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Duterte ist untauglich, Präsident zu sein

Der Gründungsvorsitzende der Kommunistische Partei der Philippinen (CPP), José Maria Sison, kritisiert die brutale Politik des Präsidenten.

Rainer Werning: »Präsident Duterte schien anfangs sehr begierig, unter anderem mit der CPP Verhandlungen zu führen. Seit Ende 2017 hat er seine Politik geändert und nennt diese Organisationen nunmehr ›terroristisch‹. Was steckt hinter solch drastischem Wandel?«

José Maria Sison: »Duterte ist ein politischer Schwindler. Er bezeichnete sich als Linken und Sozialisten. Aber selbst als Bürgermeister von Davao City war er in unlautere Deals verstrickt: Er gab vor, mit der revolutionären Bewegung zu kooperieren. Tatsächlich aber diente er den Interessen der Bergbau-, Abholzungs- und Plantagenindustrie und seinen eigenen Interessen.

Die Nationale Demokratische Front der Philippinen (NDFP) erkannte, dass er ein Lügner ist, als er sein Versprechen brach, alle politischen Gefangenen zu amnestieren und freizulassen. Sobald er 2016 Präsident war, führte er Krieg gegen die Nationale Volksarmee (NPA). Schon bald offenbarte sich sein Geheimbündnis mit den übelsten Oligarchen und Plünderer_innen in Luzon – der größten Insel im Norden – wie den Marcoses, Arroyos, Estradas, Enriles und ihresgleichen. Diese sorgten dafür, dass Duterte 14 Prozentpunkte zu seinen 25 Prozent Stimmen aus den Visayas – der zentralen Inselgruppe – hinzufügen konnte, um mit 39 Prozent der landesweiten Stimmen Präsident zu werden.«

»Ist Duterte physisch und mental überhaupt in der Lage, das Land zu führen?«

»Der Präsident ist von Macht und Korruption besessen und zielt darauf ab, eine faschistische Diktatur zu errichten, indem er die Verfassung zugunsten einer Scheinart von Föderalismus verändert. Dann besäße er die absolute Macht und vermöchte aus den politischen Dynastien und Warlords seine Kohorten pro Region und Provinz auszuwählen.

Duterte hat selbst zugegeben, an mindestens zwei, seine geistigen Fähigkeiten einschränkenden Krankheiten zu leiden: Er ist von Fentanyl, einem starke Schmerzen lindernden Opioid, abhängig geworden und gibt fast täglich widersprüchliche Erklärungen ab, die auf geistige Verwirrung hinweisen. Körperlich und geistig ist er untauglich, Präsident zu sein.«

»Der Präsident und einflussreiche Militärs zielen darauf ab, die CPP im Jahr 2019 zu ›zerstören‹. Ist ein solcher Plan realistisch?«

»Für Duterte und seine Militärspitzen ist es unmöglich, die CPP 2019 oder in den Jahren darauf zu zerstören. Die Krise des halbkolonialen und semifeudalen Herrschaftssystems verschärft sich drastisch. Wachsende Unterdrückung und Ausbeutung treiben die Menschen zum Widerstand gegen das Regime und herrschende System sowie dazu, sich den legalen Massenbewegungen wie auch dem bewaffneten revolutionären Widerstand anzuschließen.

Vor allem kann die CPP deshalb nicht zerstört werden, weil sie durch ihren Kampf landesweit an Stärke gewonnen hat und unter den Massen der Arbeiter_innen und Bauern tief verwurzelt ist. Sie hat stets klandestin operiert. Duterte müsste heute schon 100 bis 1000 Nichtkommunist_innen umbringen (lassen), ehe er eine_n Kommunist_in töten kann.«

»Am gestrigen zweiten Weihnachtstag beging die CPP ihr 50. Jubiläum. Worin bestehen die größten Erfolge der Partei in den vergangenen fünf Jahrzehnten? Wie kommt es, dass alle übrigen kommunistischen Parteien in der Region – abgesehen von Vietnam – von der politischen Bühne verschwunden sind?«

»Die CPP hat in den vergangenen 50 Jahren große ideologische, politische und organisatorische Leistungen vollbracht. Sie führt diese Erfolge auf ihr Festhalten am Marxismus-Leninismus-Maoismus zurück sowie auf einen langwierigen Volkskrieg und das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus.

Sie hat bewiesen, Vorkämpferin des philippinischen Proletariats und Volkes zu sein. Sie hat eine Gewerkschaftsbewegung von nur 20 000 Mitgliedern 1968 im Großraum Manila mit heute landesweit Hunderttausenden entwickelt. Sie hat auch zum beträchtlichen Wachstum einer Bauernbewegung beigetragen, die im Jahre 1969 80 000 Mitglieder umfasste, heute indes über Millionen zählt.

Sie hat aus nur 60 roten Kämpfer_innen mit neun automatischen Waffen und 26 einfachen Gewehren in einem Distrikt der in der nördlich von Manila gelegenen Provinz Tarlac eine Neue Volksarmee mit Tausenden von modernen Schusswaffen in mehr als 110 Guerillafronten in 73 der 81 philippinischen Provinzen aufgebaut.

Die NPA hat den revolutionären bewaffneten Kampf mit der Landreform als Hauptinhalt der demokratischen Revolution verbunden sowie mit dem Aufbau einer konsolidierten Massenbasis. Organisatorisch ist es herausragend, dass die CPP zum Zeitpunkt ihrer Gründung gerade mal 80 Mitglieder zählte. Heute sind es 70 000. Der Fünfjahresplan der Partei sieht vor, die Mitgliederzahl auf mindestens 500 000 zu erhöhen.«

»Gehen Sie davon aus, dass es zu einem eskalierenden, noch blutigerem Krieg gegen die Streitkräfte kommt?«

»Duterte verfolgte seit seinem Amtsantritt 2016 eine Politik des ›totalen Krieges‹ und beendete zwischenzeitlich förmlich die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der NDFP. Täglich wütet er gegen die revolutionäre Bewegung und ruft seine bewaffneten Schergen dazu auf, alle aktuellen oder potenziellen Mitglieder der CPP und NPA zu töten, zu töten und nochmals zu töten.

Daher bleibt der revolutionären Bewegung keine andere Wahl, als den bewaffneten Kampf zu intensivieren, um Duterte zu stürzen und langfristig das herrschende System zu sprengen. Das Duterte-Regime ist für die Beendigung der Friedensverhandlungen verantwortlich sowie für zügellosen Staatsterrorismus und die Nötigung des Volkes und der Volksarmee zu bewaffnetem Widerstand.«

»Wird der Präsident seine Amtszeit, die bis 2022 währt, durchstehen?«

»Es spricht nicht viel dafür, dass Duterte seine Amtszeit erfüllt, da er Massenmord, Militärangriffe auf städtische und ländliche Arme, Verrat und Verkauf souveräner Rechte und nationalen Besitzes an die Volksrepublik China und andere imperialistische Mächte betreibt. Außerdem ist Duterte auf Grund seiner sich verschlechternden körperlichen und geistigen Verfassung sowie zunehmender Spannungen innerhalb der Bürokratie, des Militärs und der Polizei wegen seiner willkürlichen Entscheidungen, Begünstigungen und inneren Widersprüchen arg belastet und verletzlich. Mehrmals hat er selbst auch öffentlich Angst vor einem Staatsstreich zum Ausdruck gebracht – angezettelt von pro-amerikanischen oder anti-chinesischen Militäroffizieren.

Überdies gibt es eine wachsende Zahl von patriotischen und demokratisch gesinnten Militärs und Polizeioberen, die Duterte die Gefolgschaft aufkündigen, sobald die Massenproteste anschwellen. Ihnen stehen die Beispiele von 1986 und 2001 vor Augen, als sich Militär- und Polizeioffiziere der Massenbewegung zum Sturz von Marcos und Estrada anschlossen.«

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