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Europäische Organisationen kritisieren die Herabsetzung der Strafmündigkeit von Kindern in den Philippinen

Das philippinenbüro und elf weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa sowie die Kölner Tatort Stars haben sich in einem offenen Brief an den philippinischen Kongress gewandt und sich gegen die Herabsetzung der Strafmündigkeit von Kindern (MACR Bill) ausgesprochen. In dem Brief fordert das philippinenbüro den philippinischen Kongress dazu auf ihre Verpflichtungen im Rahmen der UN Kinderrechtskonvention aufrechtzuerhalten.

Mit Besorgnis verfolgt das philippinenbüro jüngste Bestrebungen zur Herabsetzung des strafmündigen Mindestalters. Am 23. Januar 2019 verabschiedete das philippinische Unterhaus das Gesetz zur Herabsetzung des strafmündigen Mindestalters von 15 auf zwölf Jahre. Zuvor hatte es Bemühungen gegeben, das Mindestalter auf 9 Jahre herabzusetzen. Am morgigen Freitag wird das Gesetz im philippinischen Senat verhandelt.

Das philippinenbüro und elf weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa sowie die Kölner Tatort Stars haben sich in einem offenen Brief an den philippinischen Kongress gewandt und sich gegen die Herabsetzung der Altersgrenze ausgesprochen. Zahlreiche Vertreter_innen der philippinischen Zivilgesellschaft haben sich wiederholt gegen das Gesetz geäußert. In dem Brief fordert das philippinenbüro den philippinischen Kongress dazu auf, die Verpflichtungen des Landes im Rahmen der UN Kinderrechtskonvention aufrechtzuerhalten. Die Konvention wurde von der philippinischen Regierung 1990 ratifiziert.

Das gegenwärtige Gesetz untergräbt alle Bemühungen, ein Strafrechtssystem für Kinder und Jugendliche zu schaffen, das auf Resozialisierung setzt. Es zieht Vergeltung und Abschreckung vor, anstatt Maßnahmen anzubieten, die den Kindern und Jugendlichen bei der Resozialisierung in die Gesellschaft helfen.

Kindern die Freiheit zu entziehen kann nachhaltige psychische Verletzungen nach sich ziehen, während überfüllte Gefängnisse sowie schlechte Haftbedingungen ihre Entwicklung, Gesundheit und Wohlbefinden bedrohen.

Die Herabsetzung der Strafmündigkeit wird das einzelne Kind bestrafen. »Damit werden gesellschaftliche Probleme verstärkt und keineswegs gelöst« sagt Mirjam Overhoff, Geschäftsführerin des philippinenbüros. Es wird insbesondere die von Armut betroffenen Kinder in das Strafrechtssystem drängen und Chancen auf eine bessere Zukunft vernichten.

Wir fordern insbesondere die Mitglieder des philippinischen Senats dazu auf sich am morgigen Freitag für ein restauratives Jugendstrafsystem auszusprechen und die Herabsetzung der Strafmündigkeit zu verhindern.

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