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»Goebbels« gegen Pistolero

Der Wahlkampf in den Philippinen ist hauptsächlich von persönlichen Anfeindungen geprägt.

Am 9. Mai wird in den Philippinen ein_e neue_r Präsident_in gewählt. Die etwa 55 Millionen Wahlberechtigten können dann zwischen fünf Bewerber_innen entscheiden. Der Wahlkampf gestaltete sich bisher als Macho-Schlacht und Zurschaustellung persönlicher Animositäten, über die programmatischen Ziele der Kandidat_innen wurde wenig bekannt. In Umfragen liegt Rodrigo Duterte von der Partido Demokratiko Pilipino – Lakas ng Bayan (Demokratische Partei der Philippinen – Stärke des Volkes) vorn. Der 71-jährige Bürgermeister der Stadt Davao im Süden des Inselstaates ist zugleich ein gutes Beispiel für die Art der Kampagnenführung in den Philippinen: Seinem Konkurrenten Manuel A. Roxas II. von der Liberalen Partei hat er bereits Prügel angedroht und ihn in Wildostmanier zum Pistolenduell herausgefordert. Begründung: »Die Reichen haben zu viel Schiss vor dem Tod!«

Der frühere Innenminister Roxas, immerhin vom amtierenden Präsidenten Benigno Aquino III. als dessen Nachfolger an der Staatsspitze vorgeschlagen, hat keinen leichten Stand. Duterte nannte ihn einen »kläglichen Versager«, der bei Katastrophen nur sein bourgeoises Ego gepflegt habe, anstatt Hilfsbedürftige unbürokratisch zu unterstützen. Seine Umfrageergebnisse sind mäßig, weil er als unterkühlter Technokrat bei der Masse der Wähler_innen nicht ankommt. Mächtig ist er dennoch: Roxas gehört einer alteingesessenen Politiker_innenkaste an, sein Großvater Manuel Acuña Roxas hatte während des Zweiten Weltkriegs mit den japanischen Besatzer_innen kollaboriert und wurde 1946 mit Unterstützung des US-Generals Douglas ­MacArthur ins Präsidentenamt gehievt. Enkel Roxas ließ sich in den USA zum Wirtschaftsfachmann und Investmentbanker ausbilden und verfolgt einen stramm neoliberalen Kurs.

Ebenfalls aus dem Politestablishment entstammt der amtierende Vizepräsident Jejomar Binay von der United Nationalist Alliance, der aber immerhin den Schwerpunkt seiner Politik auf Verbesserungen im Gesundheitsbereich legt. Binay, der seinen Widersacher Roxas auch schon als »Goeb­bels der Liberalen Partei« beschimpfte, dominierte mit seiner Familie lange Jahre das politische Geschehen in Manilas Geschäfts- und Finanzdistrikt Makati, dessen Bürgermeister er war. Im Sommer 2015 überwarf er sich jedoch mit Staatschef Aquino und sah sich in der Folge mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Diese wies er als politisch motiviert zurück.

Mit Widrigkeiten anderer Natur hatte Grace Poe zu kämpfen. Die unabhängige Kandidatin musste für die Genehmigung ihrer Kandidatur bis vor den Obersten Gerichtshof des Landes ziehen, da ihre Staatsbürgerschaft als Findelkind und adoptierte Tochter eines bekannten Schauspielerehepaars ungeklärt ist. Sie hatte zeitweilig die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und dann erneut die philippinische angenommen. Erst Anfang dieses Jahres entschied das Gericht zu ihren Gunsten, ihre Mitbewerber_innen befanden sich da längst im Wahlkampf. Bis auf ihren Einsatz für die Armen und Marginalisierten hat sie sich bislang programmatisch nur vage geäußert. Als politische Newcomerin – Poe wurde erst 2013 in den Senat gewählt – wurde sie auch vom Aquino-Roxas-Team umworben.

Wesentlich länger im Geschäft ist die Senatorin Miriam Defensor Santiago von der People’s Reform Party, die bereits in der Judikative, in der Legislative und in der Exekutive diente. Die gewandte Rednerin kämpft seit Jahren für Transparenz, ein reformiertes Justizsystem, eine saubere und effektive Verwaltung und den Aufbau programmatisch ausgerichteter Parteien.

Santiago fehlt allerdings die öffentliche Wirkung Dutertes, der sich bisher mit markigen Worten und schrillen Auftritten erfolgreich als oberster Kämpfer gegen Korruption und Verbrechen gerierte. Im Falle eines Wahlsiegs will er diese Übel innerhalb eines halben Jahres beseitigen. Zudem propagiert der Präsidentschaftskandidat die Umwandlung des Präsidialsystems in ein föderales.