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Messias mit MG

In Wild-Ost-Manier dominiert Rodrigo R. Duterte (Foto: Keith Kristoffer Bacongco, Wikimedia) den Präsidentschaftswahlkampf auf den Philippinen.

»Süßer die Glocken nie klingen« – jedenfalls für den 70-jährigen Rodrigo R. Duterte, den Vertraute kurz »Rody« oder »Digong« nennen. Auf den katholischen Philippinen kommt in der Vorweihnachtszeit der Präsidentschaftswahlkampf in Fahrt. Im Mai wird landesweit abgestimmt. Erst Anfang dieses Monats hat sich Duterte, von Haus aus Jurist, als Kandidat registrieren lassen, vorgeblich auf Druck seiner enthusiastischen Fangemeinde. Im Nu führte er die Meinungsumfragen an, weit vor den bis dahin aussichtsreichsten Bewerber_innen Grace Poe (Senatorin) und Jejomar Binay (amtierender Vizepräsident). Abgeschlagen dahinter rangiert mit Manuel A. Roxas II., Exinnenminister und Spross einer alten Politikerfamiliendynastie, der Günstling von Noch-Präsident Benigno S. Aquino III., wie dieser Mitglied der regierenden Liberal Party.

Was erklärt den Hype um diesen Bürgermeister, der seit bald drei Jahrzehnten – zeitweise mit Tochter Sara oder Sohn Paolo– die Geschicke von Davao lenkt, der mit 1,5 Millionen Einwohner_innen größten Stadt der südphilippinischen Insel Mindanao? Duterte hat sein Erfolgsrezept selbst erklärt: »Zu Wahlzeiten sage ich den Leuten immer wieder klipp und klar: Wenn ihr einen Bürgermeister wollt, der keine Kriminellen tötet, dann sucht euch gefälligst einen anderen.« In der lange von staatlicher Gewalt und von Untergrundoperationen der Neuen Volksarmee (NPA) gezeichneten City verfingen solche »Law and order«-Parolen. Die meisten Davaoeños trauen »ihrem« Bürgermeister, der sich bis heute vorzugsweise mit Kehrbesen oder MG im Anschlag ablichten lässt.

Vor allem Geschäftsleute schätzen »Digongs« Sinn für »Stadtverschönerung« und »Sicherheit«. Bettler_innen, Straßenkinder und Kleinkriminelle sind dem Bürgermeister ein Dorn im Auge, galten und gelten ihm schlichtweg als »Gesindel«, das es zu »beseitigen« gilt. Recherchen von Human Rights Watch (HRW, New York) ergaben: Er hat das Wirken von Todesschwadronen, vor allem der »Davao Death Squad« (DDS), zumindest gutgeheißen.

Seit den 90er Jahren hätten diese Todesschwadronen mehr als 1.000 Morde begangen, so Phelim Kine, stellvertretender Direktor der HRW-Asienabteilung. Die meisten Opfer seien Kinder und Jugendliche, deren »Verbrechen« darin bestand, auf belebten Marktplätzen oder vor beliebten Einkaufzentren herumgelungert zu haben. Zahlreiche dieser Morde seien im Auftrag von Mitgliedern der Stadtverwaltung oder der Polizei verübt worden. Schergen hätten das in einigen Fällen für mickrige 500 Peso (circa zehn Euro) erledigt, gaben jedenfalls ehemalige DDS-Mitglieder gegenüber HRW zu Protokoll. »Ihre Aktionen (waren) mit der Polizei koordiniert, so dass diese nirgends zur Stelle war, wo die Todesschwadronen gerade operierten«, heißt es im HRW-Report »You can die anytime« (Du kannst jederzeit sterben) aus dem Jahr 2009. »Die Mitglieder brauchen nichts zu befürchten, weil die Vollzugsbeamt_innen gleichzeitig ihre Bosse sind, die sich umgehend um die Freilassung kümmern.«

Auch für »unbelehrbare Personen«, die der Bürgermeister oder dessen engste Vertraute als »Reisschieber_innen«, »Drogendealer_innen«, »Kidnapper_innen«, »Autodieb_innen« oder »korrupte Polizist_innen« ausgemacht haben, gilt »Digongs« Botschaft, die im Leitartikel des auflagenstarken Philippine Daily Inquirer am 23. Mai 2015 so zitiert wurde: »I’ll break your bones. – I’ll execute you. – I will kill you. – Not in Davao or I’ll kill you.« Solche Drohungen gehören zum Standardrepertoir des Bürgermeisters: »Wenn jemand in meiner Stadt etwas Illegales tut, wenn ein_e Kriminelle_r oder jemand als Teil eines Syndikats unschuldige Leute belästigt, dann ist er, solange ich Bürgermeister bin, legitimes Ziel einer Hinrichtung.« Im übrigen habe die Polizei für den Fall von Widerstand bei Festnahmen unmissverständliche Anweisungen: »Sie (die Polizist_innen) werden auf deinen Kopf zielen, um sicher zu sein, dass du auch tot bist.«

Neben HRW haben Amnesty International und nationale Bürgerrechtsorganisationen wie »Karapatan« die Regierung in Manila wiederholt aufgefordert, die Hinrichtungen in Davao zu untersuchen. Es geschah nichts oder Absonderliches. Im Jahr 2012 legte die staatliche Menschenrechtskommission CHR aufgrund eigener Untersuchungen dem Büro des sogenannten Ombudsman nahe, wegen Mordes gegen Duterte zu ermitteln. Der Ombudsman leitete lediglich Verfahren gegen 21 Polizist_innen wegen »Pflichtvernachlässigung« ein. Deren Verurteilungen zu Geldstrafen wurden von einem Berufungsgericht kassiert; die Beweislage sei zu dürftig gewesen. Gegen Duterte wurde kein Verfahren eingeleitet, sämtliche Morde sind ungesühnt.

»Digong« zieh die ermittelnden Behörden, seine »pflichtbewussten Polizisten kastrieren« zu wollen. In einem Rechtsstaat wären Innen- und Justizministerium aktiv geworden. Doch das philippinische Rechtssystem erweist sich erstaunlich elastisch bei der Wahrung der Interessen der Reichen, Mächtigen und Starken. Und so bleibt’s einstweilen beim Schlagabtausch zwischen Duterte und Ex-Innenminister Roxas – in Wild-Ost-Manier, versteht sich. Roxas tat Dutertes stolzen Hinweis, Davao sei mittlerweile die neuntsicherste Stadt der Welt, als »Mythos« ab. Duterte konterte, Roxas’ Abschluss an der renommierten Wharton School der University of Pennsylvania sei »ein wahrer Mythos« – beim nächsten Zusammentreffen werde er dem Lügner ins Gesicht schlagen. Roxas versprach Gegenwehr und wurde kurzerhand zum »Pistolenduell« herausgefordert. Warum? Für »Digong« ist es ausgemachte Sache: »Die Reichen haben zu viel Schiss vor dem Tod!«