Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Schriller Konfrontationskurs

Danny DeVito, der Regisseur des 1989 in US-amerikanischen Kinos angelaufenen Films »Der Rosenkrieg« dürfte gegenwärtig in der philippinischen Metropole Manila reichlich Freude über einen ausgezeichneten Stoff für die Fortsetzung seiner Schwarzen Komödie verspüren. Tauschte er das sich in seinem Film genüsslich selbst zerfleischende Ehepaar Rose aus und ersetzte es durch Präsident Benigno Aquino und seinen Vizepräsidenten Jejomar Binay (Bild: flickr.com) in den Hauptrollen, hätte ein solcher Streifen allemal das Format einer geglückten fiesen Politposse.

Ausgerechnet in Makati City, Manilas kosmopolitischem Wirtschafts- und Finanzdistrikt, wo die Binays (neben dem Vize sein bis vor Kurzem amtierende Bürgermeister-Sohn Jejomar Erwin Jr., Tochter Nancy, die im Senat sitzt, und Tochter Abigail als Kongressabgeordnete) seit zwei Dekaden das Zentrum der politischen Macht besetzen und deren Rathaus quasi als familiäres Fürstentum betrachten, musste Binay Senior Mitte August eine schwere Schlappe hinnehmen. Der einflussreiche Makati Business Club (MBC) stellten Binay das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Von insgesamt 64 unter die Lupe genommenen Regierungsbehörden bewertete der MBC, was Kompetenz und Effektivität betrifft, das Büro des Vizepräsidenten am miserabelsten – noch schlimmer als das Ministerium für Transport- und Kommunikation und die Zollbehörde, die in der Vergangenheit mehr mit der Besorgung von Schmiergeldern als der Wahrnehmung ihrer eigentlichen Aufgaben befasst waren. Das Ergebnis dieses Berichtes kommentierte sein Geschäftsführer mit folgenden Worten: »Die Geschäftswelt reagiert sehr sensibel auf alles, was irgendwie mit Korruption zu tun hat. Deshalb erwartet sie auch vom zweiten Mann im Staate, dass er Korruption bekämpft und sich nicht in deren Gestrüpp verheddert.«

Dieses Verdikt versetzte das Binay-Lager umgehend in Rage. Durch seinen hauptverantwortlichen Pressesprecher ließ der Vizepräsident erklären: »Mit Verlaub, 67 befragte reiche Geschäftsleute in Makati (von insgesamt 404 MBC-Mitgliedern – Anm. d. Autos) sind nicht repräsentativ für das Stimmungsbild in der Bevölkerung. Sie können keine wahre und objektive Einschätzung über die Arbeit sämtlicher Regierungsbehörden liefern, erst recht nicht, was das Büro des Vizepräsidenten betrifft. Wir wissen sehr genau, dass einige Mitglieder des MBC seit langem gegenüber dem Vizepräsidenten und seiner Familie voreingenommen sind, während andere, darunter auch dessen Geschäftsführer, enge Bande zu Präsident Aquino und seinem designierten Nachfolger, Innenminister Mar Roxas, unterhalten.« Dann setzte Salgado noch einen drauf, als er den MBC schalt, von der Wirtschaftspolitik einer Regierung profitiert zu haben, die einseitig den Reichen diene und die Interessen der armen Leute grob missachte.

Frontalangriff

Tatsächlich steht diese MBC-Einschätzung in auffälligem Kontrast zu den letzten Umfrageergebnissen. Demnach liegt Binay Senior immer noch in der Gunst der Wähler_innen an der Spitze, wenngleich eng gefolgt von der erst seit 2013 im Senat sitzenden Grace Poe. Binay hat seit Jahresbeginn keinen Hehl daraus gemacht, aus den nächsten Präsidentschaftswahlen im Mai 2016 als strahlender Sieger hervorzugehen und Aquino zu beerben. Eine Zeitlang hatte er gehofft, von Aquino offiziell als dessen Kandidat gekürt zu werden. Doch als sich abzeichnete, dass Binay außen vor bleibt und der Präsident mit Manuel A. Roxas II. eine Person aus der eigenen Liberalen Partei bevorzugt, ging der Vize, Mitglied der oppositionellen Vereinten Nationalistischen Allianz, erst auf Distanz zum Präsidenten und sodann zum Frontalangriff über.

Der Vizepräsident, der von 2001 bis 2010 Bürgermeister von Makati City war und dessen Sohn direkt im Amt folgte, sieht sich nicht nur als Opfer einer präsidialen Intrige, sondern auch mit seiner Meinung nach fabrizierten, einzig politisch motivierten Ermittlungsverfahren konfrontiert. Am 22. Juni warf Binay Senior Aquino den Fehdehandschuh hin und kündigte mit sofortiger Wirkung seine beiden Kabinettsposten auf. In Aqinos Kabinett war er verantwortlich für die Koordinierung von Haus- und städtischen Entwicklungsvorhaben sowie die Belange der im Ausland arbeitenden Filipin@s. Er habe es satt, so begründete Binay seinen Schritt, als »Sandsack« zu dienen, auf den ständig eingedroschen werde. Damit meinte er einige seit Herbst 2014 in einem Unterausschuss des Senats sowie im Büro des Ombudsman anhängige Verfahren gegen ihn und seinen Sohn.

Gegen beide wird wegen Bestechung und Korruption in mehreren Immobiliengeschäften und bei der Vergabe von Infrastrukturprojekten ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, dass beispielsweise beim Bau des Makati City Hall Building II und der Makati Science High School keine ordnungsgemäßen Ausschreibungen stattgefunden hätten und beträchtliche Summen dieser maßlos überteuerten Projekte in die Taschen von Vater und Sohn geflossen seien. Allein bei letzterer sollen 860 Millionen Peso an Schmiergeldern geflossen sein. Anstelle der ursprünglich veranschlagten Baukosten in Höhe von 470 Millionen belief sich die Endsumme auf 1,3 Milliarden Peso. Beide Binays haben alle gegen sie erhobenen Anschuldigungen scharf zurückgewiesen, werfen der Justiz Parteilichkeit zugunsten des präsidialen Lagers vor und haben dem Senat und Büro des Ombudsman entsprechende eidesstattliche Erklärungen zukommen lassen.

Einen solchen Clinch in der höchsten Staats- und Regierungsspitze hat es in der Geschichte der seit 1946 unabhängigen Republik noch nicht gegeben. Am 27. Juli hielt Aquino seine letzte Rede zur Lage der Nation, bevor er Ende Juni 2016 aus dem Amt scheidet, und goss dabei noch Öl ins Feuer. Entgegen den bei solchen Anlässen üblichen Würdigungen seiner engsten Mitarbeiter_innen überging und beschwieg Aquino seinen Vize und erging sich stattdessen in Eigenlob. Das wiederum erboste den Vize so sehr, dass dieser am 3. August eine bislang einmalige Retourkutsche fuhr und vor geladenen Gästen seines Gustos eine »Wahre Rede zur Lage der Nation« in der Cavite State University südlich von Manila hielt.

»Unsensibel« und »stümperhaft«

In Binays Gegenrede ging es voll zur Sache. Er warf Aquino vor, fünf Jahre lang »unsensibel« und »stümperhaft« regiert zu haben. Aquino müsse sich den Vorworf einer »(b)lame duck« gefallen lassen. Ein Wortspiel, womit die Ente (duck) nicht nur lahm (lame) ist, sondern diese auch Fehler einzig anderen anlastet (blame). »Nach fünf Jahren«, so Binay, »ist die Mehrzahl der Filipin@s weiterhin arm, hungrig und arbeitslos. Das Wirtschaftswachstum bleibt ›exklusiv‹; von ihm profitieren die, die ohnehin schon reich sind – wie des Präsidenten Freund_innen, ehemaligen Klassenkamerad_innen und die Mitglieder seiner eigenen Liberalen Partei.« Trotz des von Aquino vollmundig gepriesenen Anstiegs ausländischer Direktinvestitionen habe er vergessen hinzuzufügen, erklärte der Vizepräsident weiter, dass diese mit Abstand die niedrigsten in der Region seien. Auch mit Blick auf die Menschenrechtslage, Manilas Transportwesen und präsidiales Krisenmanagement hätte Aquino nichts Erwähnenswertes vorzuweisen. Sodann verneigte sich Binay anteilnehmend vor einem großen Wandgemälde, das die Porträts der 44 getöteten Polizist_innen einer Spezialeinheit zeigt, die bei einer am 25. Januar im Süden des Landes kläglich gescheiterten Kommandoaktion gegen muslimische Rebell_innen ums Leben gekommen waren. Über sie hatte Aquino in seiner Rede zur Lage der Nation am 27. Juli ebenfalls kein Wort verloren.

Faustdicke Politik

Bereits im März dieses Jahres suspendierte das Büro des Ombudsman, das laut Verfassung befugt ist, bei Verdacht von Bestechung, Annahme von Schmiergeldern und Korruption Ermittlungsverfahren gegen Regierungsvertreter_innen einzuleiten, Binay Junior sechs Monate vom Dienst. Dieser ignorierte indes einfach die Entscheidung und verschanzte sich mit Gefolgsleuten im Rathaus. Von einem Berufungsgericht erwirkte er eine einstweilige Verfügung gegen die Entscheidung des Ombudsman, woraufhin dessen Büro am 29. Juni erneut eine zeitweilige Dienstsuspendierung anordnete und den Obersten Gerichtshof um entsprechende Prüfung bat. Erst nach einem Handgemenge zwischen Polizist_innen und Sympathisant_innen des Binay-Lagers räumte der Junior tags darauf sein Büro und machte widerwillig seinem bereits zuvor schon einmal vereidigten Nachfolger, Vizebürgermeister Romulo Peña Jr., Platz. An dem von zahlreichen Schaulustigen verfolgten Handgemenge vor dem Rathaus hatte sich auch der Vater des Beschuldigten beteiligt – ein Polithappening der besonderen Art für das Binay-Camp, ein abstoßendes Schau- und Trauerspiel aus Sicht der Business Community.

Wie im Film »Der Rosenkrieg« darf man nunmehr gespannt sein, wann der Kronleuchter im ausladenden Treppenhaus mitsamt den Protagonist_innen zu Boden stürzt.