zwischen MNLF-Führung und der Zentralregierung, die zum Endgültigen Friedensabkommen vom 2. September 1996 führte. Zu den Bestimmungen dieses Abkommens gehörte zwar die Schaffung einer (anfänglich aus lediglich vier Provinzen bestehenden) Autonomous Region in Muslim Mindanao (ARMM), deren Gouverneur Misuari wurde, und der Südphilippinische Rat für Frieden und Entwicklung (SPCPD). Doch die Machtbefugnisse dieser beiden Instanzen blieben vage und – problematischer noch – ihre finanzielle Ausstattung vom Goodwill der Zentralregierung in Manila abhängig.

Gefolgsleute von einst ziehen Misuari der Kapitulation, da er sich darauf eingelassen hatte, dass laut der Vereinbarung vom 2. September 1996 künftige Unstimmigkeiten und Probleme bei der Umsetzung des Friedensabkommens im Rahmen der Verfassung und Rechtsprechung der Republik der Philippinen zu lösen seien.

Anstelle der MNLF und Nur Misuari trat fortan die Moro Islamic Liberation Front (MILF) mit ihrem Vorsitzenden Hashim Salamat, der an Kairos altehrwürdiger Al-Azhar Universität ausgebildet worden war, als Hauptprotagonist der Moro-Anliegen in Erscheinung. Ihr erklärtes Ziel war es, den Moro-Widerstand nach dem »Tripolis-Desaster« zu revitalisieren und am Selbstbestimmungsrecht der Moros festzuhalten. Während die MNLF mehr traditionalistisch ausgerichtet ist, hat sich die MILF unter anderem die Islamisierung von Muslim Mindanao zum Ziel gesetzt. Zudem sind beide Organisationen ethnisch verankert – die MNLF hat ihre Hochburgen unter den Tausug, die MILF unter den Maguindanao.

1978 trat die MILF, die sich nach der Unterzeichnung des Tripolis-Abkommens von der MNLF abgespalten hatte, erstmals öffentlich in Erscheinung und ist nunmehr die bedeutsamste und größte Organisation des Moro-Widerstands. Die Regierung beziffert die Zahl ihrer Kombattant_innen, der Bangsamoro Islamic Armed Forces (BIAF), auf zirka 12.500 Personen. Die MILF konzentrierte sich auf den Aufbau beziehungsweise die Stärkung sektoraler Organisationen in der Region und unterhielt bis zum Frühjahr 2000 insgesamt 46 über ganz Mindanao verstreute sogenannte Camps, bei denen es sich allerdings um selbstverwaltete Gemeinwesen handelte. Am 9. Juli 2000 nahm das philippinische Militär nach einer militärischen Großoffensive das Hauptquartier der MILF, Camp Abubakar (Provinz Maguindanao), ein, und im Gegenzug verkündete ihre Führung den Dschihad. Unvergesslich die Szenen, als Präsident Joseph E. Estrada (1998–2001) mitsamt AFP-Kämpfer_innen auf den Überresten zerschossener Schulen und Moscheen siegestrunken geschmortes Schweinefleisch und Whisky und Bier goutierten.

MILF versus MNLF und Abu Sayyaf

Eine Folge langjähriger Marginalisierung der muslimischen Bevölkerung einerseits und des politischen Kotaus der MNLF andererseits war das Entstehen solcher Gruppen wie der Abu Sayyaf (ASG). Da ihre Gründer in Afghanistan zur Zeit der sowjetischen Okkupation (1979-89) gekämpft hatten, werden ihr bis heute Kontakte zur al-Qaida sowie zum Islamischen Staat (IS) nachgesagt. Ende der 1980er Jahre nach erfolglosen Friedensverhandlungen Nur Misuaris mit Präsidentin Corazon C. Aquino entstanden, rekrutierte die ASG Mitglieder mit Kampferfahrungen in Afghanistan hauptsächlich auf der Insel Basilan. In den 1990er Jahren machte die Gruppe, die über keine politische Agenda verfügt, durch diverse Terroranschläge gegen öffentliche Einrichtungen wie Kirchen, Passagierschiffe und Kaufhäuser, und Zivilist_innen sowie durch Erpressung und Kidnapping reicher in- wie ausländischer Geschäftsleute auf sich aufmerksam.

International bekannt wurde die ASG im Jahr 2000, als es ihr gelang, von der ostmalaysischen Insel Sipadan aus mehrere westliche Tourist_innen auf die Insel Jolo zu entführen – darunter auch die Göttinger Familie Wallert – und nach deren mehrmonatiger Geiselhaft Lösegelder in Höhe von nahezu einer Milliarde Peso (damals rund 50 Millionen DM) zu erpressen. Seitdem hat die philippinische Regierung die Existenz und das Treiben der ASG wiederholt für ihre politischen Zwecke einzuspannen versucht, was bereits auf dem Höhepunkt der Jolo-Geiselnahme im philippinischen Senat auf Kritik gestoßen war.

Am 8. Mai 2000 hatte Senator Aquilino Pimentel in seinem und im Namen der anderen beiden aus Mindanao stammenden Senatoren, Teofisto F. Guingona und Robert Z. Barbers, in einer Stellungnahme mit dem Titel »Stop Hostilities for the People’s Sake« erklärt:

»[…] Die MILF und Abu Sayyaf ständig zusammenzuwürfeln, als handele es sich um ein und denselben Hund mit unterschiedlichen Halsbändern, ist unstatthaft. Die MILF hat eine politische Agenda. Die Abu Sayyaf ist eine durch und durch kriminelle Vereinigung. Die MILF kämpft dafür, die eigene Kultur, Religion und Identität zu wahren. Abu Sayyaf kämpft hingegen, um ihre Verbrechen in ein Business zu verwandeln, von dem einzig diese Gruppe profitiert. Abu Sayyaf-Kämpfer_innen wurden ursprünglich als freiwillige Mudschaheddin rekrutiert, um im amerikanischen Stellvertreterkrieg in Afghanistan in den frühen 1980er Jahren zu dienen. […] Finanzielle und logistische Unterstützung erhielt Abu Sayyaf von US-Undercover-Agenten – womöglich mit Verbindung zur CIA.« (Übersetzung d. Autors)

Fazit der Senator_innen: Widerstandskämpfer_innen werden von einflussreichen politischen Kräften zuerst kreiert und politisch instrumentalisiert, um im Bedarfsfall zu »Terrorist_innen« abgestempelt und verteufelt zu werden.

Militärstrategische und regionalpolitische Kalküle im »Krieg gegen den Terror«

Für Manila bedeuteten das Geiseldrama von 2000 und damit zusammenhängende nationale Sicherheitsaspekte eine engere Anbindung an die alte Kolonialmacht USA. Dies zeigte sich in dem innigen Verhältnis, das Estradas Nachfolgerin, Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (2001–2010), mit dem zeitgleich (Ende Januar 2001) ins Weiße Haus eingezogenen US-Präsidenten George W. Bush pflegte. Vor allem einte beide der »Kampf gegen den Terror(ismus)« – erst recht nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der am 6. März 2007 erfolgten Unterzeichnung des Anti-Terror Bill, der in Manila beschönigend Human Security Act of 2007 genannt wird.

Bush ließ unmittelbar nach den Anschlägen in New York und Washington die ASG auf die erste Liste von 27 weltweit operierenden Terrororganisationen setzen. Und Frau Arroyos erster Staatsbesuch in den USA im November 2001 führte über die sofortige Bereitstellung von Wirtschafts- und Finanzhilfen sowie militärischer Soforthilfe in Höhe von knapp 100 Millionen US-Dollar hinaus zur verstärkten Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder. Grundlagen dieser Kooperation bildeten der seit August 1951 existierende Gemeinsame Verteidigungspakt (Mutual Defense Treaty), das am 1. Juni 1999 in Kraft getretene Visiting Forces Agreement (VFA) sowie das nach den Anschlägen vom 11. September in Geheimverhandlungen ausgearbeitete Mutual Logistics Support Agreement (MLSA).

Für die Bush-Administration war Südostasien – so wörtlich – zur »neuen Zufluchtstätte für Terrorist_innen« (»new haven for terrorists«) geworden. Und die Philippinen bildeten als ehemalige Kolonie auch in postkolonialen Zeiten Amerikas verlässlichster Brückenkopf.

Konkret ging es um die Stationierung US-amerikanischer Truppenverbände vor Ort, um sowohl an der »Südflanke« Chinas, dem in der Sicht Washingtons, langfristig betrachtet, größten strategischen Rivalen, als auch nahe der Straße von Malakka zwischen Malaysia, Singapur und Indonesien präsent zu sein. Hierbei handelt es sich um die strategisch bedeutsamste Seeroute in Südostasien, über die nahezu die komplette Öl- und Gasversorgung aus dem Nahen und Mittleren Osten für die Boomökonomien Ostasiens erfolgt und über die in umgekehrter Richtung der Löwenanteil deren Exporte transportiert wird.

Am 21. August 2009 kündigte US-Verteidigungsminister Robert Gates an, insgesamt mindestens 600 Soldat_innen amerikanischer Spezialeinheiten (U.S. Joint Special Operations Task Force-Philippines (JSOTF-P) permanent im Süden der Philippinen zu belassen.

Seit Jahresbeginn 2002 – fast auf den Tag genau 100 Jahre nach dem offiziell verkündeten Ende des Amerikanisch-Philippinischen Krieges – haben zahlreiche US-amerikanisch-philippinische Militäroperationen auf Basilan, Jolo und in Zentralmindanao stattgefunden. Wenngleich in Manila und Washington dementiert, waren dabei GIs auch direkt in Kampfhandlungen verstrickt. Ansonsten soll die beidseitige Koordinierung auf sicherheits- und entwicklungspolitisch relevante Aspekte im Rahmen von Aufstandsbekämpfung fokussiert sein. Das geschieht mittels Aufstellung Mobiler Trainingteams (MTT), kleiner beweglicher Einheiten, die gemeinsam mit örtlichen Kräften beim Aufbau bürgernaher Projekte (z.B. Brunnenbau), bei der Durchführung (zahn-)medizinischer Reihenuntersuchungen und psychologischer Kriegsführung behilflich sind. Vorrangiges Ziel ist es, »die Herzen und Hirne der Bevölkerung zu gewinnen«.

Flankiert wurde all das mit »nicht-traditionellen Elementen«, worunter das Einbinden entwicklungspolitischer Organisationen und konservativer Dankfabriken verstanden wird. Jolo und Mindanao waren und sind teils noch bis heute Hochburgen des Einsatzes solcher Institutionen und Organisationen wie der United States Agency for International Development (USAID), dem U.S. Institute for Peace (USIP), der National Endowment for Democracy und des Peace Corps, die auf je unterschiedliche Weise dafür sorgen sollen, selbst die entlegensten Orte gegen das »Einsickern von Aufständischen und Terrorist_inenen« zu feien.

Erneut ein schwerer Rückschlag für den Frieden

Zwischenzeitlich war es auf Vermittlung und unter der Ägide der malaysischen Regierung zu Friedensgesprächen zwischen der philippinischen Regierung und der MILF in Kuala Lumpur gekommen, nachdem man sich zuvor über ein Waffenstillstandsabkommen verständigt hatte. Nach langwierigen Verhandlungsrunden schien man im Sommer 2008 endlich einen Durchbruch erzielt zu haben.

Am 27. Juli 2008 war von Vertreter_innen Manilas und der MILF das so genannte Memorandum of Agreement-Ancestral Domain (MoA-AD) ausgehandelt worden. Dessen Kernpunkte waren: Der muslimischen Bevölkerung in Mindanao, Sulu und Palawan wurde das Recht zugestanden, als »Bangsamoro« (Moro-Nation) ihre Identität zu wahren und ihre eigenen Rechte auszuüben, indem sie eine ihren Vorstellungen entsprechende Selbstregierung schafft, die innerhalb ihres Gebietes die dort vorhandenen Ressourcen schützt und nutzt. Am 5. August 2008 hätte es unterzeichnet werden sollen. Aus Manila waren eigens dort akkreditierte Botschafter in die malaysische Hauptstadt gereist, um diesen Akt in einer feierlichen Zeremonie zu würdigen.

Doch zunächst qua einstweiliger Verfügung und schließlich gemäß einem Mehrheitsvotum der Richter_innen vereitelte der Oberste Gerichtshof der Philippinen die Unterzeichnung des Vertragstexts. Regionalpolitiker und Geschäftsleute aus den Reihen christlicher Siedler_innen hatten dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Erneut brachen Jahrzehnte alte Animositäten auf und einige der Siedler_innen drohten gar, die verruchte paramilitärische Formation der Ilagas (»Ratten«) wiederzubeleben, die erstmals in den 1970er Jahren blutig gegen Muslime vorgegangen war. Sie riefen alle Christ_innen auf, sich für einen »christlichen Befreiungskampf« zu rüsten und propagierten ethnische Säuberungen mit dem Endziel eines »moslemfreien Mindanao«.

Die neu-alte Pattsituation lenkte rasch Wasser auf die Mühlen jener Kräfte auf beiden Seiten, denen Verhandlungen eh suspekt waren und die sich bitter enttäuscht darüber zeigten, dass trotzdem keine greifbaren Ergebnisse erzielt wurden. Bereits Mitte August 2008 lieferten sich Einheiten der AFP und der BIAF zunächst Scharmützel, dann offene Gefechte. Zur Jahreswende 2008/09 befanden sich nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) über 600.000 Personen infolge andauernder Kampfhandlungen auf der Flucht.

Wut und tiefe Enttäuschung machten sich unter den Befürworter_innen des MoA-AD breit. Die zahlreichen um Ausgleich und Frieden bemühten Nichtregierungsorganisationen (NRO) auf Mindanao hatten im MoA-AD einen Silberstreif am Horizont ausgemacht, von dem auch sie meinten, es trüge endlich mit dazu bei, die militärischen Auseinandersetzungen zu entschärfen. Die MILF-Führung unter Al Haj Murad Ebrahim war empört, dass die philippinische Regierung im letzten Moment einen Rückzieher gemacht hatte, wenngleich doch »selbst die Regierung Malaysias dem MoA-AD vollumfänglich zugestimmt« hatte, wie MILF-Chefunterhändler Mohagher Iqbal hervorhob.

Präsidentin Arroyo erklärte derweil, »jeden Zoll philippinischen Territoriums« entschlossen zu verteidigen. Auf einmal agierte man in Manila gemäß der Maxime, mit bewaffneten Gruppierungen lediglich im Kontext ihrer »Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration« zu verhandeln. Weitere Gespräche mit der MILF fänden nur statt, wenn man das MoA-AD grundlegend überdenken und darüber neu verhandeln würde. Eine Kehrtwende, die kritische Medienvertreter_innen, Menschenrechtsanwält_innen und NRO als inakzeptabel zurückwiesen. Ihr Kernargument: »Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration« bilden den Schlussakkord eines Friedensprozesses, nicht aber dessen Vorbedingung. Frustrierte MILF-Kämpfer_innen spalteten sich unter Führung von Ustadz Ameril Umbra Kato, einem der MILF-Regionalbefehlshaber, von der Organisation ab und gründeten die Bangsamoro Islamic Freedom Movement (BIFM) mit den Bangsamoro Islamic Freedom Fighters (BIFF) als deren bewaffnetem Arm.

»Zurück auf Los!« und Radikalisierung

Es dauerte knapp drei Jahre, bis neuer Schwung in die bilateralen Verhandlungen kam. Im August 2011 stellte das MILF-Verhandlungsteam sein Konzept eines »Sub-state« vor mit der Konsequenz, dass die Organisation nunmehr öffentlich auch ihrerseits vom Ziel der Schaffung eines eigenständigen Staates abrückte. Derweil fand unter einem Teil der heranwachsenden und vom langwierigen Kampf ihrer Eltern und Großeltern maßlos enttäuschten Moro-Jugend eine Radikalisierung statt, was unter anderem dazu führte, dass regionale und lokale dschihadistische Gruppierungen aus ihren Rängen Nachwuchs rekrutierten und so Zulauf verzeichneten. Bisheriger Höhepunkt dieser Radikalisierung waren die erbitterten, sich über fünf Monate (Ende Mai bis Ende Oktober 2017) hinziehenden schweren Gefechte zwischen den AFP und Anhänger_innen der in den Lanao Provinzen agierenden Gruppe um die Gebrüder Maute sowie Abu Sayyaf-Kämpfer_innen aus Basilan in der Islamic City of Marawi in Zentralmindanao, die zur völligen Zerstörung dieser vormals über eine Viertel Million Einwohner_innen zählenden Stadt führten.

Zwar hatte Präsident Aquino (2010_16) zu Beginn seiner Amtszeit eine dauerhafte friedensvertragliche Regelung mit der MILF in Aussicht gestellt. Doch eine fehlgeschlagene »Antiterror«-Aktion von Eliteeinheiten der Nationalpolizei (sie allein hatte 44 Tote zu beklagen) in Mamasapano (Zentralmindanao) Ende Januar 2015 hinterließ einen Scherbenhaufen. Islamophobie kochte erneut hoch und die bis dahin gemeinsam ausgehandelten Abkommen mit dem Bangsamoro Basic Law (Grundgesetz) als Kernpunkt wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Erst nach langen »Nachbesserungen« dieser Abkommen und neuerlich zähen Verhandlungen im Kongress setzte Präsident Rodrigo R. Duterte am 26. Juli 2018 seine Unterschrift unter das zwischenzeitlich in Bangsamoro Organic Law (BOL) umbenannte Grundgesetz, das nach Abhaltung eines Plebiszits schließlich im Frühjahr 2019 die Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao (BARMM) begründen würde. Der MILF-Führung dürfte es wenig gefallen haben, dass die präsidiale Unterzeichnung des BOL unzeremoniell vonstatten ging. Überschattet wurde sie nämlich durch plötzliche Kabalen im Repräsentantenhaus, wo es der verschlagenen Expräsidentin Gloria Macapagal-Arroyo kurz zuvor (am 23. Juli) gelungen war, sich zur neuen Sprecherin des Unterhauses aufzuschwingen.

Mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden im Süden selbst nach mehrheitlicher Annahme des BOL als Voraussetzung zur Schaffung der dann avisierten neuen BARMM bleibt Skepsis geboten, weil sich dort verankerte mächtige Interessengruppen und politische Blöcke »unerwartet« als »spoilers« (Spielverderber) erweisen könnten. In dieser Hinsicht war das Bombenattentat in Jolo City am 27. Januar ein unmissverständliches – wiewohl beklemmendes – Signal.

Weiterführende Lektüre

  • Patricio N. Abinales/Nathan G. Quimpo (2008): The US and the War on Terror in the Philippines. Pasig City.
  • Arndt Graf/Peter Kreuzer/Rainer Werning (eds.) (2009): Conflict in Moro Land – Prospects for Peace? Penang.
  • Vic Hurley (2010): Swish of the Kris: The Struggle of the Moros. Auhorized & Enhanced Edition. Salem, OR. [Die Erstausgabe erschien 1936 im New Yorker Verlag E.P. Dutton.]
  • International Crisis Group (ed.) (2008): The Philippines: Counter-insurgency vs. Counter-terrorism in Mindanao. ICG-Asia Report No. 152, May 14. Jakarta/Brussels.
  • Peter Kreuzer/Rainer Werning (eds..) (2007): Voices from Moro Land – Perspectives from Stakeholders and Observers on the Conflict in the Southern Philippines. Petaling Jaya.
  • Bobby M. Tuazon (ed.) (2008): The Moro Reader: History and Contemporary Struggles of the Bangsamoro People. Quezon City.
  • Marites Danguilan Vitug/Glenda M. Gloria (2000): Under the Crescent Moon: Rebellion in Mindanao. Quezon City.

Zu den Kämpfen um die Stadt Marawi, die Konsequenzen ihrer Zerstörung und den Friedensaussichten in der Region siehe den instruktiven Hintergrundreport vom 23.7.2018 aus der Feder von Wes Bruer auf www.irinnews.org.

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