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Präsident unter Druck

Ein Jahr nach seiner gescheiterten »Antiterroraktion« macht der Senat mobil gegen Benigno Aquino.

Der philippinische Präsident Benigno S. Aquino III. ist in Bedrängnis. Heute wird das Senatskomitee wegen der tödlichen »Antiterroroperation« vor genau einem Jahr seine Untersuchungen wieder aufnehmen. Dabei hatte sich Aquino, als er Ende Juni 2010 seinen Amtseid ablegte, sehnlichst gewünscht, als Friedensstifter in die Geschichte seines Landes einzugehen.

Geradezu euphorisch war die Stimmung, als Manilas Chefunterhändler und Emissäre der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) nach jahrelangen Verhandlungen am 27. März 2014 einen Friedensvertrag unterschrieben. Dessen Kern bildet die Schaffung der autonomen Region Bangsamoro auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes. Dadurch sollte ein Schlussstrich unter einen der längsten und gewaltsamsten Konflikte in Südostasien gezogen werden. Doch dieser Prozess wurde vor einem Jahr, am 25. Januar 2015, jäh unterbrochen, als ein von der Regierung als »Antiterroraktion« bezeichnetes Kommandounternehmen desaströs endete.

Gleich mehrere Senator_innen werfen Mitgliedern in Aquinos Kabinett vor, durch Verschweigen und Vertuschen relevanter Fakten bis dato die Aufklärung des genauen Verlaufs der Aktion vereitelt zu haben. Im Zentrum der Kritik steht kein Geringerer als der Präsident selbst.

Für die Philippinische Nationalpolizei (PNP) war der 25. Januar 2015 der schwärzeste Tag ihrer Geschichte. An jenem Sonntag töteten Mitglieder der Special Action Force (SAF), einer Eliteeinheit der PNP, einen international gesuchten »Topterroristen«. Doch nebenbei zerstörten sie den Friedensprozess mit der MILF, der bedeutendsten muslimischen Widerstandsorganisation im Süden der Philippinen. Seitdem ist Mamasapano, ein kleiner Ort in der Provinz Maguindanao auf der südlichen Hauptinsel Mindanao, zum Inbegriff einer nationalen Tragödie geworden.

Damals attackierten SAF-Einheiten in den frühen Morgenstunden den Ort und durchsuchten Häuser und Bambushütten. Der Auftrag: Die Polizist_innen sollten die seit Jahren international Gesuchten Zulkifli Bin Hir (alias Marwan) und Abdul Basit Usman ausschalten.

Doch das Kommandounternehmen endete in einem Fiasko: Der Angriff scheiterte an heftiger Gegenwehr. Laut offiziellen Angaben kamen dabei 44 der fast 400 eingesetzten SAF-Polizist_innen ums Leben. Die MILF sowie Kämpfer_innen der von ihr abgespaltenen Bangsamoro Islamischen Freiheitsbewegung (BIFM) beklagten ihrerseits 18 Tote. Die BIFM strebt nach wie vor ein unabhängiges Moroland an und bezichtigt die MILF der Kapitulation. Außerdem starben sechs Zivilist_innen, darunter ein Kleinkind.

Zwar wurde später aufgrund einer DNA-Analyse Marwans Tod bekanntgegeben, Abdul Basit Usman konnte indes entkommen. Die Kommandoaktion forderte deshalb so viele Tote, weil sie in einem Gebiet stattfand, das überwiegend von der MILF kontrolliert wird. Da gemäß dem ausgehandelten Friedensvertrag Truppenbewegungen der beidseitigen Absprache bedürfen, die SAF-Operation aber als geheime Nacht-und-Nebel-Aktion erfolgte, ging die gegnerische Seite von einem Überfall aus.

Mit der heute beginnenden erweiterten Beweisaufnahme zu den Mamasapano-Ereignissen, zu der auch Regierungsvertreter_innen als Zeug_innen geladen sind, hat Senatorin Grace Poe, die Vorsitzende des zuständigen Senatskomitees für öffentliche Ordnung und Sicherheit, ihrem Kollegen Juan Ponce Enrile eine Steilvorlage geliefert. Der im Februar 92 Jahre alt werdende Enrile ist der dienstälteste Senator und hatte dem vor 30 Jahren gestürzten Diktator Ferdinand Marcos nacheinander als Chef der Zollbehörde, des Finanz-, Justiz- und Verteidigungsministers gedient. Enrile gilt als einer der schärfsten politischen Widersacher Aquinos und hatte Anfang vergangener Woche öffentlich verkündet, über neue Beweise zu verfügen. Demnach soll der Präsident »aktiv und direkt« in die Geschehnisse in und um Mamasapano verwickelt gewesen sein. Mehr noch: Der Präsident, so Enrile, »war über den dortigen Verlauf unterrichtet, unternahm jedoch nichts, um die bedrängten SAF-Einheiten zu retten«. Hinterbliebene der Opfer würden noch immer auf die versprochene Hilfe warten.