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Feuer und Zorn: Der Kampf gegen Dutertes Inferno

»Addicted to killing« (mordsüchtig) ist eine der Eigenschaften, die Rodrigo Duterte kennzeichnen, so Jonathan Miller in seiner vor kurzem erschienenen Biographie des philippinischen Präsidenten. In Duterte Harry: Fire and Fury in the Philippines, gibt der erfahrene Journalist des britischen Channel 4 News einen ausführlichen Bericht über die brutale und blutige Geschichte des philippinischen Präsidenten als ehemaligem Bürgermeister von Davao City.

Laut Miller war Davao das Paradebeispiel der politischen Grausamkeit Dutertes, sein erstes persönliches »Schlachtfeld«. Diese Beschreibung würde vielleicht einen Schritt zu weit gehen, aber wenn man bedenkt, dass Duterte als Präsident das größte Verbrechen an zivilem Leben in Südostasien verübte (seit dem kambodschanischen Völkermord durch das Regime der Roten Khmer), dann kann man das Ausmaß der Barbarei nicht leugnen: über zehntausend Tote in einem Jahr sprechen eine deutliche Sprache.

Nun, mehr als zwei Jahre nach seinem Amtsantritt, ist die Zahl auf mehr als das Doppelte angestiegen. Und während Oppositionskräfte sich immer noch abmühen, um eine richtige vereinte Front zu bilden, wächst die Zahl trotzdem an. Ein Wendepunkt war genau vor einem Jahr, als der 17-jährige Kian Delos Santos brutal ermordet wurde. Der Tod Kians durch die Hände der philippinischen Polizei wurde auf Video festgehalten, die mit weiteren brutalen Hinrichtungen von zwei anderen Teenagern folgte. Damit wurde die Barbarei von Dutertes »Krieg gegen die Drogen« ausgestellt – in einer Weise, die die Dokumentation der Medien und Menschenrechtsgruppen noch nicht erreicht hat.

Aber bis zu diesem Zeitpunkt wurde keine einzige Person für einen der Morde juristisch verantwortlich gemacht – nicht einmal für die zehntausenden Toten (obwohl vor kurzem es eine Entscheidung eines Gerichts in Manila gab, die den Bericht eines Polizeieinsatzes ablehnte, die als bescheidener Präzedenzfall diente). Der »Drogenkrieg« wird als »Krieg« gegen die Ärmsten der Armen bezeichnet; eine Kampagne zur »sozialen Säuberung«, die nur diejenigen an den sozialen Rändern verfolgt.

Dutertismo und seine Konsequenzen

Das Versagen des Justizsystems des Landes, Gerechtigkeit zu garantieren, ist ein Beweis dafür, dass die Institutionen immer weniger vertrauenswürdig geworden sind. Das zeigte sich besonders in dem vergangenen Jahr, als Duterte  erstens das Kriegsrecht in Mindanao mit der Zustimmung der beiden Kammern des Kongresses verlängerte.

Zweitens ist der illegale Sturz der Obersten Richterin Maria Lourdes-Sereno durch ihre eigenen Kollegen – Oberrichterinnen und Oberrichter, die sich als Loyalist_innen des Präsidenten erwiesen haben  zu nennen; die berüchtigtste unter ihnen, Teresita De Castro, wurde gerade zu Serenos Nachfolgerin ernannt. Da Duterte langsam auf Verfassungsorganen und Institutionen abzielt, um das politische System des Landes zu reformieren, müssen Oppositionskräfte diesen Angriff ernst nehmen und sich wehren.

Korrekturfehler beiseite bietet Millers Buch trotzdem eine gute und aufschlussreiche Einführung in den philippinischen Machthaber. Einer der grundlegendsten Aspekte dieser Biographie ist, dass sie Informationen von Interviews mit Dutertes engsten Kollegen, Verwandten und Unterstützer_innen bezogen haben – stolz und schamlos über ihre apologetische Haltung gegenüber dem mörderischen Präsidenten.

Ungeachtet der Tatsache, dass zwischen 1998 und 2015 über 1000 Einwohner_innen von Davao City starben (alle außergerichtlichen Tötungen, die von dem sogenannten »Davao Death Squad« begangen wurden), gibt es unter den Davaoeños weiterhin eine leugnende Mentalität gegenüber Duterte und seine Politik. Miller entlarvt eine unbequeme Wahrheit: die echte Existenz eines Zustands der Angst und gleichzeitig das anhaltende Beharren der Bürger_innen darauf, die Exekutionen zu ignorieren, weil sie sich ihrem ewigen Bürgermeister schuldig fühlen.

Miller bricht den Mythos, dass Duterte ein politischer Außenseiter ist. Er ist es nicht. Die Duterte-Dynastie hat jahrzehntelang die Vorherrschaft über die Region gehabt, und dies hat Duterte zu der privilegiertesten Figur Mindanaos gemacht. Seine autoritären Tendenzen wurden bereits in obskuren lokalen Zeitungsberichten und jahrelangen Berichten verschiedener NGOs und sogar von der UNO aufgedeckt. Diese haben die Öffentlichkeit leider nicht von den möglichen Gefahren seiner Politik überzeugt – eine Politik, die das Feuer der Ungerechtigkeiten im Land angeheizt hat.

Lokale und internationale Justiz

Eine dieser Ungerechtigkeiten ist der Kampf gegen die philippinische Kultur der Straflosigkeit. Für Aktivist_innen sind die Philippinen das gefährlichste Land Asiens, wo Hinrichtungen hauptsächlich von staatlich geförderten Gruppen verübt werden und die Rechenschaft für diese Morde weiterhin ungeklärt ist.

Das philippinische Strafjustizsystem kennzeichnet sich als eine schreckliche Katastrophe. Die Überlastung der Gefängnisse kann eine Überkapazitätsrate von über 2000 Prozent erreichen, während die Judikative mit nur 2000 Gerichten im ganzen Land unterbesetzt und überlastet ist. Ein einziger Richter überwacht 644 Fälle pro Jahr. Das sind 20 Gerichte pro eine Million Menschen. Diese überwältigende Statistik unterstreicht die erstaunliche Lage der Republik.

Deshalb ist die Entscheidung der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am Anfang dieses Jahres eine vorläufige Ermittlung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzustellen – eine begrüßenswerte Entwicklung. Die Tatsache, dass die Duterte-Administration nicht einmal den aufrichtigen Willen gezeigt hat, zahlreiche Missbräuche von Behörden bei der Durchführung seiner Anti-Drogen-Kampagne zu ermitteln und zu verfolgen, zeigt die Notwendigkeit einer unabhängigen und internationalen Untersuchung.

Als die Mitteilung den Präsidentenpalast erreichte, gingen Regierungsbeamt_innen in die Defensive und behaupteten, dass der IStGH seine Zeit verschwendet oder, dass der globale Tribunal keine Gerichtsbarkeit ausüben darf, da die philippinische Justiz sowieso schon die Fähigkeit hat, solche Fälle zu klären.

Aber in Wirklichkeit ist das nicht der Fall. Human Rights Watch hat alle bisherigen Regierungsbemühungen als Vertuschungsjustiz (smokescreen justice) bezeichnet und ihre Behauptungen als »grotesk täuschend« verurteilt. Und das zu Recht. Dies ist ein Grund mehr, die Überprüfung des IStGH oder eine von der Vereinten Nationen durchgeführten Ermittlungen zu begrüßen, um eine unabhängige Untersuchung der Tötungen und des Missbrauchs zu gewährleisten. Diese Interventionen sind notwendig, um die blutige Politik von Duterte zu verachten.

Der erste Gerichtsfall, der die nationale Polizei unter Duterte behandelte, wurde erst mehr als ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt zur Kenntnis genommen, wo bereits Tausende getötet wurden. Und das sagt viel über das Justizsystem des Landes aus. Laut einer Menschrechtsorganisation war der Fall trotzdem eine »Gelegenheit, die Stärke und Integrität der philippinischen Gerichte zu testen.« Aber seit Dezember 2017 befindet sich der Fall noch in einer vorläufigen Untersuchung. Und es wurde durch unabhängige Berichte bewiesen, dass die Polizei gelogen hatte. Es ist mehr als Jahre her und wir müssen noch auf einen erfolgreichen Fall warten, in dem ein_e Beamt_in vor Gericht gestellt wird.

Die Notwendigkeit einer Massenbewegung

Die Anwendung des Rechts gegen autoritären Machtmissbrauch ist unerlässlich. Den diktatorischen Tendenzen Dutertes durch die Gerichte zu widerstehen, muss man ausnutzen. Aber der Kampf durch Verwaltungseinheiten und politische Institutionen oder durch Rechtskämpfe können nur dann triumphieren, wenn sie von organisierten Massen verstärkt werden.

Das Auftauchen von Koalitionen von Anwälten wie die Lawyers Against Extrajudicial Killings (»Anwälte gegen außergerichtliche Tötungen«), die aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Solche Basisallianzen festigen den Kampf für soziale und politische Transformation mit dem Fortschritt der Rechtsstaatlichkeit, um die Gesellschaft vor staatlichem Missbrauch zu schützen.

Eine der Herausforderungen besteht jedoch darin, die Opfer oder ihre Familien dazu zu überzeugen und zu befähigen, ihre Stimme zu erheben. Angesichts der Tatsache, dass die meisten von dem »Drogenkrieg« betroffenen Menschen aus der sozio-ökonomisch schwachen Bevölkerung der urbanen Zentren entstammen, ist es für sie aufgrund ihres marginalisierten Status in der Gesellschaft schwerer, sich zu organisieren und Kollektivmaßnahmen zu mobilisieren, weil sie befürchten, von der Staatsgewalt eingeschüchtert zu werden.

Hier kann die Zivilgesellschaft etwas bewirken. Sie muss das Gesetz den Grundsätzen der Gerechtigkeit näherbringen. Das Gesetz muss für die Menschen zugänglicher gemacht werden. Nur dadurch besteht die Möglichkeit, kollektive Maßnahmen zu ergreifen, die stark genug sind, um einer echten Rechtsordnung zu schaffen und durchzusetzen, die erforderlich ist, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Es wird eine herausfordernde Aufgabe sein, dieses Feuer auf den Philippinen zu löschen, vor allem angesichts des aktuellen politischen Klimas, in dem nicht nur die Länder des globalen Südens, sondern auch die des Westens betroffen sind. Es gibt keine einfache Lösung, Dutertes Inferno zu überwinden. Es braucht eine ganze Nation, um ein echtes Bewusstsein für Veränderung zu schaffen.

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