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Düsterer Jahresausklang

Im Süden des Landes bleibt das Kriegsrecht bestehen, während Präsident Duterte für eine eigene Todesschwadron wirbt und zur Tötung missliebiger Bischöfe aufruft.

Das über den gesamten Süden der Philippinen seit Ende Mai 2017 bestehende Kriegsrecht wird mindestens bis Ende 2019 in Kraft bleiben. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung des philippinischen Kongresses, die am Mittwoch, dem 12. Dezember, stattfand. Das Votum fiel deutlich aus: Insgesamt stimmten 235 Mitglieder des Repräsentantenhauses und Senats mit Ja, 28 mit Nein bei einer Enthaltung. Für den seit Sommer 2016 amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte ein glatter Durchmarsch. Er und seine Generäle versprechen sich von dieser drakonischen Maßnahme ein »Ende von Terror und Gewalt« im unruhigen Süden, wo seit langem muslimische Widerstandsgruppen und die Neue Volksarmee (NPA), die Guerillaorganisation der Kommunistischen Partei (CPP), für Selbstbestimmung beziehungsweise für eine volksdemokratische Republik kämpfen.

Inner- wie außerparlamentarische Kritiker_innen des Kriegsrechts befürchten indes eine Eskalation von Gewalt infolge anhaltender Willkürmaßnahmen seitens der Streitkräfte (AFP). Außerdem, so ihre Kritik, seien in einem solchen Klima keine freien und fairen Midterm-Wahlen durchführbar, die im Mai nächsten Jahres stattfinden sollen. Schließlich haben die AFP und Mitglieder zahlreicher von ihnen dirigierter Paramilitärs weiterhin freie Hand, gegen Indigene vorzugehen, die sich Großprojekten nationaler und internationaler Minengesellschaften widersetzen. Immer wieder kommt es im Osten und Nordosten der südlichen Insel Mindanao zu Schikanen und Schulschließungen von indigenen Gemeinschaften, weil die staatlichen »Sicherheits«kräfte sie bezichtigen, »Brutstätten der NPA« zu tolerieren.

70 Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 haben philippinische Bürgerrechtler_innen und Menschenrechtsorganisationen allen Grund, tiefer in Deckung zu gehen. Dennoch hatten linke und fortschrittliche Vereinigungen und Gruppen, darunter die von zahlreichen bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützte »Bewegung gegen Tyrannei« (MAT), auch an diesem 10. Dezember Kräfte mobilisiert, um gegen staatliche Gewalt und Terror im Rahmen des präsidialen »Anti-Drogenkrieges« zu demonstrieren. Die Oppositionspolitikerin und Senatorin Risa Hontiveros veröffentlichte am selben Tag eine Erklärung, in der sie Duterte als »größten Bedroher der Menschenrechte in den Philippinen« bezeichnete. Ein Statement, das Frau Hontiveros schon bald teuer zu stehen kommen könnte, wenngleich Duterte in ihr keine ernsthafte politische Herausforderin sieht.

Zum Jahreswechsel offenbart das Duterte-Regime einmal mehr, dass sich politische Machinationen, Einschüchterungen, Todesdrohungen und präsidiales Maulheldentum noch immer toppen lassen. Offener Widerspruch und öffentliche Kritik sind für den Präsidenten ein rotes Tuch. Zuwiderhandlungen lässt er rasch durch ihm ergebene Beamte_innen mit Festnahmen wie im Falle von Senatorin Leila de Lima oder Amtsenthebungen wie im Falle von Maria Lourdes Sereno, der früheren Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, ahnden. Maria Ressa, Geschäftsführerin des Online-Magazins Rappler und zuvor langjährige CNN-Korrespondetin in Südostasien, soll unter der Anschuldigung von Steuerhinterziehung mundtot gemacht werden. Der für seine frauenfeindlichen Äußerungen berüchtigte Duterte hatte bereits vor einem Jahr Angehörige der AFP ermuntert, NPA-Kombattantinnen gezielt in die Geschlechtsteile zu schießen, dann seien sie »nämlich auch als Frauen nutzlos«.

Rappler gilt Duterte als Dorn im Auge, weil es kritisch dessen ausufernden »Anti-Drogenkrieg« beäugt. Diesem sind bis zum Monatsbeginn laut Mitteilung der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) an den Obersten Gerichtshof 22.983 Menschen zum Opfer gefallen, wobei annähernd 5.000 Tote auf das Konto der PNP gehen. Bei den anderen annähernd 18.000 Getöteten handelt es sich laut PNP um Opfer von Vigilantegruppen – allesamt unaufgeklärte Verbrechen. Nichts fürchten Filipin@s heute mehr, als in die Nähe von Drogensüchtigen oder -dealer_innen gerückt zu werden. Selbst Jurist_innen scheuen sich, in solche Rechtsverfahren, so es sie noch gibt, hineingezogen zu werden. Anfang November wurde mit Benjamin Ramos ein weiterer Menschenrechtsanwalt auf offener Straße in Kabankalan auf der Insel Negros erschossen. Ramos hatte sich vor allem engagiert für die Rechte landloser Bauern und mittelloser Landarbeiter eingesetzt. Er ist bis dato der 34. Anwalt, der unter dem Duterte-Regime ermordet wurde.

Markenzeichen »Duterte Death Squad« (DDS)

Um wirksamer gegen »Drogensüchtige, Linke und Terrorist_innen« vorzugehen, kündigte Duterte am 27. November die Aufstellung einer eigenen Todesschwadron, der »Duterte Death Squad« (DDS), an. Zum Wohlgefallen seiner noch immer beträchtlichen politischen Fangemeinde. Das Kürzel »DDS« stand für »Davao Death Squad«, einer Todesschwadron, die während der über 20-jährigen Amtszeit von Duterte als Bürgermeister von Davao City im Süden des Landes ihr Unwesen trieb und für weit über tausend Morde verantwortlich war. Unbestritten ist, dass Duterte deren Treiben billigend in Kauf nahm. In- wie ausländische Menschenrechtsorganisationen – darunter Human Rights Watch sowie amnesty international – gehen indes davon aus, dass Duterte am Aufbau der DDS direkt beteiligt war und deren Mordreigen ausdrücklich begrüßte. Bereits während seines Wahlkampfs hatte Duterte keinen Hehl daraus gemacht, dass er als Präsident das ganze Land gern in der Manier zu lenken gedenke, wie er es zuvor in Davao praktiziert hatte.

Einmal als Präsident gewählt, wurde DDS umgedeutet in »Diehard Duterte Supporters« (»Eingefleischte Duterte-Unterstützer«). Diese meist in Rothemden auftretenden Duterte-Sympathisant_innen sind mittlerweile auch außerhalb des Landes aktiv und rühren dort unter der philippinischen Diaspora die Trommel für den Präsidenten. Nicht wenige DDSler werden von Regierungsstellen dafür bezahlt, regimekritische Veranstaltungen in den USA oder in Europa gezielt zu stören oder in dortigen Kirchengemeinden Fuß zu fassen.

Am 5. Dezember schließlich benannte Duterte in einer Rede vor Lokalpolitiker_innen aus verschiedenen Städten und Gemeinden seine neuesten ausgemachten Feinde – Mitglieder des oberen Klerus. In dieser Rede merkte er beiläufig Ungeheuerliches an: »Eure Bischöfe, tötet sie. Diese dummen Leute sind nutzlos. Alles, was sie tun, ist, nur zu kritisieren.« Namentlich hatte es der Präsident auf den Bischof der Diozöse von Caloocan (im Norden Manilas), Pablo Virgilio David, abgesehen, der mehrfach als beredter Kritiker von Dutertes »Anti-Drogenkrieg« in Erscheinung trat.

Wie stets in solch höchst kontroversen Situationen wiegelte Dutertes Sprecher und Rechtsberater Salvador Panelo sofort ab und versuchte alles herunterzuspielen. Der Präsident, so Panelo, bediene sich eben häufig »dramatischer Effekte« und »gezielter Übertreibungen«. Wörtlich fügte er hinzu: »Wir sollten uns mittlerweile an den Präsidenten gewöhnt haben. Worauf er einfach hinaus will, ist dies: Hört auf mit dem Kritisieren und tut einfach Gutes für dieses Land.«

Dem widerspricht vehement Randy David, ein angesehener Soziologe, Kolumnist der englischsprachigen Tageszeitung The Philippine Daily Inquirer (PDI) und Bruder des inkriminierten Bischofs. In seinem Beitrag für die Sonntagsausgabe des PDI vom 9. Dezember, den er mit »Blood on the President’s hands« betitelte, sorgt sich David um die Sicherheit seines Bruders und schließt nicht aus, dass Lakaien des Präsidenten tatsächlich dessen Aufruf zum Mord folgen. Er zitierte sodann jene Passagen, die Duterte in seiner Tirade gegen seinen Bruder bemühte. »Für die bisherigen 4.000 plus Zwischenfälle mit der Polizei (gemeint waren die von der PNP knapp 5.000 getöteten vermeintlichen Drogenabhängigen – Anm. d. Autors) übernehme ich die volle Verantwortung und stehe dafür grade. Sollte ich dafür im Gefängnis landen, so sei es denn.«

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