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Generalabschottung vom Volke

Für den Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation wird Manila abgeriegelt (Bild: Simone Orendain, Wikimedia).

Vom heutigen Montag bis Freitag findet in der philippinischen Metropole Manila die seit langem größte und aufwendigste internationale Konferenz in dem südostasiatischen Land statt. Höhepunkt dieser Mammutveranstaltung ist die Zusammenkunft von insgesamt 21 Staats- und Regierungschef_innen am 18. und 19. November anlässlich der Jahrestagung der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC). Während Präsident Benigno S. Aquino III. und seine Regierungssprecher_innen nicht müde werden, die potentiellen Segnungen dieses Gipfeltreffens zu preisen, mehren sich die Stimmen, die die Verschwendung im Vorfeld und während dieser APEC-Tagung anprangern.

»APEC ist für jedermann_frau«, lautet der Slogan der Regierung. Journalist_innen haben die Kosten für den Gipfel berechnet. Mit mindestens zehn Milliarden Peso (umgerechnet ca. 200 Millionen Euro) wird die Ausrichtung dieses Treffens zu Buche schlagen. Auf Kritik stößt vor allem der Veranstaltungsort im Zentrum von Manila. Die »Großen dieser Welt« werden am Mittwoch und Donnerstag im Komplex des Philippine International Convention Centers (PICC) tagen. Ein symbolträchtiger Ort, weil das Mitte der 1970er Jahre auf Weisung des damaligen Herrscherehepaares Ferdinand und Imelda Marcos aus dem Boden gestampfte PICC als glänzende Vorzeigekulisse diente, um von den desolaten Verhältnissen in dem seinerzeit unter Kriegsrecht stehenden Land abzulenken.

Um die Zufahrtsstraßen zum PICC freizuhalten, werden ganze Straßenzüge tagelang abgeriegelt und für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Außerdem wird von Dienstag bis Freitag der Schulunterricht ausgesetzt, und am Mittwoch und Donnerstag soll auch die Arbeit im Privatsektor weitgehend ruhen.

Über Manilas internationalen Flughafen ist ein Flugverbot verhängt worden. Und um das Stadtbild herauszuputzen, sind vorsorglich bestimmte Schichten der Gesellschaft in Geiselhaft genommen worden. Arme, Marginalisierte, Bettler_innen und vor allem die kleinen Straßenverkäufer_innen bleiben dem Blickfeld der ausländischen Gäste entzogen. Diese Menschen wurden an andere Orte verbracht, einige hinter Gitter gesperrt, oder das Ministerium für soziale Wohlfahrt und Entwicklung bot ihnen jeweils 4.000 Peso an, um sich eine Woche lang irgendwo einzuquartieren. Mehrere exponierte linke Kritiker_innen wurden rund um die Uhr observiert, eingeschüchtert oder bedroht.

Am Wochenende nun reihte sich mit Fidel V. Ramos der landesweit bekannteste Elder Statesman in die Phalanx der Kritiker ein. Der ehemalige General und Expräsident war Ende November 1996 Gastgeber des damaligen 8. APEC-Gipfeltreffens. Dieses fand allerdings im zirka 50 Kilometer außerhalb Manilas gelegenen Subic statt, wo über Jahrzehnte die USA eine ihrer größten Militärbasen außerhalb des nordamerikanischen Kontinents unterhalten hatten. Dort oder im nahegelegene Clark, einst Stützpunkt der US-Luftwaffe, hätte, so Ramos, das Gipfeltreffen stattfinden sollen. Heute dienen sowohl die Clark-Freeport-Zone sowie die Subic-Bay-Freeport-Zone als Sonderwirtschaftszonen, in denen die Regierung ausländische Investoren anzusiedeln versucht. »Es ist traurig zu erleben«, erklärte am Wochenende Ramos verärgert, »dass die Bevölkerung dieses Großereignis wegen all der Unannehmlichkeiten, der Restriktionen, der Verbote und Behinderungen nicht genießen kann«.

Aquino zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt. Er erhofft sich von seiner Gastgeberrolle einen glanzvollen Abgang aus der internationalen Politik. Im Mai 2016 finden die nächsten Wahlen statt, einen Monat später endet die Amtszeit des Präsidenten. Auf unzähligen Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen im Vorfeld des Großspektakels, zu denen linke Gruppierungen, Frauenverbände, Gewerkschafter_innen und Kirchenleute aufgerufen hatten, bildete Aquino die Zielscheibe der Kritik. Ihm und seiner Regierung wird vor allem vorgeworfen, sich in zahlreichen Krisen gegenüber den Armen und Marginalisierten passiv oder unsensibel verhalten zu haben.