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Verzögerte Gerechtigkeit

Fr. Peter Geremia PIME beklagt in einem offenen Brief an Justizministerin de Lima, dass der Mord an seinem Ordensbruder Fr. Fausto »Pops« Tentorio (Bild: asianews.it) nunmehr seit vier Jahren unaufgeklärt ist.

Sehr verehrte Frau Ministerin de Lima,

Grüße im Namen der Gerechtigkeit und des Friedens aus Mindanao.

Viele Menschen fordern noch immer Gerechtigkeit für den Tod von Fr. Fausto »Pops« Tentorio PIME und vielen weiteren Opfern außergesetzlicher Tötungen.

Fr. Fausto wurde am 17. Oktober 2011 ermordet. Am 4. Februar 2014 veröffentlichten Sie ein Memorandum an das Spezielle Untersuchungsteam für ungelöste Fälle (SITU) gemäß Regierungserlass 35, in dem Sie forderten, dass die Untersuchungen innerhalb von 30 Tagen abzuschließen seien. Doch erst nach einem Vielfachen dieser Frist, am 26. Mai 2015, wurde der SITU-Abschlussbericht an Sie geschickt. Bis heute gibt es keine Lösung des Falles.

Erlauben Sie mir einige Bemerkungen zum SITU-Abschlussbericht:

  • Von 22 Vorgeladenen wurden bisher lediglich 5 befragt.
  • Die Abgeordnete Nancy Catamco sandte ein Schreiben mit dem Zitat: »Es ist besser, dass zehn schuldige Personen entkommen, als dass irgendjemand unschuldig leidet.«
  • General Dionisio Sedillo Jr. schickte eine lange Erklärung, dass die Armee am Mord an Fr. Fausto unbeteiligt sei.
  • Die mysteriöse Person »Loloy« wurde von SITU als Nilo Siong Lanticse identifiziert. SITU bekam mehr Informationen zu »Loloy«: er habe unter dem Namen Joel Tapales gelebt und sei nach Berichten am 24. Juni 2014 getötet worden. SITU ordnete jedoch keine nähere Untersuchung dazu an. Es versprach, den Direktor des Nationalen Untersuchungsbüros (NBI), Magno, aufzufordern, »Loloy« zu identifizieren, aber sowohl Magno wie andere Mitarbeitende des NBI weigerten sich, Informationen zu »Loloy« zu geben.
  • SITU fand genügend Indizienbeweise, um Anklage gegen Jimmy und Robert Ato, Jan Corbala, auch Kommandeur Iring genannt sowie vier Mitglieder seiner sogenannten Bagani-Gruppe zu erheben.

Nach Erscheinen des SITU-Abschlussberichts erwarteten wir die unmittelbare Erhebung der Anklage. Stattdessen folgte – ohne jegliche Erklärung – eine weitere unbestimmte Verzögerung bis heute.

Vom 13. bis 14. August 2015 setzte der Menschenrechtsausschuss des Parlaments eine öffentliche Anhörung in Davao City an. Ich legte die beigefügte gerichtliche Eidesstattliche Erklärung vom 29. Juni 2015 vor und konzentrierte mich auf drei Punkte:

  1. Das Justizministerium solle das rechtmäßige Verfahren zügig vorantreiben. Denn wie der Vorsitzende des Ausschusses erklärte: »Verzögerte Gerechtigkeit ist verhinderte Gerechtigkeit«.
  2. Ich hinterfragte das NBI wegen seiner Weigerung, Informationen über die mysteriöse Person »Loloy« herauszugeben, der als NBI-Mitarbeiter identifiziert worden war. Er hatte einige Kronzeugen des NBI zu falschen Aussagen angestiftet, die sie später zurückzogen. Wir sandten Ihnen, Madam, eine öffentliche Erklärung mit Datum 16. Mai 2014 und baten Sie, das NBI zu beauftragen, Informationen über diese Person herauszugeben. Wir bekamen nie eine Reaktion darauf. Bald danach wurde uns von jemandem aus dem Umfeld von »Loloy« mitgeteilt, dass er getötet worden sei. Wir baten SITU, dies zu verifizieren, erhielten aber keine eindeutige Antwort. Am 25. Juli 2014 gab mir Unterstaatssekretär Baraan einen Termin mit ihm und NBI-Direktor Magno, um den Status von »Loloy« zu erklären. Als ich aber zu ihrem Büro kam, wurde mir mitgeteilt, dass keiner der beiden zu einem Gespräch zur Verfügung stehe. Einen neuen Termin bekam ich nicht. Ich war den langen Weg von Mindanao nach Manila gereist um festzustellen, dass sie einem Treffen mit mir auswichen. Dies sind deutliche Anzeichen einer Vertuschung und deren Duldung durch Mitarbeiter_innen des NBI.
  3. Ich erklärte auch, dass unsere Zeug_innen nicht länger wie Gefangene im Zeugenschutzprogramm ausharren wollten, während die Angeklagten sich unter dem Schutz der Kongressabgeordneten Nancy Catamco frei bewegen konnten.

Der letzte Punkt wurde in einem Kommentar des Philippine Daily Inquirer vom 07. August 2015 aufgegriffen, der den Titel »Kuscheln mit dem Killer?« trug. Dieser löste eine lebhafte Debatte aus, die dazu beitragen sollte, dass sich die Zuständigen um ungelöste Fälle kümmern müssten.

Bei der Anhörung des Menschenrechtsausschusses machte ich deutlich, dass ich aus all diesen Verzögerungen gezwungen sei zu schließen, dass einige einflussreiche Personen den angemessenen Fortschritt des Falles blockierten. Diese Folgerung basiert auf zwei Hauptbeobachtungen:

  1. Die Anklageerhebung des Justizministeriums vom Februar 2012 war ein eklatanter Misserfolg, da einige NBI-Kronzeug_innen ihre Aussagen zurückzogen und auf »Loloy« als Drahtzieher hinwiesen. Dann weigerte sich das NBI, Informationen zu »Loloy« preiszugeben. Die öffentliche Anhörung der (staatlichen) Kommission für Menschenrechte am 22. bis 24. Mai 2013 befragte mehrere NBI-Mitarbeiter_innen, die nicht erklären konnten, warum sie keine glaubwürdige Untersuchung durchführten und sich weigerten zu sagen, wer die Untersuchungen blockierte. Daher sprach ich von starken Anzeichen für eine Vertuschung mit Duldung durch einige NBI-Mitarbeitende.
  2. Dann verweigerte das Militär seine Kooperation bei den Untersuchungen des Falles:
    a) Die Offiziere, die in dem Fall eine Schlüsselrolle spielten, wie Captain Mark Espiritu, Kommandeur der 10. Spezialkräfte, Oberstleutnant Joven Gonzales, Kommandeur des 57. Infanteriebataillons und andere in den Unterlagen der Polizei genannte Offiziere trugen nie vor Gericht zur Aufklärung bei und folgten nicht der Vorladung der Menschenrechtskommission oder der SITU.
    b) Das Verteidigungsministerium gab nie Einblick in seine Geheimdienstberichte, obwohl es in Arakan vor, während und nach dem Mord an Fr. Fausto eine starke Militärpräsenz gab und seine Agenten alle möglichen Leute befragten. Wenn sie für den Schutz der Zivilbevölkerung zuständig sind, warum halten sie diese Informationen zurück?
    c) Die Offiziere, die an den Anhörungen des Menschenrechtsausschusses am 8./9. November 2012 und 13./14. August 2015 teilnahmen, blieben bei ihrer wiederholten Leugnung jeglicher Verbindung mit der Bagani-Gruppe, die im Fall Tentorio beschuldigt wird. Jedoch ist in Arakan allgemein bekannt, dass diese Bagani-Gruppe sich in der Kaserne der 10. Spezialkräfte und des 57. Infanteriebataillons im Sitio Kamanagan, Barangay Ganatan aufhielt und dass dort noch heute ihre Basis ist. Das Verteidigungsministerium versäumte bis heute, die beschuldigte Bagani-Gruppe zu entwaffnen.

Die Ausbreitung von Bagani, Alamara und ähnlicher paramilitärischer Gruppen in etlichen Gegenden Mindanaos hat mehr Morde wie den an Fr. Fausto verursacht sowie massive Fluchtbewegungen. Bauern waren gezwungen, ihre Höfe zu verlassen und Kinder ihre Schulen, so wie die 700 Flüchtlinge aus Talaingod, Provinz Davao del Norte, und jetzt die Gemeinschaften von White Kulaman, Bukidnon. Hinzu kommen Gewalttaten wie der Mord an Emerito Samarca, dem Schulleiter von Alcadev und zwei Gemeindeleitern am 1. September 2015 in Surigao del Sur. Die verletzlichsten und ärmsten Bevölkerungsgruppen, indigene Völker und Kleinbauern, erhalten Waffen, um die NPA zu bekämpfen. Ist das ein Weg der Aufstandsbekämpfung oder führt diese Strategie zur Gesetzlosigkeit und einer Rückkehr zu Kriegsrechtsmaßnahmen?

Die Regierung Aquino kündigte eine neue Politik im Umgang mit der Aufstandsbewegung an: »Das Ziel ist, nicht länger den Krieg zu gewinnen wie zur Zeit von Marcos und Arroyo sondern den Frieden zu gewinnen.« Die zivilen Autoritäten und alle Organisationen in den Gemeinden, einschließlich der Kirchen sollen dem Aufstandsproblem begegnen. Es gibt fortgesetzte Anstrengungen wie Dialoge, CARHRIHL (Comprehensive Agreement on Respect for Human Rights and International Humanitarian Law), Friedenspakte, Friedenszonen, Förderung einer Kultur des Friedens, bei denen Zivilisten vereint für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Nationaldemokratischen Front (NDF) und der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) mit der philippinischen Regierung eintreten mit dem Ziel echten Friedens und Sicherheit auf dem Lande. Diese Haltung kann ich nur unterstützen. Viele Gruppierungen in Mindanao mobilisieren jetzt, um Frieden in allen Gegenden zu erreichen: in den Gebieten der (christlichen) Siedler_innen, der Lumad und der Moros.

(…) Kann das Interagency Committee (IAC) das Verteidigungsministerium überzeugen, dem Frieden eine Chance zu geben und eine Abkehr vom militärischen Ansatz einzuleiten, der die Aufstandsbewegung nun schon so viele Jahre vergeblich bekämpft hat und Kriegsrechtsmaßnahmen befördert?

Frau Ministerin, der Fall Tentorio ist nur ein Blutfleck, der uns nach Gerechtigkeit und Frieden rufen lässt. Es gibt noch viele weitere solcher Flecken. Ihre Regierung wird bald Geschichte sein. Für den Mord an Fr. Fausto, einem katholischen Priester und Ausländer ist bis heute niemand verurteilt worden. Solche Straflosigkeit ermutigt die Täter, noch mehr dreiste, barbarische Akte zu begehen wie geschehen in Tampakan, Talaingod, White Culaman, Surigao del Sur, und anderen Teilen von Mindanao.

Der 17. Oktober 2015 war der vierte Jahrestag des Mordes an Fr. Fausto. Dürfen wir hoffen, dass alle Ressourcen, die zur Aufklärung des Falles eingesetzt wurden, alle Menschen, die daran mitgearbeitet haben, alle Gebete und Demonstrationen konkrete Zeichen hervorbringen, dass Gerechtigkeit möglich ist für die Opfer außergesetzlicher Tötungen und dass Frieden in unseren Gemeinden eine Chance bekommt?

Möge der Gott der Gerechtigkeit und des Friedens unsere Anstrengungen segnen.

Hochachtungsvoll Ihr
Fr. Peter Geremia PIME