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Duterte auf dem Weg zur Diktatur?

Nach Ansicht von Kenner_innen ist die Etablierung einer neuen Diktatur auf den Philippinen längst im Gange. Duterte besetze zunehmend Ministerposten mit pensionierten Generälen, klagt die australische Ordensfrau Patricia Fox im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Fox, die sich seit fast 30 Jahren als Missionarin für die Rechte der Armen und Ureinwohner_innen auf den Philippinen einsetzt, soll auf Weisung Dutertes des Landes verwiesen werden. Andere Duterte-Kritiker_innen wie Senatorin Leila De Lima sitzen im Gefängnis oder werden, wie jüngst die frühere Vorsitzende des höchsten Gerichts, Maria Lourdes Sereno, mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Methoden aus ihren Ämtern gemobbt.

In seiner gut zweijährigen Amtszeit hat Duterte die Diktatur wiederholt als eine wünschenswerte Regierungsform bezeichnet. Als eine seiner ersten Amtshandlungen veranlasste er im Sommer 2016 die Umbettung des Leichnams von Diktator Marcos auf den nationalen Heldenfriedhof der Philippinen. Offen unterstützt Duterte die Ambitionen von Ferdinand Marcos Junior auf die Präsidentschaft.

Ein anderes Merkmal der schleichenden Diktatur ist das von Duterte über Mindanao verhängte Kriegsrecht. Offiziell soll damit der Kampf gegen islamistische Terrorist_innen und kommunistische Rebell_innen verstärkt werden. Für Bischof Emergencio Padillo von der protestantischen United Church of Christ in the Philippines (UCCP) ist das nur Augenwischerei. »Ziel des Kriegsrechts ist es, Gegner_innen der Regierung zu unterdrücken«, so Bischof Padillo bei der Abschlusskundgebung im Luneta Park. »Als Gegner gelten vor allem die Lumad (Ureinwohner_innen) und Bäuer_innen auf Mindanao, die sich dem Landraub durch Bergbauunternehmen widersetzen und für ihre Rechte und Lebensgrundlagen kämpfen.«

Ohnehin liegt Duterte mit den Kirchen über Kreuz. Auf Kritik an seinem Drogenkrieg reagierte er zunächst mit der Beschimpfung von Bischöfen als »Hurensöhne« und rüden Ausfällen wie »Gott ist ein Dummkopf«. Zuletzt warf er vor allem der katholischen Bischofskonferenz vor, Teil eines Komplotts zum Sturz seiner Regierung zu sein. Der nie um deutliche Worte verlegene Weihbischof Broderick Pabillo verwies gegenüber philippinischen Medien den Verschwörungsvorwurf ins Reich der »Fake News« und sagte: »Sie [die Regierung] will mit Vorwürfen gegen andere von ihren eigenen Unfähigkeiten ablenken.«