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Wortkrieg vor Wahlkampf

Der Präsident und sein Vize streiten erbittert um das politische Erbe.

Ausgerechnet in Makati City, Manilas Wirtschafts- und Finanzdistrikt, wo die Familie des Vizepräsidenten Jejomar Binay (Bild, Foto: CSIS) seit knapp zwei Dekaden die Zitadellen der politischen Macht besetzt und das Rathaus als familiäres Fürstentum betrachtet, musste der zweite Mann im Staate am vergangenen Wochenende eine schwere Schlappe hinnehmen. Der einflussreiche Makati Business Club (MBC), dessen Mitglieder sich als nationale Gralshüter des großen Geldes verstehen, stellte Binay das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Von insgesamt 64 unter die Lupe genommenen Regierungsbehörden gab der MBC, was Kompetenz und Effektivität betrifft, dem Büro des Vizepräsidenten die miserabelste Bewertung.

Dieses Verdikt versetzte das Binay-Lager umgehend in Rage. Durch seinen Pressesprecher Joey Salgado ließ der Vizepräsident am Freitag erklären: »Mit Verlaub, 67 befragte reiche Geschäftsleute in Makati (von insgesamt 404 MBC-Mitgliedern, Anm. d. Red.) sind nicht repräsentativ für das Stimmungsbild in der Bevölkerung. Sie können keine wahre und objektive Einschätzung über die Arbeit sämtlicher Regierungsbehörden liefern, erst recht nicht, was das Büro des Vizepräsidenten betrifft. Wir wissen sehr genau, dass einige Mitglieder des MBC seit langem gegenüber dem Vizepräsidenten und seiner Familie voreingenommen sind, während andere, darunter auch dessen Geschäftsführer, enge Bande zu Präsident Aquino und seinem designierten Nachfolger, Innenminister Mar Roxas, unterhalten.«

Tatsächlich steht die MBC-Einschätzung in auffälligem Kontrast zu den letzten Wahlumfragen. Denen zufolge genießt Binay, wenngleich gegen ihn wegen Bestechung und Korruption ermittelt wird, was er als fabriziert zurückweist, noch immer die Gunst der Wähler_innen. Seit Jahresbeginn hat er keinen Hehl daraus gemacht, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Mai 2016 Präsident Benigno S. Aquino III. beerben zu wollen. Eine Zeitlang hatte er gehofft, von diesem offiziell als dessen Kandidat gekürt zu werden. Doch als sich abzeichnete, dass Binay außen vor blieb und der Präsident mit Innenminister Roxas seinen Parteifreund aus der Liberalen Partei bevorzugte, wurde aus Frust ein Clinch, den es in der Geschichte der seit 1946 unabhängigen Republik so noch nie gegeben hat.

Am 27. Juli hielt Aquino seine letzte Rede zur Lage der Nation, bevor er Ende Juni 2016 aus dem Amt scheiden wird, und goss dabei noch Öl ins Feuer. Entgegen den bei solchen Anlässen üblichen Würdigungen seiner engsten Mitarbeiter_innen überging der Präsident seinen Vize und übte sich stattdessen in Eigenlob. Das wiederum erboste den Vize so sehr, dass dieser am 3. August eine bislang einmalige Retourkutsche fuhr und vor geladenen Gästen seines Gustos eine »Wahre Rede zur Lage der Nation« hielt. In Binays Gegenrede ging es voll zur Sache. Er warf Aquino vor, »unsensibel« und »stümperhaft« regiert zu haben. »Nach fünf Jahren«, so Binay, »ist die Mehrzahl der Filipin@s weiterhin arm, hungrig und arbeitslos. Das Wirtschaftswachstum bleibt exklusiv; von ihm profitieren die, die ohnehin schon reich sind.« Trotz des von Aquino vollmundig gepriesenen Anstiegs ausländischer Direktinvestitionen habe dieser vergessen hinzuzufügen, dass sie mit Abstand die niedrigsten in der Region seien, erklärte der Vizepräsident weiter. Auch mit Blick auf die Menschenrechtslage, Manilas Transportwesen und präsidiales Krisenmanagement habe Aquino nichts Erwähnenswertes vorzuweisen. Abschließend verneigte sich Binay vor einem großen Wandgemälde, das die Porträts der 44 getöteten Polizisten einer Spezialeinheit zeigt, die bei einer am 25. Januar im Süden des Landes gescheiterten Kommandoaktion gegen muslimische Rebellen ums Leben gekommen waren. Über sie hatte Aquino in seiner Rede zur Lage der Nation am 27. Juli ebenfalls kein Wort verloren.